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Rede | 05.05.10

Marie Luise von Halem spricht zum Einzelplan 05, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Ministerpräsident ist leider nicht anwesend, aber das ist nicht so schlimm; ich habe ihn „dabei“.

(Zurufe)

Ich zitiere: „Wir müssen dafür sorgen, dass niemand ohne zeitgemäße Bildung zurückbleibt. Der Schlüssel hierfür liegt am Anfang, in der frühen Kindheit, wenn die Lebenswege der Menschen nach vorne offen sind und soziale Nachteile noch durch gute Bildungsangebote kompensiert werden können. Wie notwendig hier ein Umdenken ist, verdeutlichen beispielsweise die Bildungsberichte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In einem ihrer jüngsten Bildungsberichte stellt die OECD Erfreuliches fest:

In vielen Staaten kann man von einem Paradigmenwechsel sprechen, von der traditionellen Ausbildung, die darauf
abzielt, den gegenwärtigen Qualifikationsbedarf des Arbeitsmarktes abzudecken, hin zur Investition in die
weiterführende Bildung junger Menschen, um diese zu befähigen, den wirtschaftlichen und sozialen Wandel der
Gesellschaft aktiv zu gestalten. Genau darum geht es. Ausgerechnet in Deutschland aber ist dieser positive Paradigmenwechsel noch nicht hinreichend vollzogen. Die meisten OECD-Staaten wenden immer mehr Mittel für
Bildung auf. In Deutschland dagegen sind die Bildungsinvestitionen relativ zum Inlandsprodukt bis in die jüngste
Vergangenheit gesunken.“

Und weiter: „International vergleichende Studien zeigen, dass sich in allen Ländern das Risiko späterer Arbeitslosigkeit bei denjenigen verdoppelt, die nicht über eine abgeschlossene Sekundarschulausbildung verfügen. Sie belegen auch: Wenn ein Land bei der Lesekompetenz seiner Kinder nur einen Prozentpunkt über dem internationalen Durchschnitt liegt, so steigt dort die Arbeitsproduktivität um 2,5 %. Und Arbeitsproduktivität ist die Basis für wachsenden Wohlstand. Eine Studie aus der Schweiz hat sogar festgestellt, dass die Gesellschaft jeden Euro auf Dauer drei- bis vierfach zurückbekommt, den sie in pädagogisch gute Frühförderung und qualifizierte Einrichtungen der Kinderbildung und -betreuung investiert.“

(Beifall des Abgeordneten Jürgens [DIE LINKE])

Ja, da klatschen Sie alleine.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Wir haben einen guten Ministerpräsidenten!)

An dieser Stelle spürt man auch noch die Visionen, und man hat das Gefühl, es spricht einem jemand aus der Seele, zumindest mir und immerhin einem in der Linksfraktion.

In der Präambel des Koalitionsvertrages ist immerhin noch zu lesen, gute Bildung dürfe so wenig wie möglich von der sozialen Herkunft abhängen und die Regierung wolle Chancengleichheit für alle. Deshalb - Zitat - „schlagen wir den Weg zu verstärkter individueller Förderung und zu längerem gemeinsamen Lernen ein“. Wo das geschieht und woran wir das merken sollen, bleibt das Geheimnis der Beteiligten. In Brandenburg studieren von 100 Akademikerkindern 95, von 100 Arbeiterkindern 17. Da machen wir etwas falsch.

Es mutet merkwürdig an, dass ausgerechnet die SPD, die hier in den letzten 20 Jahren immer die stärkste Regierungspartei gewesen ist, jetzt den Eindruck erweckt, als müsste sie die Fehler der anderen ausbügeln, aber immerhin, sie stellt noch den Anspruch.

(Dr. Woidke [SPD]: Wir kämpfen immer noch mit den Folgen der Ampelkoalition!)

Wenn wir uns dann ansehen, welche Schritte vorgesehen sind, bleibt von den Visionen nicht mehr viel übrig. Herr Woidke, da waren wir ja ganz schön stark, wenn Sie noch so lange damit kämpfen müssen.

