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Rede | 09.09.10

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Weiterreichung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel an die Landkreise“

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

Im Einzelplan 11 des im Mai beschlossenen Haushalts 2010 heißt es:

„Die erhöhten Ausgaben für die Mittel gemäß ÖPNV-Gesetz resultieren aus der Dynamisierung der Pauschalzuweisungen an die Aufgabenträger mit 1,5%. Damit sollen die Kosten im Energiebereich sowie die zusätzlichen Aufwendungen für Umwelt- und Sicherheitsaspekte ausgeglichen werden. Das Land leistet damit einen wichtigen verkehrspolitischen Beitrag zur Sicherstellung eines nachhaltigen ÖPNV." - Ende des Zitats

Dies wurde im Mai beschlossen. Drei Monate später kündigt der zuständige Minister an, die dynamisierten Regionalisierungsmittel werden NICHT an die Aufgabenträger weitergereicht.

Und auch in ihrem eigenen Entwurf zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes - ebenfalls Stand Mai dieses Jahres - wurde diese Festschreibung noch explizit genannt. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass dieser Punkt nun ebenfalls verschwinden wird.

Die Halbwertzeit von Gesetzestexten sinkt rapide! Und die Nachhaltigkeit geht dabei flöten.

Herr Vogelsänger, ich frage mich, wann Sie die von Ihnen so oft angekündigte nachhaltige Verkehrspolitik umsetzen wollen? Denn mit Nachhaltigkeit haben diese Kürzungen nichts zu tun! Und angesichts der steigenden Energiepreise HANDELT es sich hierbei um Kürzungen, auch wenn Sie uns auf entsprechende Nachfrage in der letzten Ausschuss-Sitzung etwas anderes glauben machen wollten.

In Zeiten des Klimawandels und Haushaltsengpässen in den Kommunen ist eine solche Kürzung aber das absolut falsche Signal. Der im Haushalt für den ÖPNV abgesteckte Finanzrahmen ist für die Bereitstellung des ÖPNV in Brandenburg das absolute Minimum.

Das Land hat dem ÖPNV in den letzten Jahren sukzessive die Mittel entzogen. Auch der Bund hat in der Vergangenheit die Regionalisierungsmittel deutlich gekürzt. Brandenburg hat für diese Kürzungen jedoch Ausgleichszahlungen erhalten. Diese gab die damalige Regierung aber nicht etwa an den ÖPNV weiter, sondern speiste sie in den Landeshaushalt ein. Das kritisierten damals nicht nur wir, sondern auch die LINKE.

Und nun weigert sich die rot-rote Landesregierung die Aufstockung der Regionalisierungsmittel weiterzureichen.

Diese Politik der Kürzung ist um so enttäuschender, da sie von einer Partei mitgetragen wird, die bisher für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots gestritten hat. Auf Ihrer Webseite, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, sind die Forderungen an die letzte Landesregierung noch zu lesen:

  • den ÖPNV bequemer, schneller, preisgünstiger und umweltfreundlicher gestalten, um mehr Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen
  • Neuverhandlungen des Bahnvertrages des Landes mit der Deutschen Bahn AG
  • Erhöhung der Landesmittel für den Nahverkehr

An der einen oder anderen Stelle hätten wir sicher noch Ergänzungen, aber im Großen und Ganzen stimmen wir hierin überein. Allein die Umsetzung fehlt!

Der alten Landesregierung haben Sie vorgeworfen den ÖPNV - Zitat: „zur freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte zu degradieren". Eine treffliche Formulierung, die nun leider auch auf Ihre eigene Politik zutrifft.

Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet, dem Schienenverkehr Priorität einzuräumen. Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV, ein transparentes Vergabesystem, einen fairen Wettbewerb auf der Schiene und die Einführung eines Qualitätsüberwachungssystems, wie es die EU fordert.

Herr Vogelsänger, wenn Sie im Verkehrsetat den Rotstift ansetzen müssen, bieten einzelne Straßenbauprojekte hierfür ausreichend Luft - aber den ÖPNV dürfen wir in unserem Land auf keinen Fall weiter ausbluten lassen.

Ich appelliere vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, erhöhen sie endlich den Druck auf den Infrastrukturminister und bringen Sie Ihre guten Ansätze in der Verkehrspolitik zur Umsetzung! Die im CDU-Antrag geforderte Weiterreichung der Regionalisierungsmittel ist dazu ein erster Schritt. Wir werden diesem Antrag daher zustimmen. Vielen Dank.

 

Redemanuskript als pdf



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