Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte Sie bitten, einmal kurz zum Kollegen Ness und zum Kollegen Senftleben zu schauen. Beide Kollegen sind offenbar gerade vorbildlich dabei, sich die App des Ministeriums herunterzuladen. Ich möchte Sie bitten, ihrem Beispiel zu folgen. Es ist eine sehr gelungene App.
(Allgemeine Heiterkeit)
(Zwischenruf Senftleben: Das Herunterladen ist nicht ganz so einfach.)
Ja, das ist nicht einfach, aber es lohnt sich, denn die App verrät uns nicht nur, warum Ambrosia so gefährlich ist, wie sie aussieht und wie man sie von anderen Pflanzen, zum Beispiel dem Beifuß, unterscheidet, sondern auch, wie man den Fundstandort in den Atlas von Berlin-Brandenburg überträgt. Eines zeigt die App aber nicht, und das ist bisher in der Diskussion untergegangen: dass Ambrosia unter bestimmten Bedingungen eine gewisse giftige Wirkung erzeugen kann.
Das funktioniert so: Stellen Sie sich vor, es ist das Jahr 2005 und Sie sind Einwohne-rin oder Einwohner einer schönen Kleinstadt in der Lausitz. Sie leben dort gern - mit allen Freuden und Sorgen des Alltags. Dann hören Sie das erste Mal von Ambrosia. Was Sie da hören, klingt nicht gut, sondern eher gefährlich. Aber Sie machen sich keine Sorgen. Ein Jahr später kennen Sie schon Menschen, die selbst betroffen sind. Die „Lausitzer Rundschau" bringt ganzseitige Artikel mit Fotos und Warnhinweisen. Die Politik springt auf und Sie sind wieder beruhigt, denn jetzt ist das Problem bald im Griff.
Wieder ein Jahr später gibt das Bundesverbraucherschutzministerium einen Aktions plan heraus. Das beeindruckt die Ambrosia überhaupt nicht. Sie breitet sich aus. Zum ersten Mal macht sich leise auch das Gift bemerkbar. Noch einen Sommer später organisieren die ersten Bürger Ausreißaktionen, denn sonst passiert ja nichts. Noch ein Jahr später, 2009, gibt es eine erste Anfrage hier im Parlament. Die Regierung reagiert, gibt Broschüren heraus, startet die berühmte Interministerielle Arbeitsgruppe und bald auch den Ambrosiaatlas. Die Ambrosia beeindruckt natürlich auch das nicht. Sie breitet sich immer noch aus - und dies immer schneller. Das leise Gift - das des Zweifels, ob die Regierung wirklich alles tut, was sie kann, oder nur redet! -, wächst auch.
Sie wenden sich an Ihre Stadtverwaltung.,die aber kann nichts tun, weil sie wegen
des Haushaltssicherungskonzeptes kein Geld für die Bekämpfung ausgeben darf. Der Bürgermeister der Nachbarstadt hat inzwischen selbst eine Ambrosiaallergie, weil er ständig auf Felder rennen muss, um Politikern und Kamerateams zu zeigen, was dort los ist.
(Heiterkeit B90/GRÜNE)
Auch das hält die Ambrosia nicht auf. Viel reden, wenig Wirksames tun - da kann sich das Gift des Zweifels leicht ausbreiten.
Aber letztes Jahr, 2014, schöpfen Sie wieder Hoffnung. Der Landtag beschließt ein-stimmig, dass die Regierung - aber wirklich! - ernsthafte Maßnahmen ergreifen solle. Leider kommen die Wahlen dazwischen. Wieder ist ein Jahr um. Die Ambrosia weitet sich weiter aus und wächst inzwischen nicht mehr nur an Wegesrändern, sondern auch an Freibädern und auf Feldern - mitten zwischen den Gurken. Da hat das Gift des Zweifels leichtes Spiel.
Will die Regierung nicht, kann sie nicht? Hat uns der Eichenprozessionsspinner nicht als Warnung gereicht, dass man nicht lange zusehen darf? Lieber Kollege Roick, Sie sagen zu unserem Antrag, ihn brauche es nicht, die Regierung tue längst alles. Das wird der Minister sicherlich gleich bestätigen. Mit Verlaub, wir haben Zweifel, und vie-le Menschen in der Region leider auch. Wir fordern Sie deshalb auf: Räumen Sie letzte Zweifel am Willen und Können der Landesregierung aus!
Ja, die App ist gut - ich glaube, Sie haben sich inzwischen alle davon überzeugt -, auch der Ambrosiaatlas ist ganz nett, und wir haben gerade von der Frau Kollegin gehört, dass es viele schöne Broschüren gibt. Das alles ist gut, aber was hilft uns ein Atlas, wenn wir immer mehr Befunde in ihn eintragen, sich aber nichts tut? Nein, was es wirklich braucht, ist eine Unterstützung der Kommunen, wie wir sie im
Antrag vorschlagen. Wenn es die von uns geforderte Interministeriely Arbeitsgruppe wieder gibt und sie demnächst tagt, dann hat sich der Antrag ja schon gelohnt. Ich bitte Sie also: Stoppen Sie die Ausbreitung der Ambrosia jetzt wirklich! Echte Taten helfen nicht nur gegen Ambrosia, sondern sind auch das beste Gegengift gegen Politikverdrossenheit. -Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt AfD und BVB/FREIE WÄHLER Gruppe sowie der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])
Der Antrag wurde abgelehnt.