Michael Jungclaus spricht zur Aktuellen Stunde "Weltverbrauchertag: Gesund und sicher essen in Brandenburg"

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- Es gilt das gesprochene Wort !

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,

unsere Fraktion begrüßt es außerordentlich, dass die SPD den Weltverbrauchertag nutzt um das Thema Verbraucherschutz auf die Tagesordnung zu setzen.

Das erste Quartal ist noch nicht ganz um und doch haben wir schon die ersten großen Aufreger hinter uns: Erst Pferdefleisch in der Rindfleischlasagne, dann ein groß angelegter Betrug bei Bio-Eiern und schließlich der mit giftigen Schimmelpilzen belastete Futtermais.

Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde in den ersten Wochen dieses Jahres bereits mehrfach kräftig erschüttert und wir fragen uns vermutlich alle, wann der nächste Skandal ins Haus steht.

Parteiübergreifend macht sich Empörung breit - doch tun sich die meisten schwer damit die tatsächlichen Ursachen zu benennen. Da wird von einigen schwarzen Schafen gesprochen oder davon, dass Kontrollen mit krimineller Energie umgangen werden.

Das Thema Kontrollen wird immer mehr ein Kampf „David gegen Goliath“ und
Bundesministerin Aigner schafft es nicht das Ungleichgewicht zwischen einer globalisierten Nahrungsmittel-Industrie und den kommunalen Lebensmittel-Kontrolleuren zu beenden.

Doch auch auf Landesebene sind wir von einem wirksamen Verbraucherschutz weit entfernt: Die sogenannte verbraucherpolitische Strategie der Ministerin verdient ihren Namen nicht. Es werden keine konkreten Maßnahmen benannt - ein Finanzierungsplan fehlt ebenfalls. Und die Personalbedarfsplanung beim Landesamt in dem entsprechenden Bereich zeigt bis 2018 einen Rückgang von 80 auf 42 Stellen.
Priorität Verbraucherschutz sieht anders aus.

Selbst da wo es keine Haushaltsmittel kosten würde, kneift das Land:
„Verbraucher in die Lage versetzen, Gefahren zu erkennen und entsprechend zu handeln“, wie es die SPD in ihrem Antrag zur aktuellen Stunde formuliert, ist nur durch eine erhöhte Transparenz zu erreichen. Und dies liegt in ihrer Verantwortung, Frau Ministerin Tack.

Der Antrag unserer Fraktion „Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen!“, den wir vor drei Monaten gestellt haben, hätte wunderbar zur heutigen aktuellen Stunde gepasst. Die Regierungskoalitionen aber haben es sogar abgelehnt ihn in den Ausschuss zu überweisen.

Die Forderungen nach mehr Kontrolle und Transparenz dürfen allerdings über eins nicht hinwegtäuschen: Die Ursache der Probleme liegt größtenteils woanders. Nämlich in einer verfehlten Agrarpolitik, die industrielle Produktion und Massentierhaltung fördert.

Die von der EU ursprünglich vorgeschlagene Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft wurde derart verwässert, dass kaum noch etwas übrig blieb von der ursprünglichen Idee, die Mittelvergabe an Umwelt-, Tier- und Klimaschutzstandrads zu knüpfen. Wem Verbraucherschutz beim Thema Ernährung am Herzen liegt der muss sich vor allem hier für Veränderungen einsetzen.

Statt dessen wird aber auch aus Brandenburg gegen EU-Agrar-Kommissar Ciolos quergeschossen - wie beispielsweise bei Kappung der Zahlungen an Großbetriebe.

Umfragen zur Folge wollen 80 % der EU-Bürger, dass Subventionszahlungen an eine nachhaltige Landwirtschaft geknüpft werden. Rot-Rot in Brandenburg interessiert das nicht: Sie lehnten den Antrag zur Guten fachlichen Praxis ebenso ab wie unsere Forderung die Kofinanzierung für Landwirte zu sichern die auf Öko-Landbau umsteigen wollen.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich aber auch an die Verantwortung der Konsumenten appellieren. Denn sie tragen mit ihrer Kaufentscheidung maßgeblich dazu bei was auf dem Teller landet. Sicherlich kommt das individuelle Konsumverhalten schwer gegen eine globalisierte, an Gewinnmaximierung orientierte Welthandelspolitik an.
Aber es gibt durchaus Stellschrauben, an denen zu drehen es sich lohnt. Ob nun der bevorzugte Kauf von regionalen und saisonalen Produkten oder der Verzicht auf Massentierhaltungs-Fleisch.

Letztendlich sind wir bei dem Thema alle gefragt. Vom Gesetzgeber über die Landwirtschaft bis hin zum Verbraucher.
Und zwar jederzeit - nicht nur nach dem jeweils nächsten Skandal. Vielen Dank!