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Rede | 29.09.11

Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die Justizvollzugsanstalt Heidering, über deren diesbezüglichen Staatsvertrag wir heute reden, hat eine ganz lange, vorlaufende Geschichte. Die wurde hier schon mehrfach dargelegt. Was hier in diesem Hohen Hause noch nicht klar herausgekommen ist - ich habe keine einzige Rechtsausschusssitzung verpasst -, ist, den Justizminister ausdrücklich zu loben. - Pause, damit Sie sich das gut merken können.

Es ist tatsächlich so, dass Frau von der Aue sogar in Antworten auf Kleine Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder Sticheleien losließ und meinte, sie wäre bezüglich des Themas Zusammenarbeit Strafgefangenenvollzug bloß über die Presse angefragt worden. Ich möchte das hier als unredlich bezeichnen. Ich verweise allerdings darauf - das hat heute noch keiner meiner Vorrednerinnen und Vorredner so deutlich gesagt -: Die Gefangenenzahlen sind auch in Berlin zurückgegangen.

Politik ist immer eine Frage der Aushandlung. Ich habe es schwarz auf weiß gelesen, Frau von der Aue hat gesagt: Alle zuständigen Behörden in Berlin werden sich mit den zuständigen Abteilungen des Brandenburger Justizministeriums bezüglich eines gemeinsamen Vollzugs zusammensetzen und ein Konzept erarbeiten. Es ist so, dass Frau von der Aue Heidering vor allen Dingen mit einem Urteil des Berliner Kammergerichts gegründet hat. Ich möchte einmal etwas daraus zitieren:

„Die Frau, die damals nach Luckau-Duben verlegt wurde aus Berlin-Pankow, hat Recht bekommen in der Auffassung, dass es ihren Kindern sehr schwerfällt, sie zu besuchen, weil eine der Töchter wegen der gemeinsamen Straftat auch Gefangene war und es also schwierig war, die eine Gefangene zur anderen zu bringen, wenn eine in Berlin, die andere in Brandenburg sitzt, die Strafe abbüßt. Die anderen zwei Töchter würden angeblich nicht vom Jugendamt am Wochenende nach Luckau-Duben begleitet werden können. Und weil sie fremdländisch aussehen, können sie sich an einer Brandenburger Bushaltestelle nicht aufhalten. Das käme erschwerend hinzu."

Wie kann man davon ausgehen, dass in Berlin-Pankow, wenn man dort eine JVA aufsucht, niemals ein Übergriff stattfindet? Wie kann man davon ausgehen, dass in Großbeeren solche Übergriffe nicht stattfinden? Wir haben von Brandenburger Seite immer gesagt - auch die Berliner Grünen ganz deutlich -, dass Frau von der Aue da irgendwie auf dem Holzweg ist. Es war ein ganz spezieller Fall, und es ging um eine Frau.

Was Frauen angeht, haben wir schon lange zusammen mit Berlin ein Konzept. Es geht also darum, dass es nach Bundesrecht so ist, dass man, wenn man jemanden in ein anderes Bundesland verlegt, bessere Therapiemöglichkeiten anbieten muss. Das wird für drogenabhängige Frauen in Berlin angeboten. Dafür bieten wir in Brandenburg Kapazitäten für Frauen an. Diese wohnortnahe Unterbringung gilt in dem Sinne gar nicht. Nur wenn ganz explizit starke familiäre Bindungen vorliegen, muss man das individuell prüfen. Da können Berlin und Brandenburg sicherlich nacharbeiten.

Wir reden hier aber über eine Anstalt des geschlossenen Vollzugs für Männer! Das ist doch ein großer Unterschied.

Wir haben doch gerade erlebt, dass in Berlin Wahlen stattgefunden haben. Warum sollen wir hier im Brandenburger Parlament ohne Not einem Staatsvertrag zustimmen, wenn die Koalitionsgespräche gerade erst beginnen. Die SPD könnte doch gar nicht ohne Gesichtsverlust hineingehen.

Ich verstehe es auch überhaupt nicht. Wenn wir das alle recht verfolgen, kann man ja kritisieren. Ich muss hier auch nicht die Berliner Grünen loben, wir haben da auch einige Wünsche an unsere Kollegen. Es sieht doch aber so aus, als würden genau die Berliner Grünen mit der SPD in Berlin zusammen regieren, die immer sagen: Dieses größte, wahnwitzige Infrastrukturprojekt Heidering muss auf den Prüfstand, muss weg. Da finde ich es ein falsches Signal, hier im Parlament zu sagen: Es gibt diese historischen Verpflichtungen. Nein, wir als Abgeordnete sollten auch zur Kenntnis nehmen: Die Zahlen haben sich die ganzen Jahre über anders entwickelt, die Ansprüche auf Haftplätze gehen in Berlin und in Brandenburg zurück.

Politische Entscheidungen müssen sich immer an aktuellen Entwicklungen ausrichten und orientieren.

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