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Rede | 03.06.10

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der FDP Fraktion - Mehr Eigenverantwortung für Schulen

Redemanuskript als pdf

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Anrede,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,

Ihr Antrag erstaunt mich und um ehrlich zu sein: Ich hätte Ihnen auch einen so ungaren Antrag gar nicht zugetraut! Ich nehme mal ausnahmsweise das Fazit vorneweg, damit der Rahmen für Lob und Kritik gleich fest steht: Gut gemeint, schlecht gemacht!

Mehr Eigenständigkeit für die Schulen ist eine feine Sache. Verantwortungsgefühl und Phantasie entwickelt, wer auch Verantwortung übernehmen darf.

Sie vermischen aber in Ihrem Antrag Forderungen, die 1.) in der geforderten Form gar nicht umsetzbar sind (Z.B. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze: So lange das Land zahlt, kann sich Personalbestand an den Schulen doch nur innerhalb des vom Land gesetzten Rahmens bewegen! Oder: Eigenständige Einstellung des sonstigen Personals: Hausmeister und Reinigungskräfte sollen also künftig von der Schule ausgesucht, aber weiter vom Schulträger bezahlt werden? Wie soll das funktionieren?)

Sie vermischen 2.) Forderungen, deren Durchsetzung nur der Verordnungsebene bedarf mit 3.) weiteren Forderungen, die ins Leere laufen, weil sie nämlich längst möglich sind (wie z.B. eigenverantwortliche Kooperationen mit Vereinen und Organisationen).

Und dann möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, gerne noch darauf hinweisen, dass Sie im Wahlkampf versprochen haben, mit Ihnen bekämen die Brandenburgerinnen und Brandenburger „nur eine Schulgesetznovelle statt 17 Novellen in 18 Jahren.“ Das wäre dann die, die Sie jetzt fordern – richtig? Haben Sie vergessen, was Sie sonst noch alles wollten? Ich nenne mal nur die Abschaffung der Schulämter und die Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den öffentlichen – das haben Sie im Wahlkampf vor sich her getragen, ist das jetzt alles passé? Nein, verschießen Sie mal nicht Ihr Pulver bevor das erste Jahr vorbei ist!

Aber ich möchte gar nicht nur an der FDP kritteln.

Auch wir wollen Eigenverantwortung für Schulen und wir müssen nicht bei Null anfangen. Wir haben einen Modellversuch, auf dem wir aufbauen können: das Projekt MOSES. Leider können weitere Schulen nicht mehr daran teilnehmen. Das liegt auch daran, dass der damit verbundene Stellenrahmen und die Schulungskonzepte Geld kosten. Darüber hinaus hat MOSES aber auch deutlich gemacht, dass die Frage noch nicht geklärt ist, welche Entscheidungsbefugnisse für die qualitative Entwicklung von Schulen – und das ist doch das eigentliche Ziel! - eigentlich sinnvoll sind. Was sollen Schulen dürfen, was wollen sie selbst und was können sie umsetzen? Diese Frage muss erstmal zwischen den Ebenen genauer geklärt werden, bevor wir wieder (wie gestern) ins Blaue schießen!

Also: Der Antrag ist gut gemeint und das dahinter stehende Ziel wichtig genug, um den Ausschuss damit zu befassen. Da aber zu befürchten ist, dass die Koalitionsparteien auch dieses Anliegen abschmettern, kündige ich für diesen Fall vorsorglich eine Enthaltung an.

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