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Rede | 02.07.10

Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der FDP "Schaffung eines nationalen Stipendiengrogramms im Bundesrat unterstützen!"

Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf ein bisher noch nicht genanntes Defizit eingehen - ich wundere mich, dass es überhaupt noch nicht angesprochen wurde, Herr Lipsdorf -: die Autonomie der Hochschulen, die tatsächlich beschränkt wird. Wenn über zwei Drittel der Stipendienmittel vonseiten der Spender eine Zweckbindung verfügt werden kann und die Hochschulen bei den Stipendien, die sie ja zu 50 % eingeworben haben - übrigens auch von Privatleuten, nicht nur von der Wirtschaft; die vermögenden oder weniger vermögenden Privatleute können auch einen Beitrag dazu leisten, muss man schon sagen -, nicht selbst bestimmen dürfen, wem dieses Stipendium zugute kommt, dann ist das wirklich ein Eingriff in die Autonomie der Hochschulen. Dies widerspricht dem, was Sie in Ihrem letzten Antrag zum Thema Autonomie der Hochschulen formuliert haben.

Ich würde mich an Ihrer Stelle einmal fragen - vor der Rede wäre dies ganz gut gewesen -, warum 15 von 16 Bundesländern im Bundesrat dieses Stipendienprogramm abgelehnt haben und warum Brandenburg zustimmen soll. Was wir mit der Bologna- Reform eigentlich wollten - dies ist das zweite Defizit, das heute noch nicht benannt wurde, ansonsten verweise ich wieder einmal auf die Vorredner -, ist die Einschränkung in der Mobilität. Denn diese Stipendien, die vergeben werden sollen, werden von der Hochschule ausgeschüttet und sind an die Hochschule gebunden.

Wir wollen aber noch mehr Studentinnen und Studenten nach Brandenburg bekommen. Diese könnten dann aus den anderen Bundesländern ihr Stipendium nicht mitnehmen, und sie könnten, wenn sie feststellen, dass es zwar an der TU in Cottbus schön war, aber Senftenberg wesentlich interessantere Studiengänge anbietet, und sie wollen vielleicht wechseln, dies nicht tun. Zumindest würden sie dann die 300 Euro monatlich verlieren.

Das sind für uns ausreichende Gründe, diesen Antrag heute abzulehnen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Bundestagsfraktion grundsätzlich für ein Zwei-Säulen-Modell plädiert, das zum einen Unabhängigkeit von den Eltern, also einen festen Sockelbetrag für alle innerhalb des BAföG, fordert und zum anderen einen Aufstockungsbetrag für die soziale Staffelung.

Insofern unterscheiden wir uns bisher noch von den anderen Fraktionen und hoffen, dass wir auf Bundesebene Anschlusspartner finden, die zu uns hinzukommen, sich dieses Zwei-Säulen- Modell zu Hause gut durchlesen und noch einmal mit uns in den Dialog treten. Was Brandenburg betrifft, muss ich sagen: Der Aufwand der Hochschulen für die Akquise ist im Moment so einzuschätzen, dass von der Effizienz her gesehen der dann zu erwartende Mittel-Output viel zu gering ist. - Danke schön.

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