Michael Jungclaus spricht zur Aktuellen Stunde "Strompreissicherungspaket darf nicht zu einem Hindernis für Erneuerbare Energien werden - Die Energiewende sozial gestalten!"

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- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

zunächst einmal freue ich mich, dass wir dank der Linken nun schon wieder die Möglichkeit haben, das Thema Strompreise zu diskutieren.

Die Menschen in Deutschland sind verständlicherweise verunsichert darüber, wie weit die Strompreise noch steigen werden.

Die plakativ zur Schau gestellte Ratlosigkeit des Duos Altmaier-Rösler lässt die schmerzliche Erhöhung der Strompreise zum Jahreswechsel bedrohlich erscheinen, besonders für Geringverdiener.

Dennoch sollte sich die Brandenburger Landesregierung im Bundesrat klar gegen die Maßnahmen der sogenannten Strompreisbremse aussprechen.

Sie sind in ihrer jetzigen Form wirkungslos, sozial unausgewogen und wirtschaftlich schädlich!

Das für die Energieversorgung zuständige Ministerduo hat im letzten halben Jahr alles falsch gemacht. Ihre geballte Inkompetenz hat eine Verunsicherung über die Entwicklung der Energiepreise angestoßen und befördert:

• Sie haben die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen so massiv erhöht, dass wenige viel profitieren und viele spürbar belastet werden. Im Ergebnis möchten sie die Befreiung nun selbst gerne so schnell wie möglich zurücknehmen.
• Sie haben die Photovoltaik verteufelt, und damit Arbeitsplätze insbesondere in Brandenburg vernichtet. Obwohl die Vergütungs-Tarife für Photovoltaik inzwischen so niedrig sind, dass neue Anlagen nur noch ein Gewinn für die Umwelt sind, aber den Strompreis nicht mehr negativ beeinflussen, muss die Photovoltaik weiter als Sündenbock für hohe Strompreise herhalten.
• Sie haben die teure Offshore-Windenergie mit Subventionen verhätschelt. Mit der Folge, dass die Kosten der Haftungsfreistellung für Offshore-Anlagen den Kleinverbraucher belasten, bevor eine Anlage überhaupt Strom liefert und
• Sie haben in der öffentlichen Kommunikation die Höhe der EEG-Umlage unzutreffenderweise mit den Kosten für Erneuerbare Energien gleichgesetzt, wohl wissend, dass es sich lediglich um eine Verrechnungsgröße handelt. Dieser Verrechnungsbetrag „EEG-Umlage" ist aber so angelegt, dass er steigt, auch wenn die Erneuerbaren Energien den Strompreis an der Strombörse senken und auch deren durchschnittliche Vergütung beständig sinkt. Deshalb sollte es für jeden klar denkenden Minister ein Leichtes sein zu erkennen: Die EEG-Umlage kein geeigneter Indikator für die Kosten der Energiewende!

Meine Damen und Herren, wie die Schuldzuweisungen des ungleichen Ministerduo an die Adresse des Erneuerbaren Energien Gesetzes, sind auch die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine „Strompreisbremse" kontraproduktiv. Die Ankündigung einer rückwirkenden Tarifänderung verhindert bereits jetzt Investitionen und kostet Arbeitsplätze. Das Ziel ihres Maßnahmenpakets ist nicht die Begrenzung der Strompreise, sondern das abrupte Abbremsen der Energiewende!

Und wer sich wirklich um die Energierechnung Geringverdienender sorgt, der setzt neben den Stromkosten die gestiegenen Heiz- und Benzinkosten ganz oben auf die Agenda. Denn lediglich ein Viertel der in einem Durchnittshaushalt anfallenden Energiekosten entfällt auf Strom. Die Heizkosten, die sich laut Berechnung der Agentur für Erneuerbare Energien in den letzten 12 Jahren verdoppelt haben, belasten die Haushaltskasse daningegen mit ca. 105 € pro Monat. Zum Vergleich: Die jetzt permanent im Fokus der Politik stehende EEG-Umlage liegt nur bei 15€ pro Haushalt oder 0,45% der Haushaltsausgaben.

Erneuerbare Energien machen unser Land unabhängig von Preisen fossiler Energie. Sie treiben nicht den Strompreis in die Höhe, sondern stabilisieren ihn. Es gibt kein Land in Europa, in dem die Strompreise nicht diskutiert werden, in dem sie nicht steigen. In Großbritannien fordert der Energieversorger EdF für den Neubau eines Atomkraftwerks einen Einspeisetarif von umgerechnet 11,6 Cent pro kWh, garantiert auf 40 Jahre. Da ist sogar die Kilowattstunde aus Photovoltaik günstiger.

Deutschland ist also im Vergleich hervorragend aufgestellt und kann, bei bezahlbaren Stromkosten, der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks 2022 mit Zuversicht entgegensehen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir keine Abschaffung oder Kastration des EEG, wie von Schwarz-Gelb betrieben, sondern eine kluge und verlässliche Weiterentwicklung, - vor allem auch unter Eiinbezug von Wärme und Speichertechnologien.

Vielen Dank!