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Rede | 17.12.14

Michael Jungclaus spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Stärken stärken durch interkommunale Kooperation“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Auch wir begrüßen es natürlich, dass wir bereit so früh in der Legislatur mit dem Thema Zusammenarbeit von Städten und Kommunen befassen. Über den Antrag habe ich mich aber schon ein wenig gewundert. Wir hatten in der letzten Legislatur ja öfter im Fachausschuss von dem geplanten Stadt-Umland-Wettbewerb gesprochen. Deshalb bin ich bislang davon ausgegangen, dass dieser Wettbewerb so oder so kommt und dass dieser neuen Fördermöglichkeit eine gewisse Bedeutung zukommt.

Nun frage ich mich, warum ist hier eines Antrages von Rot-Rot an die eigene Landesregierung bedarf. Man gewinnt ja beim Lesen des Antrages, der auf eine zügige Ausführung des Stadt-Umland-Wettbewerbs drängt, fast den Eindruck, dass das Ministerium nicht selbst dazu in der Lage ist.

Wir haben da offensichtlich mehr Vertrauen in die Ministerin als Sie, denn wir sind der Auffassung, dass Sie einen solchen Wettbewerb auch ohne Aufforderung des Landtages hinbekommen würde, und halten den Antrag deshalb für entbehrlich, besonders vor dem Hintergrund, dass wir uns fraktionsübergreifend gerade darüber Gedanken machen, wie das Parlament nach außen hin zukünftig lebendiger gestaltet werden kann - der vorliegende Antrag konterkariert das ein Stück weit. Aber vielleicht kann uns die Ministerin in ihrer Rede darlegen, wo es ihrer Auffassung nach derzeit noch hakt, dass so ein Antrag nötig ist.

Den Wettbewerb an sich unterstützen wir selbstverständlich. Er wird eine intensive Zusammenarbeit der Städte und Kommunen befördern, und wir sind gespannt, welche innovativen Projekte hiermit in den Regionen umgesetzt werden können - ob im Bereich Mobilität, Energie, bei der Nahversorgung oder im Tourismus. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob diese Projekte auch langfristig finanzierbar sind und Bestand haben oder hier nur einzelne Strohfeuer entfacht werden. Es wäre schön, wenn die Ministerin auch darauf eingeht.

In Punkt 2 fordern Sie, für das I. Quartal 2015 Informationen zu Zielstellungen, Eckpunkten und finanziellen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs. Auch hierzu bedarf es keines Antrags im Plenum; es besteht schließlich jederzeit die Möglichkeit, dies im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen, und es ist ja nicht so, dass sich nicht schon Informationen dazu finden. Im Internet befindet sich jetzt bereits ein Eckpunktepapier zum Stadt-Umland-Wettbewerb vom August dieses Jahres.

Punkt 3: ebenfalls entbehrlich. Wenn 213 Millionen Euro, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, auch andere Kommunen an den Erfahrungen teilhaben zu lassen.

Für Punkt 4 gilt ebenfalls das bereits Gesagte: Einen Bericht können Sie jederzeit im Ausschuss anfordern.

Summa summarum ist Ihr Antrag überflüssig, vorausgesetzt, das Infrastrukturministerium arbeitet vernünftig. Sie geben mit dem vorliegenden Antrag ein Stück weit Anlass, daran zu zweifeln, deswegen bin ich gespannt auf den Beitrag von Ministerin Schneiderin. Ich meine, Ministerin Schneider.

(Heiterkeit)

- Ja, wir gendern sogar den Schneider.

Ansonsten freue ich mich aber auf die Diskussion hierzu im Fachausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

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