- Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
zum Glück sind wir noch nicht so weit, dass wir den Wald vor lauter Wildschweinen nicht mehr sehen. Dennoch ist der hohe Wildschweinbestand in Brandenburg nicht unproblematisch und gilt als einer der Risikofaktoren für die Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest. Im Agrarausschuss hat die Expertenanhörung allerdings deutlich gemacht, dass sich diese Krankheit derzeit nicht nach Westen ausbreitet, sondern auf Ostpolen und das Baltikum konzentriert. Das sollte uns nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoss zu legen und einfach abzuwarten, bis das erste infizierte Wildschwein vor unserer Haustür steht.
Die Zielrichtung des CDU-Antrages ist für uns zu kurz gegriffen und sie machen es sich hier etwas zu leicht. Sie wollen einfach die Landesschatulle öffnen, um den Jägerinnen und Jägern die Gebühren für Trichinenuntersuchungen zu erstatten. Dabei ist noch nicht einmal die zentrale Frage Ihres Antrages geklärt, wie Sie die Zeit eines drohenden Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest definieren.
Ist das Ihrer Ansicht nach jetzt schon der Fall oder erst, wenn der erste Nachweis 50 Kilometer vor der polnisch-brandenburgischen Grenze erfolgt? Dass sich der Abschuss von Frischlingen für Jägerinnen und Jäger derzeit schlichtweg nicht lohnt, hat die Jägerschaft ja deutlich herübergebracht. Es war aber ebenso interessant zu erfahren, dass die Gebühren zwischen den Landkreisen so extrem voneinander abweichen, teilweise liegen sie doppelt so hoch wie im Nachbarkreis. Deshalb halten wir es für sinnvoll, dass hier ein Erfahrungsaustausch organisiert wird, um die Gebühren in allen Landkreisen auf ein Mindestmaß zu senken.
Die Experten haben auch auf eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten hingewiesen, den Wildschweinbestand in Brandenburg zu reduzieren. Hierzu zählen der verstärkte Abschuss von Bachen und Leitbachen oder die strikte Einhaltung des im Jagdgesetz verankerten Fütterungsverbotes.
Aber auch die Anlage von Jagdschneisen in großen Maisschlägen wurde als eine wichtige Maßnahme benannt, schließlich stehen Maisfelder bei Wildschweinen sowohl als Futterparadies wie auch als Versteck hoch im Kurs.
Wir halten es deshalb für einen besseren Weg, einen umfassenderen Maßnahmenplan zu erarbeiten, der eine Vielzahl dieser Aspekte mit aufgreift und mit Jagdverbänden und unteren Behörden abgestimmt wird. Bestandteil soll auch eine Prüfung verschiedener finanzieller Anreize sein, um die Abschusszahlen bei Frischlingen zu erhöhen.
Hierbei gilt es aber, auch Finanzierungsquellen jenseits des Landeshaushaltes einzubeziehen.
Leider sind sie unserer entsprechenden Beschlussempfehlung im Ausschuss nicht gefolgt.
Die in ihrer Beschlussempfehlung vorgelegten Maßnahmen gehen uns nicht weit genug. Die Landkreise aufzufordern, bei Bedarf von einer Gebührenbefreiung Gebrauch zu machen - damit schieben Sie den Schwarzen Peter nur weiter. Wir werden die Beschlussempfehlung deshalb ablehnen.
Vielen Dank!