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Rede | 28.08.13

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Verantwortung der Landesregierung für eine Stabilisierung und Verringerung der hohen Strompreise in Brandenburg“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

nach dem bisher Gehörten kann ich vermutlich unterstellen, dass wir alle hier für bezahlbare Energiepreise sind. Wir sind jedoch nicht alle der Meinung, dass die sogenannte „Strompreisbremse" ein geeignetes Instrument ist, um dieses Ziel zu erreichen.

Seit den Ölkrisen in den 70er Jahren sind die Bürger in Deutschland reihenweise Energiepreisschocks ausgesetzt gewesen. Seitdem wurde immer wieder versucht, die Abhängigkeit der Wirtschaft sowie der Endverbraucher von der Energieversorgung mit Rohstoffen aus dem Ausland in Grenzen zu halten.

Autos und Gebäude werden immer sparsamer, Elektrogeräte immer effizienter.

Erreicht wurde dies aufgrund von Innovationen aus der Wirtschaft, aber auch mit dem sanften Zwang von Einspar- und Emissionsvorschriften, die Jahr für Jahr strenger werden.

Es wurde aber auch dadurch erreicht, dass wir  Dank der Erneuerbaren Energien immer weniger importabhängig werden.

Die Strompreisbremse macht nun einseitig die Erneuerbaren Energien für die steigenden Strompreise verantwortlich. Um die EEG-Umlage stabil zu halten, zielt Schwarz-Gelb im Bund einseitig darauf ab, die EEG-Vergütungen zu reduzieren.

Und das obwohl der Ökostrom-Ausbau so günstig ist wie noch nie. In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für die Erneuerbaren gegenüber 2011 um 35 Prozent, obwohl die Produktion im gleichen Zeitraum um 10 Prozent zulegte. Außerdem senkt der Ökostrom nachweislich die Börsenstrompreise.

Preistreiber ist also nicht der Ausbau der Erneuerbaren. Im Gegenteil: In den letzten drei Jahren ist der Strompreis für energieintensive Unternehmen gesunken, während der Haushaltsstrompreis im gleichen Zeitraum um fast 5 Cent gestiegen ist.

Preistreiber sind zum einen die ausufernden Subventionen für immer mehr Unternehmen bis hin zu Strumpffabriken, Schlachthöfen oder Eisproduzenten - seit 2011 hat sich die Zahl der privilegierten Firmen auf 1.700 nahezu verdreifacht - zum anderen sind es die großen Stromversorger, welche sich weigern, die Dank der Erneuerbaren sinkenden Börsenstrompreise an ihre Kunden weiterzugeben. In der Summe könnten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher sofort um 4 Milliarden Euro entlasten.

Die meisten Stellschrauben in diesem Bereich befinden sich freilich beim Bund. Die Landesregierung sollte sich daher auf Bundesebene für eine Abschaffung dieser Subventionen und Ungleichbehandlungen einsetzen.

Aber auch dafür, dass man in Brandenburg für seinen Strom nicht mehr bezahlen muss als in Berlin oder Bayern. Beispielsweise sollte die Umlage für Netzausbaukosten so gestaltet werden, dass nicht die demographische oder topographische Struktur des Bundeslandes die Kosten für den Strom bestimmt.

Und sicherlich muss man auch an die Ausgestaltung des EEG heran: Zum Beispiel muss die Ökostromerzeugung viel stärker an Strombedarf, Speichermöglichkeiten und Netzstabilität ausgerichtet werden.

Weiterhin könnten Stromversorger dazu verpflichtet werden, ihren Kunden mindestens einen „Stromspar-Tarif" anzubieten, der durch entsprechenden Tarifverlauf und Entfallen der Grundgebühr Anreize für stromsparenden Verbrauch setzt.

Sie sehen: Es gibt viele gute Vorschläge um die Energiekosten für Verbraucher zu senken. Nur: Die sogenannte Strompreisbremse gehört nicht dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Preise für endliche, fossile Brennstoffe kennen seit Jahren nur eine Richtung – nach oben.

Das weltweite Bevölkerungswachstum sowie der immer stärker wachsende Energiehunger wirtschaftlich aufstrebender Nationen werden diesen Anstieg noch weiter verstärken.

Uns bleibt langfristig also gar nichts anderes übrig als auf die Erneuerbaren Energien umzusteigen. Je länger wir dies herauszögern, umso teurer wird es.

Und eines sollten wir bei dieser ganzen Diskussion auch nicht vergessen:

Wenn wir über Energiepreise diskutieren, müssen wir immer die versteckten Kosten von Atomenergie und fossilen Brennstoffen mit bedenken. Auch wenn diese nicht auf der Stromrechnung stehen – zahlen müssen wir am Ende für alles. Vielen Dank!

Redemanuskript als PDF

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