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Rede | 20.01.10

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag von Rot-Rot: „Sicher leben in Brandenburg - Öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei gewährleisten“

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kompromisse im politischen Raum haben gelegentlich die Eigenheit, asymmetrisch zu sein. Dies gilt - schaut man sich den Koalitionsvertrag der neuen rot-roten Landesregierung an - für Themen wie die Braunkohleverstromung und den Aufschluss neuer Tagebaue, aber auch für die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Die Kompromisse liegen befremdlich nahe bei den Positionen der Sozialdemokraten und sind Lichtjahre von den Wahlkampfversprechungen der Linken entfernt. Bei unfreundlicher Interpretation könnte man auch von Wählertäuschung sprechen, wenn vor der Wahl ein weiterer Personalabbau verhindert und die Lebensarbeitszeit bei der Polizei nicht verändert werden soll.

(Oh! bei der Fraktion DIE LINKE)

Eine weitere Merkwürdigkeit der Regierungskoalition ist der Umgang mit plakativen Kennzahlen. Schon bei den 1 250 einzustellenden Lehrern war große Skepsis geboten, und ein der Mathematik mächtiger Finanzminister hat inzwischen erkannt, dass diese Zahl erheblich nach oben korrigiert werden muss, um wenigstens den Status quo zu sichern. Ähnliches erleben wir mit den 3 000 abzubauenden Stellen bei der Polizei, die während der Koalitionsverhandlungen ins Spiel gebracht worden sind. Auch diese Zahl gehört seit letztem Freitag in die Mottenkiste. Sie war - man höre und staune - nicht solide erarbeitet, sondern war eher ein Testballon, um das Thema Personalabbau aktuell zu halten. Diese Intention ist ja prächtig geglückt. So diskutieren wir heute in Brandenburg die innere Sicherheit, die eine handlungsfähige und bürgernahe Polizei gewährleisten soll.

Nun haben selbst die schärfsten Kritiker keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit unserer Polizei, und die Bürgernähe wird nur durch die subjektive Wahrnehmung getrübt, dass man Polizisten so selten zu Gesicht bekommt. Die Diskussion um die Polizeistruktur 2020 wäre so viel inhaltlicher zu führen, wenn der Eindruck vermieden werden könnte, es ginge ausschließlich um die Umsetzung schon beschlossener Sparvorhaben. Um es aus unserer grünen Sicht klar zu sagen: Ja, es ist legitim, zu überprüfen, ob angesichts der erheblichen Mindereinnahmen im Landeshaushalt in den nächsten Jahren und bei weiterem Bevölkerungsrückgang im Rahmen des demografischen Wandels auch bei der Polizei gespart werden kann und gegebenenfalls gespart werden muss. Ja, es ist legitim, wenn eine Landesregierung in Zeiten knapper Budgets einen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung legen will. Sie soll das aber bitte dann auch tun.

Es ist des Weiteren nicht zu beanstanden, wenn der Aufgabenkatalog der Polizei einer Revision unterzogen und von Bagatellaufgaben entrümpelt wird. In diesem Sinne begrüßen wir prinzipiell die Einsetzung der Strukturkommission. Diese Kommission muss aber schonungslos ergebnisoffen Aufgabenkritik betreiben und darf nicht vorab festgelegte Einsparsummen ideologisch verbrämen. Eine flächendeckende Wahrnehmung hoheitlicher Polizeiaufgaben mit akzeptablen Interventionszeiten und eine gute Aufklärungsquote müssen die Richtschnur ihrer Arbeit sein. „Ergebnisoffen" kann aber auch bedeuten, dass die Kommission zu dem Schluss kommt, dass kein Spielraum für weitere Personalkürzungen in diesem Land besteht.

Darüber hinaus mahnen wir für die Kommission folgende Aufgabenfelder an: eine wissenschaftliche Begleitung der Aufgabenkritik, wirkliche Zukunftsfähigkeit der neuen Konzepte, eine verbesserte Ausbildung mit Spezialisierung und intensiver Fortbildung, Auflösung des Beförderungsstaus, Hebung der Motivation durch Fortbildung und berechenbare Karrierechancen bei der Polizei, starke Einbindung der Kollegen vor Ort statt Beschäftigung der Leitungszirkel. Das ist die Häuptlinge-Indianer-Problematik: Es scheint zu viele Häuptlinge in der Kommission zu geben. Kontinuierliche Einstellungskorridore zur Verbesserung der Altersstruktur und ein sinnvoller Einsatz moderner Kriminaltechnik statt prestigeträchtiger Spielwiesen sind wichtig, und es müssen klare Zuständigkeiten erarbeitet werden.

Ein weiteres Problem: Im Koalitionsvertrag wird an vielen Stellen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erwähnt. Vor diesem Hintergrund befremdet es uns sehr, dass von den drei in Brandenburg etablierten Gewerkschaften und Berufsverbänden der Polizei die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht an der Kommission beteiligt werden. Eine stärkere Einbeziehung unterer und mittlerer Dienstgrade - wenigstens über Gewerkschaftsvertreter - würde der Praxistauglichkeit der zu erarbeitenden Konzepte deutlichen Vorschub leisten. Abschließend möchte ich unseren Innenminister mit einem tiefgründigen Satz zitieren, den er im Innenausschuss am 07.01. gesagt hat: „Demografie ist, wenn immer welche ausscheiden."

(Heiterkeit SPD)

Möge dies nicht das Motto für die Strukturreform sein. - Danke.

(Beifall GRÜNE/B90 und FDP)

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