(Zurufe von der SPD)

Auch der Koalitionsvertrag ist Stückwerk auf Basis der SPD-Pläne, und die Handschrift der Linken muss man mit der Lupe suchen.

Ja, der Wert der Ideale bemisst sich bei der Umsetzung in die Tat. Welches sind die politischen Taten, die aus dem Haushalt herauszulesen sind? Kita-Gesetz: Die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels ist mit 36 Millionen Euro zusätzlichen Kosten der einzige größere finanzwirksame Schritt. Natürlich begrüßen wir ihn. Sich aber im gleichen Atemzug des dichten Betreuungsangebots zu rühmen, wie es das Bildungsministerium tut, ist nur die Hälfte der Wahrheit. Sowohl beim Betreuungsschlüssel als auch bei der Qualität des Betreuungsangebots liegen wir im bundesweiten Vergleich ziemlich weit hinten.

Es mag sein, dass wir endlich ausreichend Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen haben. Aber ob es deshalb auch gelingt, den Personalbedarf der nächsten Jahre zu decken, steht auf einem ganz anderen Blatt. Gegebenenfalls entstehender zusätzlicher Betreuungsbedarf durch die Ausweitung des Rechtsanspruchs ab 2013 ist noch gar nicht eingerechnet. Selbst wenn es gelänge, die ausgebildeten jungen Erzieherinnen tatsächlich für Brandenburg zu gewinnen, würden wir noch lange unter der Einstellungspolitik der letzten Jahre leiden.

In vielen Regionen Brandenburgs liegt der Anteil der über 50-Jährigen weit über 50 %. Und wie es um die Männer in diesem Metier steht, dazu bedarf es keiner weiteren Worte. Deshalb kann es nicht sein, dass sich die Aktivitäten der Landesregierung im Kita-Bereich mit diesem Schritt erschöpfen. Wir brauchen dringend einen Stufenplan für bessere Qualität in den Kitas. Wir wollen die Entwicklung von Kindern in den Kitas dokumentieren. Wir müssen den Erzieherinnen aber auch die Zeit dafür geben. Die Kita-Leiterinnen müssen für den enormen Verwaltungsaufwand, den sie zu leisten haben, bessere Freistellungen erfahren.

Die jetzt geplante Ausweitung der Sprachstandserhebungen - 19,4 % der Kinder haben Förderbedarf, haben wir heute früh gehört - folgt dem Motto des einsamen Rufers in der Wüste.Aber wie soll denn die Sprachfähigkeit gefördert werden, wenn schon allein die Gruppengröße vorgibt, dass Kommunikation in den Kita-Gruppen vornehmlich über Kommandos erfolgt? Dass sich bei einer Horde 3- bis 6-Jähriger nicht so furchtbar viel ändert, wenn eine Erzieherin für 12 statt wie bisher für 13 Kinder zuständig ist, vermag sich jeder vorzustellen. Nein, so löblich die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Detail ist, so wenig reicht sie aus, um der Landesregierung mutige Schritte in der Bildungspolitik zu attestieren. Hier vergessen Sie, die Koalitionsparteien, die Worte Matthias Platzecks, die Sie alle kennen: „Auf den Anfang kommt es an!“

Das Schüler-BAföG, der nächste große Schritt, ist das große Placebo der Landesregierung. Obwohl von Anfang an strittig, wurde es vom Ministerpräsidenten als Conditio sine qua non für die Koalitionsverhandlungen hochstilisiert. Obwohl es in der eigenen Reihe Kritik gab, obwohl Lehrerverbände und die GEW sich dagegen aussprechen, wird unbeirrt daran festgehalten.

