- Es gilt das gesprochene Wort!-
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Dass unsere Kleine Anfrage vom Oktober 2010 zur künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft solche Wellen schlägt, freut mich. Ja, die Landesregierung plant die Kürzung der Zuschüsse ab 2012, geprüft werden soll hinterher.
Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung im Hinblick auf pädagogische Konzepte und bürgerschaftliches Engagement. Wir sollten sie pflegen. Das staatliche Bildungssystem wird höchstens in winzigen Tippelschritten besser. Selbst bei dieser Regierung, die mit dem Bildungsthema angetreten ist, passiert im Bildungswesen wenig. Der Betreuungsschlüssel bei den Kitas ist verbessert worden, ja, prima! Aber im Schulbereich? Das Schülerbafög macht den Unterricht wohl kaum besser.
Und was bewegt sich sonst? Man kann es Eltern nicht verwehren, ihre Kinder in freie Schulen zu schicken. Die Kinder haben alle nur eine Bildungsbiografie.
Darüber hinaus finde ich es verfehlt, die Finanzierung von freien Schulen angesichts von Relationen zu diskutieren: Ihr Anteil sei mittlerweile so groß wie in den alten Bundesländern, jetzt sei Schluss. Nein, pädagogische Kriterien sollten uns leiten.
Zum Antrag: Punkt 1, Zuschüsse:
Auch wir wollen keine Kürzungen! Aber was bedeuten 94% der vergleichbaren Personalkosten? Zwei Drittel der Gesamtkosten, so sagen die VertreterInnen der freien Träger. Aber was bezahlen wir eigentlich pro Schüler in der staatlichen Schule? Welche Kosten übernimmt die Kommune? Das würde ich gerne wissen, bevor ich darüber rede, inwieweit das Land aus deklariertem Sparwillen heraus das – auch finanzielle! - Engagement Dritter klein hält.
Punkt 2, Genehmigungsverfahrensdauer:
Hier gibt es offensichtlich viel Sprachlosigkeit. Manche sagen, ein langes Verfahren komme freien Trägern entgegen, weil es ihnen mehr Zeit gibt, Lehrpersonal und Raumfragen zu klären. Andere beklagen mangelnde Planungssicherheit – die wiederum in aller Interesse sein sollte. Wir wollen keine vier Monate festschreiben, sondern ein Signal an alle Beteiligten, ein besseres Regelverfahren zu entwickeln.
Trotz der Kritik stimmen wir dem Antrag zu, denn das Signal aus dieser Debatte muss sein: Wir unterstützen die Schulen in freier Trägerschaft!