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Zur großen Anfrage der CDU-Fraktion und der Antwort der Landesregierung
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Einmal mehr beschäftigen wir uns mit dem Thema Breitbandversorgung in Brandenburg. Und es steht fast schon zu befürchten, dass dieses Thema dem Flughafen Schönefeld den Rang des Dauerthemas ablaufen wird. Bereits 2008 hatte Ministerpräsident Platzeck versprochen, bis Ende 2009 seien die „weißen Flecken" bei der Breitbandversorgung in Brandenburg verschwunden. Ende des selben Jahres war dann nur noch die Rede davon, dass beim Ausbau Tempo zu machen sei. Und nun befinden wir uns bereits im Jahr 2011 und die Breitbandversorgung in unserem Land ist immer noch unzureichend.
Der Ausbau der Breitbandversorgung gehört zu den Grundlagen unserer Zukunft. Dies gilt insbesondere für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Brandenburg.
Die Entwicklung unseres Landes hängt maßgeblich von einer flächendeckenden Versorgung mit breitband-gestützten Internetzugängen ab, denn diese sind ein elementarer Standortfaktor: Internetzugänge sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und Grundvoraussetzung für die Daseinsvorsorge im Digitalen Zeitalter.
Im regionalen Standortwettbewerb ist Breitband ein herausragender Faktor, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, und zwar aller Branchen, insbesondere im ländlichen Raum. Ob ein schnelles Internet vorhanden ist, kann für die Ansiedlungsentscheidung eines Unternehmens ausschlaggebend sein. Somit ist der Netzausbau entscheidend für die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs. Denn unser ländlich geprägtes Flächenland steht im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und Fachkräfte in direkter Konkurrenz mit sehr gut angebundenen urbanen Zentren. Das bedeutet, der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur wirkt sich nachhaltig auf die Produktivität, das Innovationsverhalten und das wirtschaftliche Wachstum aus.
Aber auch für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land ist die Breitbandversorgung bedeutend. Denn Breitband hilft Mobilitätseinschränkungen im ländlichen Raum teilweise auszugleichen. Das Fehlen von Breitband wiederum verhindert nicht nur den Zuzug in bestimmte Gebiete, sondern beschleunigt die Landflucht. Ein Breitbandanschluss ist zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nötig. Ohne schnelles Internet hat man nur eingeschränkten Zugang zu Informationen, zu Unterhaltungsmedien aber auch zu Angeboten der öffentlichen Verwaltung und neuen demokratischen Partizipationsmöglichkeiten. Und das fängt schon bei ganz einfachen praktischen Dingen an: Im digitalen Zeitalter braucht man das Internet, um Bewerbungen zu verschicken, die Steuererklärung online zu machen oder das Home-Office zu nutzen. Ein ganz klarer und eindeutiger Indikator für die Bedeutung der Breitbandversorgung sind die fallenden Grundstückspreise in Gegenden, in denen es kein schnelles Internet gibt.
Diese Bedeutung hat die Landesregierung in ihrem 2009 vorgelegten „Breitbandversorgungskonzept" zwar erkannt, allein wir sehen keine Taten! 2008 standen Brandenburg 1,7 Millionen Euro an GAK-Fördermitteln für die Breitbandversorgung zur Verfügung. Und wieviel wurden davon abgerufen: 0
Und auch 2009 hat Brandenburg seine Fördermittel für den Breitbandausbau nicht genutzt. 2010 standen unserem Bundesland dann mit Übertragung der Ausgabenreste aus den Jahren 2008 und 2009 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Skandal! Aber leider nicht verwunderlich. Schließlich stellte sich der Wirtschaftsminister vor einem Jahr hin und verkündete, die schlecht versorgten Gemeinden und Kommunen würden sich schon melden. Diese Haltung zeugt von einer Passivität die aufgrund der großen Bedeutung der Breitbandversorgung völlig unangebracht ist. Die Landesregierung ist unserer Auffassung nach jedenfalls ihrer Kommunikations- und Informationspflichten gegenüber den Gemeinden nicht nachgekommen!
