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Rede | 01.07.10

Sabine Niels spricht zu "Chancen der „Innovationsallianz Photovoltaik“ der Bundesregierung nutzen, um die Solarregion Berlin-Brandenburg weiter zu stärken"

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind die drei „E“ wichtig: Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien. Ich möchte in meiner Rede vor allem auf die Energieeffizienz zu sprechen kommen.

Sehr geehrter Kollege Bretz, mit dem Begriff „Innovationsallianz“ springen Sie sehr hoch. Das klingt gigantisch. 100 Millionen Euro sollen im Rahmen der Förderinitiative zur Verfügung gestellt werden - das klingt toll. Diese Fördersumme ist allerdings nicht für das Haushaltsjahr 2011 allein vorgesehen, sondern soll auf vier Jahre verteilt werden. 500 Millionen Euro sollen von der - jetzt nicht mehr so gut ausgestatteten - Industrie oder woher auch immer, jedenfalls aus der Wirtschaft, hinzukommen.

Wir unterstützen auf jeden Fall Ihren Antrag. Wenn jedoch von der Landesregierung gefordert wird, unverzüglich einen Aktionsplan und ein Maßnahmenpaket vorzulegen, kann sie sich - im Sinne von Energieeffizienz und Energieeinsparung - auf Public Relations beschränken. Herr Platzeck kann auf den Leitstern 2008 zurückgreifen, Herr Christoffers hat in Bundesratssitzungen schon viel zu dem Thema beigetragen.

Wir haben von den Rednern der SPD und der Linken gehört, das es eng geknüpfte Netzwerke gebe. Also wäre es doch ein kleines Paket für die Landesregierung, an dieser „Innovationsallianz“ teilzuhaben. Ich finde den Begriff so gigantisch. Eigentlich gehören an die Fördersumme noch zwei Nullen heran. Dann können wir darüber reden, ob sich ein höherer Aufwand tatsächlich lohnt, damit Brandenburg von dem dann wesentlich größeren Kuchen etwas abbekommt. Nicht nur die in Brandenburg angesiedelten Unternehmen, sondern auch die CDU-Umweltministerin von Baden-Württemberg hat zum Ausdruck gebracht, dass es nicht sein kann, dass bei dieser hohen Wertschöpfungsrate in der Photovoltaikbranche die geplanten immensen Einspeisevergütungssenkungen - was für ein Wort! - tatsächlich umgesetzt werden. Auch in der CDU wird befürchtet, dass sich die drastische Senkung der Einnahmen der Photovoltaikunternehmen auf die Kette aus Forschung, Herstellung und Verkauf negativ auswirkt. Wir stimmen dem Antrag zu. Vielleicht kann sich die Landesregierung doch noch dazu durchringen, den 10-Minuten-Aufwand für die Vorlage eines solchen Konzepts auf sich zu nehmen. - Danke. (Beifall GRÜNE/B90 und FDP)

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