Ziel soll sein, Bildungsungerechtigkeiten abzubauen. Aber wir haben keine Ahnung, ob wir dieses Ziel damit auch erreichen. Im Gegenteil, alle Bildungsforscher betonen, dass die soziale Selektion früh stattfindet. Die Weichen werden in der Kita, in den ersten Schuljahren und beim Übertritt auf die weiterführenden Schulen gestellt. Wer so weit gekommen ist, dass ihm nach der 10. Klasse der Weg zum Abi offensteht, der geht ihn auch. Sinnvolle Förderungen müssen deshalb früher ansetzen. Und wer kümmert sich um all die Kinder, die bis zur 10. Klasse
aussortiert wurden? Niemand. Niemand ist hier daran interessiert, sich wirklich für mehr Bildungsgerechtigkeit einzusetzen. Wenn wir das wirklich wollten, dann müssten wir mit dem Geld früher ansetzen, und wir müssten es im System belassen.

(Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])

Zudem zieht dieses Instrument einen verwaltungstechnischen Rattenschwanz nach sich, der wiederum Kosten verursacht. In diesem Jahr muss mit knapp 316 000 Euro ca. 28 % dessen, was für die Ausbildungsunterstützung angesetzt wird, für die Verwaltung oben draufgeschlagen werden. Dazu kommt noch, dass die Zukunft dieses Instruments nach der Neuberechnung der ALG-II-Regelsätze in den Sternen steht. Die Kommunen laufen zu Recht Sturm, weil sie es nicht einsehen, einen Verwaltungszirkus aufzubauen, der seine Zelte zum Ende des Jahres wieder einpacken muss.

In diesem Jahr sind 1,1 Millionen Euro veranschlagt, bis zu 5 Millionen Euro in den nächsten Haushaltsjahren. Dieses ahr gehen knapp 30 % der Summe in den Verwaltungsaufwand. Was sich die SPD hier ausgedacht hat und die Linke scheinbar klaglos mitmacht, ist nichts anderes als eine Taschengelderhöhung für Oberschüler, ein bildungspolitisches Placebo, erfunden von klugen Werbestrategen, die genau wissen, dass so ein neues kleines Päckchen - und mag es noch so wenig sinnvoll sein - viel besser zu verkaufen ist als die schlichte Aufstockung schon existierender Maßnahmen. Das Geld wäre innerhalb des Bildungssystems besser aufgehoben gewesen

(Beifall GRÜNE/B90 sowie vereinzelt CDU)

Nein, nichts berechtigt zu der Annahme, dass es sich hierbei um eine politisch sinnvolle Maßnahme handelt. 1250 Lehrerinnen und Lehrer wollten Sie neu einstellen. Damit brüsten Sie sich mantraartig seit vergangenem Sommer.
Darüber, dass es sich dabei mitnichten um neue Stellen handelt und damit die im gleichen Zeitraum ausscheidenden ca. 4000 Lehrkräfte nicht annähernd ersetzt werden, haben Sie monatelang mit dem großen weichen Schwamm aktiver Volksverdummung gewischt.

Minister Markov, der zwischenzeitlich von nötigen 1 800 Neueinstellungen sprach, wurde offensichtlich zurückgepfiffen. Aber ich frage Sie: Ist es wirklich ein Erfolg, die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 bis zum Ende der Legislaturperiode aufrechtzuerhalten? Im Schulressourcenkonzept von 2002 war die angestrebte Relation noch 14,8. Gab es da nicht einmal den Anspruch, etwas besser zu machen?

Wie sind denn die eingangs erwähnten Zitate zu verstehen? Sollen wir uns wirklich damit zufriedengeben, dass wir, wenn wir das Glück haben, die nötigen Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich zu finden, vielleicht bis zum Ende der Legislatur den Status quo halten können? Haben wir den vielen Eltern, die gegen die schlechte Ausstattung unserer Schulen im Land Sturm laufen, wirklich nichts anderes anzubieten als die Aussage, bestenfalls bliebe alles so wie es ist? Das waren sie, die bildungspolitischen Großtaten dieser Regierung. Das Sprichwort, das wir heute früh gelernt haben, wer nur krieche, könne auch nicht stolpern, ist hiermit widerlegt.

