- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Zitat des Ministerpräsidenten beginnen: „Wenn Bundesländer mit Speicherkapazität sich der CCS-Verpressung entziehen können, dann ist das Thema tot." Lieber Matthias Platzeck, auch wenn aus einer ganz anderen Motivation: Wir sind da absolut bei Ihnen!
Die Tatsache, dass die heftig umstrittene CCS-Technologie auf Grund der gestrigen Entwicklung nun auch für Brandenburg gestorben ist erfüllt mich, wie vermutlich die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger mit großer Freude. Dabei muss der Dank vor allem den Menschen aus den Initiativen vor Ort gelten. Ob nun Bürgerinitiativen, Tourismus- und Bauernverbände, die Kirche, Kommunalpolitiker aller Parteien - auch der SPD, ja sogar ganze Regionen. Die Menschen haben gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen, sich zu engagieren und dran zu bleiben! Ohne das konsequente und vor allem fachlich fundierten Eintreten der Menschen gegen CCS in Brandenburg, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Engagement erreicht, dass im CCS-Gesetz den einzelnen Ländern eine Verhinderung dieser Risikotechnologie möglich ist. Denn die meisten Bundesländern wissen, dass sie gegen den Willen der eigenen Bevölkerung keine Politik machen können, seien es überdimensionierte Bahnhofsprojekte oder gigantische Freilandversuche mit ungewissem Ausgang unter bewohntem Gebiet !
Die Brandenburger Landesregierung aber hat zu jeder Zeit versucht, diese „Länderklausel" im Bundesgesetz zu verhindern. Unsere Landesregierung war die einzige, die gegen den Willen der Bevölkerung und für die Interessen des Vattenfall-Konzerns diese Technologie durchdrücken wollte. Mit dem nun im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf kann die Landesregierung aber ihre Argumentation nicht mehr aufrecht erhalten, dass es sich bei der Verpressung von CO2 um keinen Alleingang von Brandenburg handeln wird.
Auch Minister Christoffers hat immer wieder betont, dass es mit ihm keine" Lex Brandenburg" geben wird – daran muss er sich jetzt messen lassen. Wir nehmen Sie beim Wort. Denn jetzt haben Sie es schwarz auf weiß. Wir haben eine Lex Brandenburg, manche sprechen schon von einer Lex Vattenfall.
Alle Länder mit Endlagerkapazitäten werden konsequent ihre gesetzlichen Spielräume ausnutzen, um CCS auf ihrem Gebiet zu verhindern. Deshalb bin ich überzeugt davon: CCS wird nicht kommen und das ist auch gut so.
Wir müssen aber auch weiterschauen und ich will daher noch einmal an die Worte von Ministerpräsident Platzeck erinnern: „Keine neuen Kohlekraftwerke ohne CCS". Und da man ohne Kraftwerke auch keine Tagebaue braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen erleben wir heute für Brandenburg den Anfang vom Ende der fossilen Energien. Und wir müssen jetzt die Gelegenheit beim Schopf packen: Ob nun konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, der notwendigen Netze und der Speicherkapazitäten.
Sie, sehr geehrter Ministerpräsident Platzeck, Sie müssen sich nun entscheiden, ob sie als Landesvater der Energiewende, der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes in die Geschichte Brandenburgs eingehen wollen oder doch lieber als letzter tragischer Kämpfer für die Braunkohle.
Es liegt an Ihnen, ob wir in diesem Parlament zukünftig mehr über Erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit, und Zukunftsfähigkeit reden oder die Begriffe Abbaggerung, Endlager und Restrisiko die Debatten bestimmen. Vielen Dank!