- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
Die Lkw-Maut hat sich seit ihrer Einführung auf Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich bewährt und ist zu einem wesentlichen Bestandteil für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geworden. Sie ist ein geeignetes Mittel um die Nutzer, die hauptsächlich für den vermehrten Verschleiß an Straßen und Bauwerken verantwortlich sind, gezielt an den immer weiter steigenden Kosten der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen.
Aufgrund des hohen Anteils am Werteverzehr, ein LKW schädigt unsere Straßen in etwa 100.000-mal stärker als PKWs, ist die weitere Ausweitung der Lkw-Maut sowie die Unterbindung des Mautausweichverkehrs zwingend notwendig. Durch den Ausweichverkehr wird nicht nur die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich belastet, sondern es entstehen ja zusätzlich auch noch erhebliche Verluste bei den Mauteinnahmen.
Dabei können wir wohl davon ausgehen, dass die Nutzerfinanzierung in den kommenden Jahren bei der Verkehrsinfrastruktur stetig zunehmen wird.
Aber nicht nur deshalb halten wir die Lkw-Maut für ein gutes Instrument. Sie bittet nicht nur diejenigen zur Kassen, die die Straßeninfrastruktur in einem erhöhten Masse beanspruchen, sondern sie trägt auch zur notwendigen Entzerrung des Wettbewerbs zwischen Schienen-, und Straßenverkehr bei. Für jeden gefahrenen Kilometer auf der Schiene müssen Trassengebühren, die zudem in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind, entrichtet werden. Die Bahn ist damit das einzige Verkehrsmittel das flächendeckend bemautet wird. Daher ist es richtig, dass die Lkw-Maut sukzessive auch auf immer mehr Bundesstraßen ausgeweitet wird. Nach wie vor unverständlich ist mir allerdings, wieso Fernbusse wie auch 3,5-Tonner von der Maut ausgenommen sind. Dies sind ebenfalls Punkte, die dringend angegangen werden müssen.
Die Einführung der Lkw-Maut hat aber leider nicht nur positive Effekte. Zunehmend werden Bundes- und auch Landesstraßen von mautpflichtigen Lkw als Ausweichstrecken genutzt. Dabei ist es ein Unding, dass Lkws um Mautgebühren zu sparen lieber über mautfreie Bundesstraßen und eben auch Landesstraßen rollen.
Das muss endlich ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insbesondere durch diese nicht gewollten Verkehrsströme leiden unsere Straßen und Bauwerke zunehmend. Es ist notwendig diese Schlupflöcher zu schließen. Der Lkw-Ausweichverkehr belastet die Anwohnerinnen und Anwohner durch Staub und Lärm in erheblichem Maße. Die Lebens- und Wohnqualität wird dadurch erheblich beeinträchtigt und deshalb müssen wir hier zeitnah einen Riegel vorschieben.
Dass es überhaupt zu diesem Mautausweichverkehr kommt und damit zu den Beeinträchtigungen für die Menschen und die Straßeninfrastruktur ist nicht überraschend, da die Lkw-Maut bisher kaum eine Lenkungsfunktion hat. Es bedarf daher dringend Lenkungsmaßnahmen wie beispielsweise eine gestaffelte LKW-Maut, wirksame Tempolimits, Durchfahrverbote oder Achslastbegrenzungen.
Auch die bereits vorhandenen rechtlichen Mittel müssen endlich eingesetzt werden um den Mautausweichverkehr einzudämmen. Es ist auch Aufgabe der Landesregierung die Anwohnerinnen und Anwohner vor den Belastungen durch den Lkw-Ausweichverkehr zu schützen.
Was wir jedoch im Rahmen der Debatte um den Mautausweichverkehr nicht tun sollten, ist so zu tun also ob es sich dabei um ein flächendeckendes Problem in ganz Brandenburg handeln würde. Daher halten wir die Forderung die besonders attraktiven Ausweichstrecken zu erfassen für richtig und wichtig. Erst danach in einem zweiten Schritt muss es darum gehen die geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung des Mautausweichverkehrs durchzuführen.
Dem vorliegenden Antrag wird unsere Fraktion deshalb zustimmen.
Vielen Dank!
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal ausdrücklich betonen, wie richtig und sinnvoll die Lkw-Maut ist und wie unsinnig die geplante Pkw-Maut ist. Sie diskriminiert ausländische Fahrzeughalter, führt aufgrund des zu erwartenden hohen Bürokratieaufwandes nur zu geringfügigen Mehreinnahmen und schließt eine dauerhafte Mehrbelastung deutscher Autofahrerinnen und Autofahrer nicht aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns alle hoffen, dass Minister Dobrindt seine Pläne für die Pkw-Maut nicht nur aufgeschoben hat, sondern dass diese für immer in der Versenkung verschwinden.