Hinzu kommt noch ein bisschen Kleinvieh, ein paar Evaluationen für die Leistungs- und Begabungsklassen, die Ganztagsschulen sollen evaluiert werden, die Schulämter und noch einige andere Instrumente. Aber für diese Evaluationen gibt es keine Extramittel, mit deren Einbeziehung externer Sachverstand herangezogen werden könnte. Die eigenen Leute evaluieren ihre Arbeit, und wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Man fragt sich, was denn die bildungspolitische Essenz dieser neuen Regierung ist. Was machen diese Parteien, die weiterhin von sich behaupten, dass ihnen Bildung so wichtig ist, anders? Wo bleibt die Handschrift der Linken? Was macht diese Regierung neu? Was ist wirklich ein Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit? Die Bilanz ist mau. Hier regieren zwei Parteien, die sich grundsätzlich für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen haben. Was ist davon erkennbar außer dem halben Satz in der Präambel? Nichts und wieder nichts.

Schon im Koalitionsvertrag taucht der Begriff Gemeinschaftsschule nicht einmal auf. Dabei wäre längeres gemeinsames Lernen das Gebot der Stunde, nicht nur, weil es die einzige Möglichkeit ist, dem demografischen Wandel besonders in den ländlichen Regionen ein Konzept entgegenzusetzen, sondern auch, weil wir alle davon profitieren, Mitschülerinnen und Mitschüler zu haben, die unterschiedlich begabt sind und unterschiedliche sozioökonomische Herkunft haben. Das bereichert die Erfahrungen und stärkt die Chancengerechtigkeit. Wir wollen
ein Schulsystem, in dem alle gewinnen können. Aber diese Chance ist offensichtlich vertan. Da fehlt es Rot-Rot an Courage.

Dass sich der Ministerpräsident in der „Märkischen Allgemeinen“ vom 30. April dafür ausspricht, die gemeinsame Schulzeit von sechs auf acht Jahre zu verlängern, klingt dabei merkwürdig unabgestimmt. Da wird offensichtlich ohne jede Substanz bildungspolitisches Gutmenschentum in die Luft gepustet. Wo war das eigentlich, als über den Koalitionsvertrag verhandelt wurde? Die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit wäre ein großer Wurf gewesen. Aber da war leider nichts.

Es gibt auch noch kleine Schritte, die anders hätten ausfallen können. Zum Beispiel hätte die flexible Eingangsphase in der Grundschule ausgebaut werden können. Auch das wäre eine Maßnahme im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit gewesen. Sie hätte dazu führen können, die Startchancen von Kindern anzugleichen bzw. zu verbessern.

Wir wollen gern bessere Ausgangschancen für alle Kinder erreichen, indem wir die Qualität des Bildungssystems verbessern. Deshalb halten wir unsere Anträge zur Aufstockung des Schulpools und zur Verbesserung der Vertretungsreserve von 3 auf 5 % weiter aufrecht. Der sogenannte Schulpool, also die anrechenbaren Stunden, in denen Lehrkräfte besondere fachliche, pädagogische oder organisatorische Aufgaben wahrnehmen, muss dringend aufgestockt werden. Wir setzen im Bildungswesen zahlreiche neue pädagogische Anforderungen, ohne die Zeit dafür bereitzustellen. Gute und systematische Diagnosen und Förderkonzepte zu entwickeln und deren Umsetzung vorzubereiten, Leseförderung in allen Fächern zu verankern, Ergebnisse von Vergleichsarbeiten auszuwerten sowie schulinterne Reformziele umzusetzen, das ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Wenn wir zusätzlich die Vertretungsreserve auf 5 % aufstocken wollen, dann sind wir uns dessen bewusst, dass auch eine 5%ige Vertretungsreserve bei Mehrfachausfall gegebenenfalls nicht ausreicht, um alle Ausfälle abzudecken. Aber wenn Schulen im Bedarfsfall dazu angehalten werden, Stunden für Teilungs- und Förderunterricht als Vertretungsreserve heranzuziehen, dann geht die Vertretung zulasten eines der wichtigsten Instrumente individueller Förderung. Wir wollen die Abkehr von Frontalunterricht und die individuelle Förderung Einzelner. Dazu brauchen wir die Teilungs- und Förderstunden.