Und diese Verschleppung unterstreicht einmal mehr, dass der Landesregierung die Entwicklung der dünn besiedelten Regionen herzlich egal ist. Während nach dem Prinzip „Stärken stärken" sämtliche Mittel auf die Regionalen Wachstumskerne konzentriert werden, scheitert die Unterstützung der ländlichen Räume selbst an so einfachen Punkten wie dem Anschluss an moderne Kommunikationstechnologien. Die Breitbandversorgung wäre mit vergleichsweise geringem Aufwand und Mitteln zu erzielen. Der Effekt für die ländlichen Regionen wäre aber sehr groß. Doch nicht mal die Fördermittel werden genutzt!
Es ist von der Landesregierung unverantwortlich, den Ausbau des Breitbandnetzes zu verschleppen und dadurch den ländlichen Regionen ohne Zugang die Chancen auf wirtschaftlichen Aufschwung zu rauben!
Wenn die Vergangenheit nicht gezeigt hätte, dass es nichts nutzt, würde ich jetzt vom Ministerpräsidenten fordern das Thema zur Chefsache zu machen. Nach seinem nicht eingelösten Versprechen bleibt aber nur noch die Hoffnung, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht. Vielen Dank!
Zum Antrag der CDU-Fraktion "Eine flächendeckende, leistungsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung in Brandenburg sicherstellen"
- Es gilt das gesprochene Wort !
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Ihr Engagement für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Brandenburg in allen Ehren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber dass Sie hier nun auf eine zweite Debatte und damit mindestens vier Redebeiträge bestehen, ist schon etwas unverständlich. Unter effizienter Parlamentsarbeit stelle ich mir etwas anderes vor.
Nun haben wir ja bereits ausführlich gehört, welche gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung die Breitbandversorgung, insbesondere für dünn besiedelte Regionen, hat.
Daher werde ich an dieser Stelle nur sehr kurz auf Ihren Antrag eingehen:
Selbstverständlich wäre es schön, wenn bis 2014 75 % der Brandenburger Haushalte mit Anschlüssen von 50 Megabit pro Sekunde ausgestattet wären. Ich halte dieses Ziel allerdings für genauso überambitioniert wie die Vorgabe der Kanzlerin, sämtliche Haushalte in Deutschland bis 2014 mit solchen Anschlüssen zu versorgen.
Bei diesem Vorhaben muss vielmehr stärker darauf geachtet werden, dass die ungleiche Versorgung und damit auch Entwicklung der unterschiedlichen Regionen angesichts des technischen Fortschritts nicht noch weiter verschärft wird.
Zunächst muss eine flächendeckende Grundversorgung von 2 bis 5 Megabit sicher gestellt werden. Für private Haushalte ist dieses Niveau völlig ausreichend. Und lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Und parallel dazu muss in Städten, Ballungsräumen und Gewerbezentren eine Breitbandversorgung von 50 Megabit zur Verfügung gestellt werden.
Völlig unstrittig ist, dass die Richtlinien auf Landesebene schnellst möglich an die Änderungen in der Förderpolitik der Bundesregierung angepasst werden.
Die Forderung nach eine Kompetenz- und Beratungszentrum auf Landesebene, kann ich zwar angesichts des kläglichen Versagens des Wirtschaftsministeriums gut nachvollziehen. Dennoch ist es die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, den Kommunen beratend zur Seite zu stehen. Die Schaffung einer neuen Behörde würde unnötige Ressourcen verschlingen. Und Inkompetenz wird nicht dadurch besser, dass Sie man sie redundant auslegt. Es liegt in der Verantwortung der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Fördermittel abgerufen werden!
Insgesamt ist die Stoßrichtung des CDU-Antrages richtig. Einige Punkte halten wir aber für diskussionswürdig und hätten uns daher eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss gewünscht. Da dies hier nicht zur Debatte steht, werden wir uns enthalten. Vielen Dank!