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Rede | 02.06.10

Marie Luise von Halem spricht zum Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG)

Redemanuskript als pdf

- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Wir haben die Anhörung Ende Mai gefordert, und sie hat all unsere Einwände bestätigt, wenn nicht sogar übertroffen: Das Schüler-Bafög ist und bleibt ein Polit-Placebo. In der Umsetzung mangelhaft: Unsummen nur für den Verwaltungsaufwand, die Pannenserie absehbar, der Landkreistag warnt vor einem 'fulminanten Fehlstart'.

Soziale Selektion findet beim Übergang an die weiterführenden Schulen statt. Hier wird aussortiert, und wer dem begegnen will, der muss früher fördern, in der Kita und in der Grundschule, und nicht erst nach der 10. Klasse. Bei der Bildung kommt es auf den Anfang an, das pfeifen doch längst die bildungspolitischen Spatzen von allen Dächern!

So lobenswert das Ziel auch ist, Bildungsungerechtigkeiten abzubauen und mehr Jugendlichen das Abitur zu ermöglichen: Ob das Schüler-Bafög dazu beitragen kann, weiß niemand. Alle Anzuhörenden, inklusive des von der SPD abgesandten künftigen Leiters im Ministerbüro, haben bestätigt, dass darüber keine Aussage zu treffen ist. [Übrigens: Das vom Kollegen Ness zitierte Schüler-Bafög der Bundesrepublik in den 70er Jahren würde heute etwa 600 EUR monatlich entsprechen. Und dass es eine positive Korrelation zu steigenden Abiturientenzahlen gegeben habe, kann das Bundesbildungsminsterium nicht bestätigen..]

Wir haben dazu am 4.5., also gestern vor vier Wochen, eine bis heute unbeantwortete Anfrage gestellt: Ob es denn eine Grundlage für die Vermutung gebe, dass die Zahl der Abgänge nach der 10. Klasse durch das Schüler-Bafög verändert werden könnte? Ich wage mal die These, dass das Ministerium, wenn es denn diese Antwort gäbe, ein großes Interesse haben müsste, die Zahlen vorzulegen. Umgekehrt kann ich wohl aus der Tatsache, dass ich bis heute keine Antwort habe, schließen, dass auch die Landesregierung nicht den Schimmer einer Ahnung hat, warum ca. fünf Prozent aller Jugendlichen nach der 10. Klasse die Berechtigung zum Besuch einer weiterführenden Schule nicht nutzen und ob sie, angenommen sie bekämen ein Schüler-Bafög, weiter die Schulbank drücken würden.

Ob das Schüler-Bafög gegen Bildungsungerechtigkeiten das erste Mittel der Wahl ist, scheint auch niemand mehr zu fragen. Im Gegenteil: In der letzten Sondersitzung des Ausschusses wurde von den VertreterInnen der Regierungsfraktionen freimütig eingeräumt, dass wir alle nicht wüssten, ob das Gesetz insgesamt zielführend sei. Es wurde nur noch debattiert, ob es das gesetzte Ziel in Einzelfällen vielleicht doch erreichen könnte. Da war von 'Glauben' an die gute Sache die Rede und vom Neffen des Nachbarn, der nur Abitur machen konnte, weil die Großeltern ihm unter die Arme griffen.

Und das ist es, was mich wirklich erschüttert: Muss es uns nicht darum gehen, wie wir das wenige Geld, das wir haben, so gut wie möglich investieren? Halten wir es wirklich für richtig, Mittel an Stellen zu investieren, wo einige wenige glauben, es könne sinnvoll sein? Können wir uns das wirklich leisten, wenn an anderen Stellen nach Meinung aller Experten das Geld so viel nötiger gebraucht wird?

Bei meiner ersten Plenarrede zu diesem Thema habe ich den Minister aufgefordert, vom Pferd, das er reite, abzusteigen, weil es tot sei. Das Bild war falsch. Ein totes Pferd war immerhin mal ein Pferd. Es hat noch vier Beine, die davon Zeugnis geben, dass es einmal laufen konnte. Auch ein totes Pferd hat ein Maul und Lungen, die es befähigten, zu wiehern.

Aber was Sie hier reiten, offensichtlich unter der Knute der SPD-internen Machthaber, ist nur ein Steckenpferd. Von vorne vielleicht noch ganz niedlich anzuschauen, hinten nur ein morscher Stecken. Hier wird eine fixe Idee aus dem vergangenen Wahlkampf durchgepeitscht, gegen alle guten Argumente. Dabei hätte es prima Exit-Optionen gegeben, wo man wunderbar auf veränderte Rahmenbedingungen verweisen und sich von diesem Projekt hätte zurück ziehen können – wie z.B. das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG-II-Regelsätzen z.B. oder auch die Anhörung. Aber da wollte man lieber nicht hinsehen - ein Steckenpferd hat ja auch keine echten Augen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

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