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Rede | 09.09.10

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der FDP-Fraktion "Zukunft für Bildung in Brandenburg - Kommission für eine bessere Bildung in Brandenburg einsetzen"

Es gilt das gesprochene Wort ! -

Ich habe ja gestern schon die Vermutung geäußert, es gäbe eine geheime Absprache zwischen der Linken und der FDP, denn was die FDP hier beantragt, ist in meinen Augen genau der logisch richtige Umsetzungsschritt, der aus der Aktuellen Stunde, die die Linke gestern beantragt hat, folgt. Auch die Linke hatte nach der Veröffentlichung der Ländervergleichsstudie im Juni vor Schnellschüssen gewarnt und eine breite Debatte unter Einbeziehung aller Akteure gefordert. Es müsse hinterfragt werden, inwiefern die in den letzten Jahren eingeleiteten Reformen tatsächlich die gewünschten Wirkungen erzielt hätten und es gehörten alle Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung auf den Prüfstand – so eine Pressemitteilung im Juni.

Wir halten das für richtig und begrüßen deshalb den Antrag der FDP.

Zwei kritische Punkte benenne ich dennoch:

1. Ich zitiere aus dem Antrag: „Die Landesregierung wird ... aufgefordert, bis zur Sitzung des Landtages im Dezember 2010 dem Landtag einen umfassenden Bericht angesichts der aktuellen Situation in der frühkindlichen Bildung, der allgemeinen schulischen Bildung, der Schulentwicklungsplanung und der Lehrerausbildung im Land Brandenburg vorzulegen." - Das halten wir für unnötig! Es gibt einen aktuellen Bildungsbericht für Berlin-Brandenburg und diverse andere Berichte.

Möglicher Weise mag es sinnvoll sein, im Rahmen der Arbeit der Bildungskommission einzelne aktuelle kleine Studien zu konkreten Themen anzufordern. Einen neuen Bildungsbericht, noch dazu erwirkt durch einen so allgemein gefassten Auftrag, brauchen wir nicht.

2. Nach Vorschlag der FDP soll die Kommission 'Bessere Bildung für Brandenburg' unter Leitung des für Schule zuständigen Ministers eingesetzt werden. Das halten wir nicht für zielführend. Natürlich sind die Kompetenzen und Erfahrungen des MBJS in eine solche Kommission einzubinden. Der Vorsitz sollte aber lieber bei der Legislative liegen. Man braucht keine Expertin für Evaluationen zu sein, um zu wissen, dass Auswertung dieser Art am besten nicht in den Händen derer liegen, die für den Untersuchungsgegenstand verantwortlich waren.

Wegen dieser beiden Kritikpunkte sehen wir diesen Antrag gerne im Ausschuss.

Aber man wird ja hier ganz schön klein gekocht. Und ich höre die Nachtigall natürlich schon trapsen: Der Antrag wird abgelehnt, das Ministerium wird uns versichern, die erforderlichen Maßnahmen würden erst diskutiert und dann auch ergriffen, große Runden seien dazu nicht nötig. Geld und Details, verlassen Sie sich darauf, werden angemessen geklärt.

Und so vergeht die Zeit. Mit dem nächsten Ländervergleich beginnt das Spiel von vorne.

Schade. Wieder eine Chance vertan.

Redemanuskript als pdf

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