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Rede | 21.03.12

Sabine Niels spricht zum Antrag "Fonds der Europäischen Union - auch in der Förderperiode 2014-2020 Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs"

>>> Redemanuskript als pdf

- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Katze ist aus dem Sack. Nach langem Warten ist es nun offensichtlich: Die Vorstellungen der Europäischen Kommission und den Koalitionsfraktionen über die neue Förderperiode sind unvereinbar.

Die Gesetzgebungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Kohäsionspolitik der EU bilden das Gerüst für die Verteilung und den Einsatz von 376 Milliarden Euro. In einem gebe ich Ihnen recht: Brandenburg ist davon abhängig ein möglichst großes Stück des Kuchens zu bekommen. Doch die Chancen hierfür sind mehr als Trüb. Brandenburg Südwest bewegt sich mit sieben-Meilen-Stiefeln auf die 90%-Grenze des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der EU zu.

Der Abschied vom Förderstatus „Übergangsregion" könnte jederzeit erfolgen. Eine gewisse wirtschaftliche Prosperität Brandenburgs ist nicht zu leugnen. Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für diesen statistischen Wohlstandssprung Brandenburgs im Vergleich zu den anderen Gebieten der EU resultiert aus den Rezessionen in vielen Regionen Europas. Die Entscheidung über die letztendliche Einordnung Brandenburg Südwest fällt wohl Spitz auf Knopf bei den Verhandlungen über das Referenzjahr.

Die bisherige Antwort unseres Wirtschaftsministers auf dieses Dilemma war denkbar einfach: Zusammenlegung der Förderregionen. Diese Idee stand jedoch von Anfang an unter keinem guten Stern. Der Genickbruch für die Zusammenlegung der beiden Brandenburger Förderregion ist das geplante Sicherheitsnetz der Kommission für alle Regionen, die im Zeitraum 2007-2013 im Rahmen des Konvergenzziels förderfähig waren. Übrigens eine Lex Ostdeutschland.

Die Übergangsregionen werden in zwei Gruppen geteilt. Brandenburg Nord-Ost erhält wie alle ehemaligen Konvergenzregionen zwei Drittel der bisherigen Ausstattung. Brandenburg Südwest balgt sich um den kläglichen Rest. Hut ab Herr Christoffers, im Ausschuss wollten Sie dieses Problem einfach nicht erkennen. Nun steht es schwarz auf weiß in Ihrem Antrag.

Jedoch ist eines klar: Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir deutlich weniger als zwei Drittel des bisherigen Fördervolumens aus den Europäischen Fonds erhalten. Fest steht, dass wir die bisherigen Höchstförderquoten von 75% verlieren werden. In Zukunft ist der Anteil an Landesgeld pro Einzelförderung deutlich höher.

Deshalb ist der nachhaltige und effektive Einsatz der Fördermittel essenziell. Hilfe für eine solche Verwendung bietet die Europäische Kommission durch die Festsetzung von Leitplanken:

Quoten für die Förderung von Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Innovation , KMU und Armutsbekämpfung wären die Folge.

Der vorliegende Antrag und auch der Entschließungsantrag der CDU lehnen diesen Quantensprung in Sachen Nachhaltigkeit grundsätzlich ab.

  • Gemeinsam sind Sie gegen den Einsatz von mindestens 20% der EFRE-Mittel für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.
  • Sie sind gegen die Verwendung von mindestens 20% der ESF-Mittel für den Kampf gegen Armut.
  • Sie sind gegen die Konzentration der EFRE-Förderung auf kleine und mittelständische Unternehmen.
  • Den Einsatz von revolvierenden Fonds unterstützen Sie nur unter dem Vorbehalt, dass die Zinseinnahmen durch die Verleihung von Europäischen Geld durch das Land eingesackt werden können.
  • Die Förderung des ländlichen Raums ist für Sie in erster Linie eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft und die Subventionierung von Großbetrieben. In diesem Punkt ist zumindest der CDU-Antrag moderater.

 

Laut Überschrift wollen Sie mit den Fördergeldern eine nachhaltige Entwicklung Brandenburgs vorantreiben. Wenn die Welt eine Scheibe wäre, würde die Überschrift Ihres Antrags auf Neuseeland wohnen und der Inhalt würde in Kanada residieren. Sie schreiben das Wort nachhaltig in die Überschrift. Meinen aber damit die Fortschreibung des Status quo. Alles in allem ist Ihr Antrag eine nette Verpackung mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, genauso wie den Entschließungsantrag der CDU, ab.

Vielen Dank!

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