Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Rede | 17.12.15

Benjamin Raschke spricht zu unserem gemeinsam mit der CDU gestellten Antrag „Generationenaufgabe länderübergreifend planen und Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse erarbeiten“

>> Zum Antrag „Generationenaufgabe länderübergreifend planen und Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse erarbeiten“ (pdf-Datei)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! So ist das, wenn man der Fünfte in der Reihe ist: Zu den Fakten ist dann meist schon alles gesagt. Lassen Sie mich deswegen das Ganze wie folgt schildern: Am Dienstag hatten wir eine Pressekonferenz. Ich wurde gefragt, warum wir denn einen Masterplan „Klare Spree“ wollen. Darauf habe ich gesagt: Es ist doch ganz klar, beides fehlt - wir haben weder einen Master noch einen Plan.

Vorgestern wurde der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE eingereicht, worüber ich mich tatsächlich gefreut habe, weil wir nun einen deutlichen Schritt weiter sind. Das ist sozusagen ein kleines Weihnachtsgeschenk. Was hätte ich denn sonst zu kritisieren gehabt? Erstens: Ich hätte kritisiert, dass bisher bei der SPD-Fraktion immer die „Sprachregelung“ galt: Ja, es wurden alle Maßnahmen umgesetzt. - Wir hingegen haben immer gesagt: Es kommt nicht darauf an, ob die Maßnahmen umgesetzt sind, sondern ob sie erfolgreich sind. Jetzt lesen wir im Entschließungsantrag von Rot-Rot, es seien erste positive Effekte erzielt worden. - Damit können wir uns anfreunden; denn das sehen wir genauso.

Zweitens: Wir haben immer kritisiert, dass ein Gesamtplan fehlt, in dem Zielwerte für Eisen und Sulfat festgehalten sein müssen, die man erreichen will. Auch davon war bisher keine Rede. - Heute lesen wir davon im Entschließungsantrag. Wenn der also angenommen wird, wird es auch das geben.

Drittens: Wir haben immer kritisiert, dass hier die eine Hand nicht wirklich weiß, was die andere tut. Wir hatten das Gefühl, es wird übersehen, dass man mit Berlin und Sachsen wirklich eng zusammenarbeiten muss. Wir hatten auch das Gefühl, es wird übersehen, dass die LMBV und Vattenfall Maßnahmen durchführen, die nicht aufeinander abgestimmt wurden. Dazu gab es viele Einzelanekdoten, die das bestätigt haben. Auch das wurde jetzt erkannt; denn wir lesen im Entschließungsantrag: Die Maßnahmen von LMBV und Vattenfall sind zusammenzuführen; aber auch Berlin und Sachsen sollen einbezogen werden. - Das sind alles Dinge, die uns sehr freuen. Ich würde das als Teilerfolg der Opposition werten.

(Lachen bei der Fraktion DIE LINKE)

Ich denke, ohne den Antrag der CDU wäre es nicht so weit gekommen.

(Beifall CDU)

Was fehlt aber noch, damit wir dem Antrag zustimmen können? - Vier Dinge. Das Erste ist: Es fehlen die drei magischen Worte „keine neuen Tagebaue“.

(Heiterkeit und Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt Heiterkeit DIE LINKE)

Wir doktern hier immer an der Lösung herum und verursachen dabei das Problem stets aufs Neue. Zweitens: Es könnte sich der Eindruck aufdrängen, wir wollten es auf die lange Bank schieben. Im Entschließungsantrag steht zum Beispiel, es werde nicht in wenigen Jahren erledigt sein, sondern vermutlich Jahrzehnte andauern, und wir brauchten mehr Forschung. - Das sehen wir genauso. Die Frage ist nur, in welcher Tonlage man das sagt und ob wir darauf vertrauen können, dass es nicht auf die lange Bank geschoben wird. Da sind wir etwas skeptisch.

Drittens, das ist fast am wichtigsten: Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag geschrieben, die Maßnahmen von LMBV und Vattenfall seien zusammenzuführen. - Das ist schon ein Fortschritt. Uns reicht es aber nicht, das Vorhandene zusammenzuführen: Wir sind der Meinung, da muss man von staatlicher Seite etwas vorschreiben - insbesondere beim Sulfat kann man dem Bergbaubetreiber durchaus Auflagen machen; das fehlt.

Der letzte Kritikpunkt betrifft den Satz: Wir wollen realistisch erreichbare Zielwerte. - Ich weiß nicht, liebe Kollegen von Rot-Rot, was Sie damit eigentlich wollen. Wir hatten in unserem Antrag konkrete Zielwerte. Wir haben uns auch mit der CDU darüber unterhalten, wie viel es sein soll. Bisher war zum Beispiel beim Thema Eisen immer die Rede von 3 mg/l. Das wäre die Sichtbarkeitsschwelle - alles, was darunter liegt, sieht man nicht. Das ist zwar noch nicht die Schwelle, bei der wir sagen, das ist ökologisch und gesundheitlich in Ordnung, aber immerhin. Davon steht in Ihrem Entschließungsantrag jedoch kein Wort,

(Domres [DIE LINKE]: Steht in der Begründung drin!)

sondern es heißt nur noch: „realistisch erreichbare Zielwerte …, die die geogenen Hintergrundwerte und die anthropogene Beeinflussung berücksichtigen“. Ich fürchte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wir haben diesbezüglich eine unterschiedliche Vorstellung von Realismus. Deswegen gibt es von uns eine wohlwollende Enthaltung mit einem kleinen Weihnachtsvorschuss, aber keine Zustimmung. - Danke schön.

(Heiterkeit bei B90/GRÜNE und DIE LINKE - Beifall B90/GRÜNE)

>> Zum Antrag „Generationenaufgabe länderübergreifend planen und Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse erarbeiten“ (pdf-Datei)

Der Antrag wurde angenommen.

Mehr zum Thema Natur- und Umweltschutz, Klare Spree