Wenn einzelne Schulen die ihnen zugewiesene Vertretungsreserve kapitalisieren wollen, dann muss auch das unbürokratisch möglich sein. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir sind mitnichten der Meinung, dass der Unterrichtsausfall das größte Problem an Brandenburger Schulen ist. Nein, die Qualität des stattfindenden Unterrichts ist die größte Herausforderung.

(Beifall der Abgeordneten Große [DIE LINKE])

Um die zu verbessern, müssen wir den Druck auf das Personal abmildern.

Darüber hinaus haben wir weitere Anträge zur Aufstockung von Fortbildungs- und Beratungsangeboten gestellt. Bewegung braucht Anstoß. Wer etwas verändern will, dem muss fachgerechte Begleitung zur Seite gestellt werden.

Zudem hätten wir uns mehr Schulpsychologen gewünscht, anstatt, wie es die Regierung vorhat, deren Zahl zu reduzieren. Aber diese Anträge wurden im Ausschuss alle abgelehnt. Die Anträge zur Vertretungsreserve und zum Schulpool legen wir hier erneut vor. In diesem Jahr wollen wir ca. 7 Millionen Euro einsetzen, gegenfinanziert durch Kürzungen im Infrastrukturhaushalt. Wir wollen ernst machen mit dem Slogan „Bildung statt Beton“.

Angesicht der immer knapper werdenden Finanzen wünschen wir uns eine ehrliche Debatte um die Schwerpunkte im Landeshaushalt. Wer Bildung wirklich Priorität einräumen will, der muss deutlich sagen, dass das nur noch auf Kosten anderer Ressorts funktionieren wird. Wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend eine transparente und offen geführte Debatte über die Schwerpunkte dessen, was wir künftig finanzieren wollen.

(Beifall der Abgeordneten Große [DIE LINKE])

Dabei müssen wir offen dafür werben, dass Bildung die wichtigste Investition in die Zukunft ist.

(Beifall GRÜNE/B90)

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Volumen dieser Anträge umfasst etwa das, was im Verlaufe dieser Haushaltsdebattentage an Zinslasten zu begleichen ist. Wenn ich mir ansehe, mit welcher Leichtfertigkeit über die Millionen für die ILA diskutiert wird, die in erster Linie eine militärische Leistungsschau ist, dann frage ich mich schon ernsthaft, mit welchem Maß in diesem Land politische Relevanz gemessen wird.

(Beifall GRÜNE/B90)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! Ihre Koalition, die Rot-Rot als Neuanfang und als Chance für Brandenburg verkauft hat, gibt in ihrem deklariertermaßen wichtigsten Politikfeld den Gestaltungsanspruch auf. Sie haben keine Vision, keine neuen Pläne, keine neuen Ideen. Ihr Schüler-BAföG wird zum Rohrkrepierer, spätestens wenn zum nächsten Jahreswechsel die Regelsätze für in Schule oder in Ausbildung
befindliche ALG-II-Empfänger neu angesetzt werden.

Weitere Gestaltungsansätze müssen erst erfunden werden. Hier regiert eine rot-rote Koalition, die im Bildungsbereich nicht nur den Gestaltungsanspruch, sondern auch die Farben verloren hat. Was Sie jetzt machen, wäre unter einer Großen Koalition wahrscheinlich ähnlich gelaufen.

Man sollte meinen, die ersten Jahre einer neuen Koalition wären genau die Zeit der großen Würfe. Da können Konzepte umgesetzt werden, die sich in den Folgejahren zu beweisen haben. Aber wenn das alles ist, was Sie anzubieten haben, dann verkommen die anfangs zitierten Worte des Ministerpräsidenten zur leeren Hülse, zum Füllstoff einer Sonntagsrede. Fontane sagt: „Am Mute hängt der Erfolg.“ Und damit hat er immer noch Recht

(Beifall GRÜNE/B90)

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