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Rede | 27.02.14

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Hochwasserschutz im Land weiter konsequent umsetzen und öffentliches und privates Eigentum schützen“

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- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Das letzte Hochwasser liegt gut acht Monate hinter uns, allein in Brandenburg sind Entschädigungszahlungen an Landwirte in Höhe von 19 Millionen Euro geflossen und eines ist sicher: Das nächste Hochwasser wird früher oder später kommen und hierauf müssen wir gut vorbereitet sein. Dabei ist Brandenburg beim letzten Hochwasser noch glimpflich davongekommen.

In unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt wurden die Schäden auf 2,7 Milliarden Euro allein für das vergangene Jahr beziffert. Demgegenüber sind die jährlich in Brandenburg investierten Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen in Höhe von etwa 30 Millionen Euro recht überschaubar.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir begrüßen es, dass Sie mit Ihrem Antrag das Thema Hochwasserschutz aufgegriffen haben. Doch der Antrag lässt einiges vermissen: Zum einem eben den notwendige Blick über die Landesgrenzen. Hochwasser machen nun mal nicht an Landesgrenzen halt und auch die Schutzmaßnahmen sollten in einem abgestimmten Verfahren mit allen Flussanrainern auf die Beine gestellt werden. Dies fehlt in Ihrem Antrag und sie setzen damit die Linie der CDU in Sachsen fort, die sich in den letzten Tagen leider gegen eine entsprechende Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene entschieden haben. Ich finde das sehr bedauerlich.

Weiterhin erscheint uns die Sinnhaftigkeit eines Brandenburgischen Landesprogramms zum jetzigen Zeitpunkt fraglich, da doch gerade der Prozess der Erarbeitung von Hochwasserrisiko-Managementplänen läuft und auch ein bundesweites Nationales Hochwasserschutzprogramm erarbeitet wird. Wir freuen uns aber darüber, dass auch Sie explizit die Schaffung von weiteren Hochwasserentlastungs- und rückhaltemöglichen fordern. Die letzten Hochwasser haben uns nur zu gut gezeigt, dass der technische Hochwasserschutz an seine Grenzen stößt und unsere Flüsse schlichtweg mehr Raum benötigen. Wir sind der Auffassung, dass hier in den letzten Jahren viel zu wenig passiert ist, auch in Brandenburg.

An der Oder wurden von den ursprünglich einmal von Matthias Platzeck 1997  angekündigten 6.000 Hektar bisher gerade einmal 65 umgesetzt. Das Land war mehr damit beschäftigt, die alljährlichen Hochwasserschäden an den bestehenden Deichen zu flicken anstatt an die Ursachen ranzugehen. Geben wir unseren Flüssen mehr Raum, dann lassen sich damit auch Hochwasserspitzen reduzieren!

Wir sollten ökologische Hochwasserschutzmaßnahen in Form von Deichrückverlegungen und die Schaffung zusätzlicher Überflutungsräume ganz oben auf die Prioritätenliste setzen. Apropos Ursachen: Auch mehr Aktivitäten im Bereich Klimaschutz würden der Landesregierung gut zu Gesicht stehen. Aber spätestens nach der gestrigen Ablehnung eines Klimaschutzgesetzes wissen wir ja, dass Sie hier Teil des Problems sind!

Noch kurz zur Landnutzung: Auch wir wollen eine angepasste landwirtschaftliche Nutzung auf Polderflächen. Wenn es dann im Hochwasserfall aber um Entschädigungszahlungen geht, sollten sich diese auf Grünlandflächen beschränken. Ackerflächen in Überflutungsgebieten bringen diverse Probleme mit sich, das wollen wir nicht auch noch unterstützen.

Und es gibt noch einen wesentlichen Punkt, mit dem wir in Ihrem Antrag ein Problem haben. Sie schreiben schon in Ihrer Einleitung, dass alle Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen ausgeschöpft werden sollen. Das halten wir für sehr bedenklich.

Die Erfahrungen mit so manchen Infrastrukturprojekten zeigen doch, dass eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu schnelleren Verfahren führt, als der Versuch, die Projekte ohne ausreichende Beteiligung durchzuboxen. Dafür benötigen wir aber auch ausreichend Personal in den zuständigen Genehmigungs- und Planungsbehörden.

Unsere Fraktion setzt auf Überzeugungsarbeit statt Gerichtsprozesse. Dem Antrag können wir in der vorliegenden Fassung jedenfalls nicht zustimmen.

Vielen Dank.

 

 

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