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Rede | 24.02.11

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE "Für eine kontinuierliche Hochschulplanung"

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- Es gilt das gesprochene Wort !

Anrede!

Brandenburg bietet wie kaum ein anderes Bundesland gute Voraussetzungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre. Das Land verfügt derzeit über hochkarätige Forschungsinstitute und neun gut profilierte Hochschulen. Die Attraktivität der Hochschullandschaft wird durch die Hauptstadt Berlin als politisches Zentrum und Kulturmetropole von internationalem Rang gestärkt. Die Voraussetzungen sind gut für eine erfolgreiche Wissenschaftspolitik.

Dem entgegen stehen jedoch leider eher ernüchternde Fakten:

  • Das Land belegt seit Mitte der 90er Jahre einen der letzten Plätze bei den Ausgaben pro Studierende (exkl. Kosten für Medizinstudium)
  • Bei der Quote der Brandenburger Jugendlichen, die sich für ein Studium entscheiden, liegen nur 3 Bundesländer hinter uns.
  • Die Quote derer, die ein Studium erfolgreich beenden, ist mit knapp 19% die zweitniedrigste in der Bundesrepublik.
  • Das Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden, die Betreuungsrelation, gehört mit zu den schlechtesten aller Bundesländer.

    Das sind Belege für Defizite in der brandenburgischen Hochschullandschaft. Und nicht erst durch die Proteste der Studierenden vor zwei Jahren wissen wir, dass diese Missstände im System bemerkt werden und sich spürbar auf die Situation vor Ort auswirken. Wir müssen den Bologna-Prozess weiterführen und die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Die ausführliche Bologna-Bilanz der Landesregierung kann dabei helfen. Hier werden teilweise sehr ehrlich Defizite und Mängel im Hochschulsystem benannt. Wir müssen es schaffen, jungen Leuten in Brandenburg nach Beendigung der Schulzeit in ausreichendem Umfang attraktive, ausreichend finanzierte Möglichkeiten für Bildung und berufliche Qualifikation bereitzustellen. Wir müssen die Zukunftsperspektiven für die junge Generation verbessern.

    Wir befürworten den Antrag von SPD und Linken. Wir müssen uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir die Attraktivität der brandenburgischen Hochschullandschaft auch in Zeiten knapper Kassen erhalten und sogar steigern können. Auch im Hinblick auf das kürzlich vorgestellte Gutachten der HIS GmbH, das trotz der demografischen Entwicklung mit bis 2025 weiterhin steigenden Studienanfängerzahlen rechnet. Diese Erkenntnisse müssen in die Hochschulplanung einfließen.

    Das Feld wollen wir aber nicht dem MWFK allein überlassen, sondern wir wollen auch im Ausschuss darüber diskutieren. Da wundert mich dann doch, dass wir nur alle zwei Jahre unterrichtet werden sollen? Hat die Linke nicht in Oppositionszeiten noch eine jährliche Unterrichtungspflicht gefordert?

    Wir wollen, dass in der Hochschulplanung der Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen von Studierenden im Fokus stehen. Wir wollen das Teilzeitstudium einfacher möglich machen und komplette Teilzeitstudiengänge flächendeckend anbieten. Die Hochschule muss familienfreundlicher werden, der Anteil von Frauen in der Promotionsphase und vor allem auf den Lehrstühlen ausgebaut werden. Zudem brauchen wir verstärkte Maßnahmen, um die Studierneigung der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erhöhen.

    Des Weiteren muss die Qualität der Lehre gesteigert werden. Hierfür bedarf es einer besseren Betreuungsrelation an allen Hochschulen und einer Verbesserung der Ausstattung – insbesondere hinsichtlich der Raumsituation. Durch das Netzwerk sqb ist ein Anfang gemacht worden, die Lehrkompetenz der Dozentinnen und Dozenten zu steigern. Eine Ausweitung ist hier wünschenswert.

    Die Erwartungen an solch eine Hochschulplanung sind natürlich hoch. Es reicht uns nicht, voller Stolz einzig auf Potsdam als die Region mit der höchsten Wissenschaftsdichte Deutschlands zu verweisen. Nehmen wir die Ergebnisse der Bologna-Bilanz dabei als Chance und Ansporn für die nächsten Jahre.

    Noch ein Wort zum Änderungsantrag von CDU und FDP: Ich halte ihn für ebenso zahnlos wie harmlos. Was anders würde, weiß ich nicht. Wäre ich Mitglied der Landesregierung, würde ich wahrscheinlich achselzuckend sagen, das hätten wir doch alles längst.

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