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Rede | 23.06.11

Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Annahmestopp für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau zurücknehmen"

- Es gilt das gesprochene Wort !

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! In Brandenburg gibt es viel Sand. Auch unter diesem Gesichtspunkt schreibt der ökologische Landbau definitiv eine der großen Erfolgsgeschichten in Brandenburg. Nirgendwo sonst in der Republik werden anteilig so viele landwirtschaftliche Flächen ökologisch bewirtschaftet. Mehr als jeder zehnte Acker wird bei uns mittlerweile nach ökologischen Kriterien bestellt. Die Branche wächst und wächst, und auch die Nachfrage nach biologischen Produkten steigt in Brandenburg und vor allem auch in Berlin.

Die Landesregierung schmückt sich zu Recht mit diesen Federn und hat auch die weitere Unterstützung des Ökolandbaus ihrem Koalitionsvertrag verankert. Umso unverständlicher und für alle Akteure überhaupt nicht nachvollziehbar ist der nun verhängte Annahmestopp für Anträge auf eine Prämie für die Umstellung auf ökologischen Landbau.

Hier wird ein vertanes Signal an die Biobranche gesendet, und nicht nur ich halte dies für einen groben Fehler in der rot-roten Landwirtschaftspolitik. Es ist schlichtweg ein Unding, wenn das Land Brandenburg einerseits die gesetzlich vorgeschriebene Beseitigung von Tierkadavern weiterhin mit Millionen Euro subventioniert und andererseits Landwirten die Umstellung auf Ökolandbau erschwert bzw. die damit verbundene Dynamik auf absehbare Zeit zum Erliegen bringt.

Ich möchte daran erinnern, dass auch wir gesagt haben, dass man die Subventionierung der Beseitigung von Tierkadavern nicht sofort zurücknehmen, sondern sukzessive abbauen und dies vor allem aus dem Haushaltstitel des Umweltministeriums in den Haushaltstitel des Infrastruktur- und Landwirtschaftsministeriums überführen soll.

Als im vergangenen Jahr in der Debatte um die Haushaltskonsolidierung eine Kürzung bei der Subventionierung der Tierkörperbeseitigung vorgenommen werden sollte, liefen die Vertreter der Landwirtschaft dagegen Sturm, und leider gab die Umweltministerin klein bei. Die Subventionen der Kosten für die Tierkörperbeseitigung belaufen sich auf über 2 Millionen Euro aus Steuermitteln pro Jahr. Beim Förderbetrag für die Umstellung auf Ökolandbau hingegen geht es um ganz andere Größenordnungen: Die Förderung des Landes läge bei maximal 150 000 Euro. Das sind 0,01 % des Landwirtschaftshaushaltstitels. Diese Summe würde nun dann fällig, wenn die EU die Umstellung ab 2016 nicht weiter fördern sollte, was sehr unwahrscheinlich ist. Denn der EU-Agrarkommissar hat angekündigt, dass die Landwirtschaft in Zukunft ökologischer und gerechter gestaltet wird, und auch alle Debatten auf Europa- und auf den nationalen Ebenen laufen darauf hinaus, dass es in der nächsten Förderperiode eine Ökologisierung der EU-Agrarförderung geben wird.

Wir müssen im Zusammenhang mit der Förderung des Ökolandbaus auch berücksichtigen, dass mit jeder Betriebsumstellung diejenigen Betriebe gestärkt werden, die eine deutlich höhere Beschäftigungsquote haben. Da ist jeder Euro gut eingesetzt.

Das Ministerium begründete den Förderstopp mit dem Auslaufen der Förderperiode im Jahr 2015. Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gewähren weiterhin Anträge auf Förderung der Umstellung, die über die derzeitige Förderperiode hinausreichen. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich bei den dortigen Kollegen einmal erkundigten, warum sie das für sinnvoll erachten und wie sie das leisten.

Unserer Meinung nach sollte ein starker Landwirtschaftsminister soviel Mut haben, sich auch über die Sonntagsreden hinaus für den Ökolandbau zu engagieren.

Wenn wir die Spitzenposition im Ökolandbau hier in Brandenburg verteidigen wollen, dann brauchen unsere Landwirte, die ihren Betrieb umstellen wollen, Planungssicherheit. Viele Landwirte planen die Umstellung auf Ökolandbau sehr langfristig. Die ersten zwei Jahre sind die entscheidenden Brückenjahre, in denen man die nach ökologischen Kriterien hergestellten Produkte noch nicht mit dem Ökosiegel verkaufen kann. Bei ökologischer Bewirtschaftungsform mit intensivem Einsatz von Arbeitskraft und konventionellen Preisen sind die ersten zwei Jahre besonders schwierig, und deswegen überlegen die Landwirte sehr lange und sehr gut, ob sie ihre Betriebe umstellen.

Das Restrisiko für das Land lässt sich anhand der Zahl der Betriebe, von denen man bisher weiß, dass sie einen Antrag stellen wollten, auf ungefähr 137 000 Euro beziffern und ist vergleichsweise gering. Für die Betriebe ist es eine entscheidende, existenzielle Unterstützung. Entfällt sie, müssen sich die Landwirte eventuell entscheiden - wie viele andere Landwirte auch -, ihre Flächen für andere Nutzungen zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für den vielbeklagten Anbau von Mais, um damit eine Biogasanlage zu füttern; denn schließlich ist der Handel mit Landwirtschaftsflächen immer noch florierend.

Bei der Umstellung auf Ökolandbau kann man nicht einfach ein Jahr aussetzen, wie es zum Beispiel bei der Einrichtung von Grünstreifen auf Ackerflächen möglich ist.

Die Brandenburger Landesregierung hat viel zu spät Übergangsregelungen bei der EU beantragt. Das Problem einer endenden EU-Förderperiode taucht nicht zum ersten Mal auf.

Außerdem ist wirklich, wie gesagt, nicht zu erwarten, dass die Europäische Union die Förderung des Ökolandbaus stoppen würde. Der Ökolandbau schafft Arbeitsplätze in Brandenburg. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben in der Aktuellen Stunde im Zusammenhang mit dem Nachtflugverbot und dem Flughafen Schönefeld gesagt, Sie kämpften mit dem Ministerpräsidenten Platzeck um jeden Arbeitsplatz. Das können Sie an dieser Stelle mit sehr wenigen Mitteln tun.

Sie würden auch etwas dazu beitragen, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken.

Man muss an dieser Stelle noch kurz daran erinnern, dass der Ökolandbau auch einen enormen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt leistet und natürliche Ressourcen wie Wasser- und Bodenqualität schützt. Wer das verstanden hat, kann die Landwirte, die oft seit sehr langer Zeit eine Umstellung planen, nicht einfach im Regen stehen lassen.

Ich fordere das Parlament auf, unseren Antrag zu unterstützen und den Trend Ökolandbau weiterhin mitzugestalten.

>> Redemanuskript als pdf

>> Antrag „Annnahmestopp für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau zurücknehmen“ als pdf-Datei

>> Mehr zum Thema „Ländlicher Raum“

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