- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
fast auf den Tag genau vor sechs Jahren erging der Planfeststellungsbeschluss für eines der größten Verkehrsinfrastrukturprojekte Deutschlands.
Zwei Jahre später dann, am 5. September 2006, erfolgte der erste Spatenstich für die zurzeit größte Flughafenbaustelle Europas. Und voraussichtlich im Juni 2012 wird der Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb genommen.
Lange vertrat die Landesregierung den Standpunkt, eine Lärmkartierung für diesen Flughafen sei erst sinnvoll und möglich wenn dieser in Betrieb ist und statt Prognosen tatsächliche Lärmquellen erfasst werden können. Und auch die fehlende Zuarbeit zu den Flugrouten musste als Argument für das lange Nichtstun herhalten.
Im Februar hatte unsere Fraktion dann einen Antrag zur Lärmkartierung gestellt in Folge dessen im zuständigen Ausschuss eine entsprechende Anhörung stattfand. Im Ergebnis hat die Anhörung unsere Auffassung bestätigt, dass die Weigerung eine Lärmkartierung zu erstellen gegen die entsprechende EU-Richtlinie verstößt.
Es ist daher nur folgerichtig, dass wir heute einen Antrag beschließen der folgende Punkte zum Inhalt hat:
Die Lärmkartierung erfolgt jetzt so schnell wie möglich.
Die Lärmkartierung wird auf jeden Fall VOR der Eröffnung des BBI abgeschlossen sein.
Wir sichern die finanziellen Mittel hierfür im Haushalt und halten das Parlament auf dem Laufenden.
Ich freue mich, dass sich die Koalitionsfraktionen in punkto Lärmkartierung bewegt haben.
Nun kann endlich mit der, in der EU verpflichtenden, Erstellung einer strategischen Lärmkarte und der Erarbeitung entsprechender Aktionspläne begonnen werden.
Und angesichts des Projektumfangs sowie der Vervielfachung der Flugbewegungen muss dies mit den Maßstäben eines Neubaus geschehen.
Dabei bedeutet für uns „so schnell wie möglich", dass das Ministerium morgen mit den Vorbereitungen für die Kartierung beginnt! Wie der gestrigen Presse zu entnehmen war liegen inzwischen ja auch die Flugroutendaten vor – also nichts wie ran ans Werk! Die Nennung eines spätmöglichen Termins zur Vorlage soll dabei lediglich gewährleisten, dass die Daten auf jeden Fall mindestens sechs Monate vor Inbetriebnahme vorliegen. Die im Antrag enthaltene Berichtspflicht gewährleistet die parlamentarische Kontrollfunktion.
Und wir werden darauf achten, dass es nicht dazu kommt, dass uns das Ministerium Weihnachten 2011 sagt: „Wir haben ja noch eine Woche Zeit".
Ich bin davon überzeugt, dass der gemeinsame Antrag ein großer Schritt für einen besseren Lärmschutz am Flughafen Schönefeld ist und ich hoffe, dass wir auch in Zukunft gemeinsam Verbesserungen für die Betroffenen erzielen. „Gemeinsam" heißt für mich, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, dem Parlament, den Bürgerinitiativen, den Kommunen und auch dem BBI. Denn darüber, dass es Flugverkehr auch in Zukunft geben muss, sind wir uns ja einig. Wir sind uns inzwischen aber auch einig, so hoffe ich, dass es ihn nur unter bestimmten Bedingungen geben kann. Mobilität darf nicht auf Kosten der Gesundheit ausgebaut werden.
Die Lärmkartierung ist dabei Voraussetzung für aktiven Lärmschutz.
Das heißt: Statt Schallschutzwände oder Lärmschutzfenster den Lärm erst gar nicht entstehen lassen. Und gerade diese Maßnahmen muss man VOR der Inbetriebnahme planen. Denn Änderungen an Flugrouten, Steigwinkel, Flugzeugtypen oder zeitliche Begrenzungen lassen sich nachträglich wesentlich schwerer durchsetzen.
Zum CDU-Antrag kann ich nur sagen: Schöner Antrag. Er ist ja auch fast deckungsgleich mit unseren ursprünglichen Maximalforderungen. Wir werden diesen Antrag daher auch nicht ablehnen.
Wir haben uns aber nach Abwägung aller Umstände dazu entschieden ein konsensfähiges Verfahren mitzutragen weil wir davon überzeugt sind, dass wir so das meiste für die Betroffenen vor Ort umsetzen können.
Unser gemeinsamer Antrag ist jedenfalls ein großer Erfolg gegenüber dem bisherigen Status und ich bitte deshalb das Parlament um die Zustimmung. Vielen Dank!
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "Lärmkartierung zum Flughafen Schönefeld unverzüglich vorlegen"
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz