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Rede | 09.11.11

Marie Luise von Halem spricht zur Aktuellen Stunde "Brandenburgische Hochschullandschaft stärken - Kürzungen verhindern"

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- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Sehr geehrte Damen und Herren,

Legen wir die Brandenburgische Hochschullandschaft auf die Waage. In der einen Waagschale liegt dann eine ausdifferenzierte, international anerkannte Hochschullandschaft, die auf Grund teilweise sehr innovativer Studiengänge, der Metropolenlage Berlins, vieler neuer Gebäude und der Fülle von außeruniversitären Forschungseinrichtungen hoch attraktiv für Studierende und Wissenschaftler ist. Auf der anderen Seite fallen überfüllte Hörsäle, Seminare mit über 100 Studierenden, mangelhafte Betreuungsangebote für Studierende, Missstände bei den Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter, immer mehr Lehrbeauftragte in prekären Beschäftigungsverhältnissen und die schlechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen immer mehr ins Gewicht. Derzeit scheint die Waage austariert. Noch.

Zu Beginn des neuen Wintersemesters sind mehr als 80.000 Studienplatzbewerbungen an den Brandenburger Hochschulen eingegangen, für ca. 9.500 Studienplätze. Das sind 30.000 Bewerbungen mehr als im Vorjahr. Die vom HIS-Institut für Hochschulforschung erstellte Studie vom Juni diesen Jahres prognostiziert trotz des demografischen Wandels in etwa gleichbleibend hohe Studienanfängerzahlen bis 2025. Dessen ungeachtet kürzt die Landesregierung bei den Hochschulen insgesamt 17 Millionen Euro. Fast 7% der Mittel für die Hochschulen! Die Kürzungen sind vor dem Hintergrund, dass mehr als 85% der jetzigen Mittel für Personal ausgegeben werden, kaum verkraftbar. Die Waagschalen drohen ins Wanken zu geraten.

Für die erwartbare Situation, dass immer mehr junge Menschen an die Hochschulen drängen, haben Bund und Länder den Hochschulpakt 2020 vereinbart. Brandenburg hat sich darin verpflichtet, die Studienanfängerzahlen aus dem Jahr 2005 konstant zu halten. Das ist passiert, sogar ein bisschen über den Durst, und die damalige Wissenschaftsministerin ist immer stolz darauf gewesen. Diese Studierenden sind nun im System Hochschule und haben ein Recht auf gute Betreuungs- und Studienbedingungen.

Jetzt hat der Bund 25 Millionen Euro im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 für Brandenburg angekündigt. Davon werden im Etat des Wissenschaftsministeriums lediglich 15 Millionen als Einnahmen verbucht – mit dem Vermerk, Mehreinnahmen 'dürften' - nicht 'müssten' - 'dürften' weiter gegeben werden! Und von diesen 15 Mio waren 5 Millionen einfach verschwunden, es wurden nur 10 Mio weitergereicht. Das allerdings ist jetzt doch aufgefallen – vielleicht haben auch unsere Hinweise etwas bewirkt? - und der Presse letzte Woche war zu entnehmen, die Mittel würden jetzt doch vollständig weitergereicht (wozu das Land im Übrigen verpflichtet ist!). Aber die 5 Mio werden aus den Rücklagen für den Hochschulbau genommen, also auch hier wieder ein fauler Taschenspielertrick.

Und wo bleiben die 10 Mio Differenz zwischen den vom Bund angekündigten 25 Mio gegenüber den eingestellten 15 Mio? Was macht die Landesregierung mit dem Geld, das für zusätzliche Stellen an den Hochschulen und für ein qualitativ hochwertiges Studium zweckgebunden ausgegeben werden muss? Es fehlen 10 Millionen zweckgebundener Mittel, die nach den §§ 6 und 7 der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zwingend weiter gereicht werden müssen! Was passiert damit? Verschwinden sie in Markovs großer Tasche?

Angesichts der Kürzungen treibt uns noch eine weitere Frage um: Es sieht so aus, als ob mit den Sparbeschlüssen über 17 Millionen Euro (12 GMA plus 5 Hochschulpaktmittel) den Hochschulstrukturkommissionen das Leben schwer gemacht werden soll. Welchen Empfehlungsspielraum haben sie überhaupt noch? Oder werden erstmal alle Beteiligten so scharf an die Kandare genommen, damit die Ergebnisse der Strukturkommissionen dann nur als Nachlassen des Schmerzes wahrgenommen werden?

Zu dieser allgemein angespannten Situation kommen weitere Unsicherheitsfakoren, die Wind in die Waagschalen der Hochschulpolitik wehen:

1. Die beiden eben erwähnten Strukturkommissionen lähmen die Arbeit der Hochschulen, Planbarkeit wird Wunschdenken.

2. Die Vorgabe, frei werdende Professuren nicht neu besetzen zu dürfen, führt zu zunehmend untragbaren Studiensituationen.

3. Der kürzlich vorgelegte Bericht der Landesregierung zur notwendigen Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit errechnet hierfür einen Finanzbedarf in Höhe von jährlich mind. 3,2 Millionen. Die Umsetzung der Landesregierung: Watte statt Tatendrang.

4. Die Einführung der Sonder- bzw. Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam beschäftigt und ja heute noch. Hier gibt es jetzt immerhin einen Zeitplan, der dem Begriff 'zukunftsweisend' neue Bedeutung verschafft.

5. Thema Lehrerbildung: Schaffen wir es, mehr Lehrerinnen und Lehrer besser auszubilden, und gleichzeitig dafür weniger Geld auszugeben?

Und 6. kommt die angekündigte Novellierung des Hochschulgesetzes noch dazu.

All diese Unsicherheiten und unklaren Zukunftsperspektiven sind Gift für das Wissenschaftssystem. Aktuell wird das durch den angedrohten Umzug des Abraham Geiger Kollegs nach Bayern und die Klage von Naturwissenschaftlern über finanzielle Wettbewerbsnachteile offensichtlich. Planbarkeit und Verlässlichkeit wären der Humus, auf dem starke Hochschulen gedeihen und gute Köpfe für die Brandenburgische Hochschullandschaft gewonnen werden. Weil uns Bündnisgrünen das so wichtig ist, haben wir vorgerechnet, wie das Land auf die Kürzungen im Hochschul- und Bildungsbereich komplett verzichten kann, ohne neue Schulden aufzunehmen. (Im Detail finden Sie das in unserer Pressemitteilung vom 18.10. auf unserer Website!) Für uns hat Bildung die höchste Priorität, das ist der Bereich, in dem nicht gespart werden darf!

Wir wollen das Gewicht des Positiven und Attraktiven der Brandenburgischen Hochschullandschaft stärken und einen ersten Schritt gehen, Studien- und Arbeitsbedingungen in den Hochschulen zu verbessern. Gute Bildung ist der Output, den wir für die Zukunft brauchen!

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