Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
Das Petitionsrecht ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht. Es gibt jedermann das Recht, sich mit Anregungen, Kritik und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretungen zu wenden. Es ist nicht an Staatsbürgerschaft, Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit gebunden. Und das ist auch gut so!
In sage und schreibe 75 Sitzungen – damit liegt der Petitionsausschuss deutlich an der Spitze – wurden in dieser Wahlperiode 3.823 Petitionen abschließend bearbeitet. Das sind 51 Petitionen pro Ausschusssitzung! An dieser Stelle möchte auch ich den Mitglieder des Petitionsausschusses und Mitarbeiterinnen des Ausschusses für Ihre Arbeit danken. Sicher nicht immer einfach – vor allem wenn die Abgeordneten kurz vor Sitzungsbeginn noch einmal so ganz grundsätzlich Fragen zu ihrer Petition haben (Anwesende natürlich ausgenommen).
Pro Monat werden ca. 63 Petitionen eingereicht, dass macht in der gesamten Wahlperiode bisher 4.024 Petitionen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger nutzen ihr verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht, sich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtages wenden, ungebrochen stark. Damit liegt Brandenburg, ähnlich wie die anderen neuen Bundesländer, beim Einreichen von Petitionen deutlich vor den Alt-Bundesländern. Die Anzahl der Petitionen hat sich im Vergleich zu den beiden vorherigen Jahren um 7,3 Prozent bzw. 5,9 Prozent gesteigert.
Dass die Möglichkeit, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag zu wenden von den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs nach wie vor in einem hohen Maß in Anspruch genommen wird, kann sowohl positiv wie auch negativ gesehen werden.
Natürlich kann man sagen, dass es immer mehr zu kritisieren gibt. Dass die Gerichte ungerecht urteilen oder Landtag und Landesregierung keine gute Politik machen. Häufig weisen uns die Petenten auf handwerklich schlecht gemachte Gesetze, Gesetzeslücken und Missverständnisse hin. Dies sollte uns allen Mahnung sein, besser und gewissenhafter zu arbeiten.
Aber im positiven Sinn kann man feststellen, dass wir immer mehr mündige Bürgerinnen und Bürger haben, die das hohe Gut des Petitionsrechts nutzen um Missstände und Fehl-verhalten bzw. -entwicklungen aufzuzeigen. Ich persönlich habe – auch wenn die jeweilige Ausschuss-Vorbereitung mitunter sehr zeitintensiv waren – immer gerne im Petitionsausschuss gearbeitet und bin der Auffassung, dass die gestiegen Zahlen an Petitionen ein Ausdruck eines gewachsen Demokratieverständnisses in unserm Land ist. Wohl in keinem anderen Ausschuss ist man näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Und zu einer lebendigen Demokratie gehört es eben auch, dass wir uns als Abgeordnete der Kritik und den Beschwerden stellen und versuchen Abhilfe zu schaffen.
Doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies kann nicht immer gelingen. Es gibt sowohl Höhen und Tiefen. Besonders tief im Gedächtnis bleiben mir die persönlichen menschlichen Schicksale, mit denen ich im Petitionsausschuss befasst war. Und ganz besonders diejenigen, wo mir mein Bauchgefühl und meine Rechtsauffassung sagte, der Petent ist mit seinem Anliegen absolut im Recht und wir dennoch, aufgrund der Rechtslage, eine abschlägige Antwort erteilen mussten. Nichtsdestotrotz möchte ich die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin dazu ermutigen, ihr verfassungsmäßiges Recht wahrzunehmen und Missstände und Fehlverhalten aufzuzeigen. Es ist ihr gutes Recht und ein wichtiger Teil unserer Demokratie.
Der Petitionsausschusses ist der Ort um sich mit den konkreten Lebensumständen Menschen in unserem Landes auseinandersetzen. In keinem weiteren Ausschuss bekommt man als Abgeordneter die Stimmung im Land, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger so direkt und ungefiltert mit.
Der Blick in die, oftmals raue Wirklichkeit hilft, die Erdung nicht zu verlieren. Und sorgt zugleich auch dafür, dass unabhängig von Parteizugehörigkeit oder fachpolitischer Ausrichtung die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft kritisch reflektiert werden und im besten Fall das politische Handeln gelegentlich neu justiert wird. Vielen Dank.