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Bündnisgrüne Plenarreden

01.02.19 | Migration

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion zu sicheren Herkunftsstaaten

"Wir Bündnisgrüne sehen die Einstufung bestimmter Länder als 'sichere Herkunftsstaaten' generell kritisch."
01.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Axel Vogel spricht zum Antrag der AfD-Fraktion zur Förderpraxis Investitionsbank des Landes

"Das muss in der Tat diskutiert werden. Aber die vorliegenden Anträge sind dazu nicht geeignet."
01.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion zu Obdach- und Wohnungslosen

In der kältesten Zeit des Jahres greift die AfD-Fraktion wie bereits im vergangenen Jahr das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit wieder auf."
01.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnmeacher spricht zum Bericht der Landesregierung zur "Altanschließerentscheidung"

"Ich hoffe, dass die nun vorgenommen Änderungen am Hilfsprogramm zu einer verstärkten Inanspruchnahme führen und zu einer Befriedung der Problematik beitragen."
01.02.19 | Migration

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Integrationsbeauftragten

"Dazu befürchten wir, dass Geflüchtete in weit von Potsdam entfernten Landkreisen den Weg zu ihr nicht finden werden."
01.02.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Prämien- und Ehrenzeichengesetz"

"Wir dürfen nicht erwarten, dass die vorgesehenen Maßnahmen alleine dafür sorgen, den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg zukunftssicher aufzustellen."
01.02.19 | Migration

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf zum Landesaufnahmegesetz

"Wenn nun die rechtssichere Lösung ist, das Budget über eine befristete personenbezogene Zuweisung auszugestalten, sind wir gerne einverstanden."
31.01.19 |

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion zum "Pflege-Familiengeld"

"Fast alle der hier angesprochenen Aspekte sind Bundesthemen!"
31.01.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zu unserem Antrag "Schulen bauen für das 21. Jahrhundert"

"Aber wenig wird besser, wenn wir nur so weiter machen wie immer. So haben Einige in den Jahrzehnten auch begriffen, dass Lernen anders funktionieren kann."
31.01.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Axel Vogel spricht zum dritten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Jetzt haben wir tatsächlich einen gemeinsam getragenen Entwurf für eine Verfassungsänderung und damit verbunden [...] die Änderung der Landeshaushaltsordnung.