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Bündnisgrüne Plenarreden

30.01.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Neustart Verfassungsschutz!"

"Zentral wichtig ist uns Bündnisgrünen, dass ein nachrichtendienstlich arbeitender Verfassungsschutz besser kontrolliert werden muss."
30.01.19 | Strukturwandel Lausitz

Heide Schinowsky spricht zum Bericht der Landesregierung "Strukturentwicklung in der Lausitz"

"Wir Bündnisgrüne werden uns weiter mit voller Kraft für das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz sowie wirksamen Klimaschutz einsetzen!"
30.01.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Benjamin Raschke spricht zur Aktuelle Stunde zum Thema "Cyberkriminalität effektiv abwehren"

"Wir haben in den letzten Monaten mehrere Fälle erlebt, in denen viele, die hier sitzen, nicht nur privat, sondern politisch angegriffen wurden."
29.01.19 |

2019

14.12.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag zur Stärkung der Wiederbelebungskompetenz an Schulen

"Alles was in diesem Antrag der Koalitionsfraktionen steht ist wichtig und richtig und wird von uns vollumfänglich unterstützt."
14.12.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz

"Sie wissen, dass der Schutz von Daten und der Ausbau der Informationsfreiheit für uns Bündnisgrüne außerordentlich wichtige Anliegen sind."
14.12.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Heide Schinowsky spricht zum Gesetzentwurf zur Regulierung von Spielhallen

"Kurz gesagt: Aus unserer Sicht greift der vorliegende Gesetzentwurf deutlich zu kurz."
14.12.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf "Gute-Kita-Gesetz"

"Aber ja, Beitragsfreiheit ist das richtige Ziel, denn es ist absurd, dass Eltern für die Kita Geld zahlen müssen, für die Schule aber nicht."
14.12.18 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplanes

"Dieser Haushalt ist kein Vorbild für die Zukunft. Er verstößt gegen das entscheidende Ziel jeglicher Haushaltspolitik."
14.12.18 | Migration

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

"Wir fordern die Landesregierung auf, das Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von Geflüchteten aus Syrien zu verlängern und großzügiger zu gestalten!"