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Rede | 24.02.10

Michael Jungclaus spricht zum Ausbau der Schleuse Kleinmachnow

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse ist in diesem Landtag inzwischen ein trauriges Dauerthema geworden. Die Debatte ist voll von widersprüchlichen Fakten, falsch verstandenen Auslegungen und immer neuen Argumenten, die zum Beispiel eine solch kuriose Aussage belegen sollen, dass eine größere Schleuse weniger Eingriffe in die Natur verursache als eine kleinere.

Die Gegner des Ausbaus werden per Salamitaktik mit immer neuen Varianten von Diskussionsgrundlagen beschäftigt. Das Wasserstraßenneubauamt ist dabei selbstverständlich immer bestens vorbereitet, rückt regelmäßig gleich mit mehreren Mitarbeitern und überdimensionierten hübschen bunten Plänen an und weiß geschickt, die Ausbaugegner mit immer neuen Argumenten und vor allem Scheinargumenten zu überraschen. Wird auf diese nicht sofort ein fachlich fundiertes Gegenargument geliefert, sehen sich Bündnisgrüne, FDP und Umweltverbände mit dem Vorwurf mangelnder Reaktionsschnelligkeit konfrontiert; dass dies ein Ergebnis der scheibchenweisen Vorlage ist, bleibt unbeachtet.

Als Krönung dieser Entwicklung stehen jetzt Fragen im Raum: Warum wurde keine weitere Anhörung beantragt? Warum wurde das Thema nicht noch in einen weiteren Ausschuss gebracht? Warum wurde vom BUND nicht rechtzeitig geklagt? Hätte man nicht noch eine weitere Demo organisieren können? - Sicher, das alles hätte man eventuell machen können, übrigens auch von Ihrer Seite. Aber noch einfacher wäre es gewesen,zu Vor-Ort-Anhörungen alle interessierten Parteien einzuladen oder in der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses
dem BUND das beantragte Rederecht zu gewähren.

(Beifall GRÜNE/B90)

Es ist von Anfang an überhaupt nicht die Absicht der Koalition gewesen, der Argumentation der Antragsteller Interesse entgegenzubringen. Das Ergebnis stand von Anfang an fest. Das ganze Drumherum diente unserer Ansicht nach lediglich dem Zweck, einigen Abgeordneten, denen vor Ort Druck gemacht wurde, eine Ausrede zu liefern. Ich werde an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen - das hat Kollege Beyer schon getan -, die gegen die 190-m-Variante sprechen, oder Auszüge der Stellungnahme des BUND vorlesen. Das würde das Abstimmungsverhalten nicht ändern.

Die ausweichende Reaktion auf mein mehrmaliges Nachfragen im Ausschuss zum Thema Kopplungsstellen - immerhin die Basis aller Argumente der Wasserstraßenbehörde - hat gezeigt, wie die Verantwortlichen mit sogenannten Sachargumenten umzugehen gedenken.

(Beifall GRÜNE/B90)

Wenn Sie jetzt schon unsere Anträge wegstimmen und sich über die Interessen der Menschen vor Ort hinwegsetzen: Verschonen Sie uns bitte wenigstens mit Vorwürfen, die die Betroffenen zu Mitverantwortlichen machen!

Liebe Kollegen von der Linken, stehen Sie zu Ihrer Entscheidung und suchen Sie den Sündenbock nicht bei den anderen! Vielen Dank.

(Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])

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