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Rede | 29.04.15

Benjamin Raschke spricht zu unserem Antrag mit der CDU-Fraktion „Eisenhydroxidschlämme aus der Braunkohlesanierung ordnungsgemäß deponieren und Gewässer schützen“

>> Zum Antrag „Eisenhydroxidschlämme aus der Braunkohlesanierung ordnungsgemäß deponieren und Gewässer schützen“ als pdf-Datei

Sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen Sie eigentlich am 06.06., am Samstag, um 19 Uhr?

(Domres [DIE LINKE]: Da gehen wir demonstrieren!)

- Sehr gut. Wenn Sie da noch nichts oder nichts Besseres als Herr Domres vorhaben, möchte ich Sie gerne einladen zur Vernissage der „aquamediale" in Lübben. Die „aquamediale“ ist - das wissen viele von Ihnen sicherlich - eine Kunstausstellung unter freiem Himmel, dieses Jahr unter dem Motto „Metamorphosen" Metamorphose hat in einer Landschaft wie dem Spreewald natürlich immer viel mit dem Thema Wasser zu tun. Es ist der Kuratorin gelungen, zehn internationale, sehr spannende Künstler nach Lübben zu holen. Einer von ihnen, Mario Asef, hat sich das Problem der braunen Spree einmal so ganz von außen, ganz unbenommen angeschaut. Er hat sich die braune Spree, die Bagger, die den Schlamm herausholen, und den braunen Schlamm, den Eisenhydroxidschlamm, über den wir hier reden, angesehen. Er hat sich wahrscheinlich gedacht: Das ist ja viel zu schade zum Wegwerfen, daraus kann man etwas machen. Herr Asef hat zusammen mit dem Betonwerk in Lübben eine Art Ziegelstein entwickelt, mit dem er in Lübben den Grundriss der Hospitalkirche nachstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen uns entscheiden. Der letzte Landtag hat eine Entscheidung gefällt - Frau Schier hat es schon angesprochen -, er hat einstimmig entschieden, dass wir das Jahrhundertprojekt der braunen Spree angehen. Wir - dieser Landtag - müssen jetzt eine noch viel schwerere Entscheidung fällen: welchen Weg wir dazu einschlagen.

Der Künstler Mario Asef mit seinen Ziegelsteinen oder die schon benannte Firma in Lauta, die Biogas filtert, stehen für den einen Weg. Wir lagern den Eisenschlamm an Land und verwenden ihn jetzt oder später nach entsprechender Forschung als Rohstoff, und wir haben einen sauberen See, den wir touristisch nutzen können. Oder aber, das ist der zweite Weg, wir entsorgen den Eisenschlamm scheinbar billiger in den See - wie in Altdöbern - und hängen dann an das große ökologische, wirtschaftliche, touristische Desaster der braunen Spree noch viele kleine nachfolgende ökologische und touristische Probleme hintendran.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt AfD)

Bei dem ersten Weg, bei der Lagerung an Land, müssen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten hier im Landtag, in den Ausschüssen oder im Ministerium damit beschäftigen, wie es mit Forschungsvorhaben zur weiteren Verwendung des Schlamms aussieht, wie wir Tourismuskonzepte für die Region erstellen können, die dann einen ökologisch intakten See hat. Dann reden wir über Projekte wie Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen, die mit der Verwertung Arbeitsplätze schaffen. Oder wir reden darüber: Wie kann ich neue Deponien einrichten, weil der Bedarf nicht ausreicht?

Beim zweiten Weg sieht es anders aus. Da reden wir im schlimmsten Fall darüber, warum der See umgekippt ist, warum er sauer geworden ist, warum alles Leben am Boden des Sees von dem Schlamm erdrückt wurde. Wir reden dann über Dinge wie die Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie. Dann müssen wir uns damit herumschlagen, wie wir ein Alternativkonzept für eine Region finden, die eigentlich nur noch auf Tourismus setzt und in der der Tourismus nicht mehr möglich ist. Und dann reden wir auch mal wieder über das Thema Politikverdrossenheit, weil die Bürger in den Orten das Gefühl haben, wir laden das gesamte Problem der braunen Spree ohne sorgfältige Prüfung bei ihnen ab.

Jetzt weiß ich natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Linkspartei, dass nicht alles schwarz und weiß ist und dass der Teufel im Detail steckt. Wir haben selbst bei dem ersten Weg, wenn wir das an Land lagern, einen ziemlich schwierigen Weg vor uns. Aber das Problem der braunen Spree ist eben eine Jahrhundertaufgabe. Natürlich muss es die LMBV umsetzen. Aber wir als Landtag müssen eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Ich glaube, nach dem, was wir bisher gehört haben, sollte uns diese Entscheidung nicht schwerfallen.

Ich habe zum Abschluss noch zwei Bitten, ich hoffe, dass Sie mir wenigstens eine nicht abschlagen. Die erste Bitte ist: Stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen Sie sich für den ersten Weg ein! Die zweite Bitte ist: Wenn Sie am 06.06. um 19 Uhr noch nichts vorhaben, kommen Sie zur Vernissage der „aquamediale" nach Lübben! - Herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE, CDU und AfD)

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Kurzintervention

Vizepräsident Dombrowski: Vielen Dank. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Raschke. - Bitte.

Raschke (B90/GRÜNE):

Herzlichen Dank. - Sollte das jetzt missverständlich herübergekommen sein, dann bitte ich um Entschuldigung. Es ging natürlich nicht um die gesamte Region, sondern es geht darum, dass die Region um Altdöbern darauf setzt, diesen See touristisch zu entwickeln, und darauf hofft, dass dann auch Touristen dorthin kommen. Das ist natürlich gefährdet, wenn allein die Schlagzeilen der letzten Wochen heißen: „Giftbrühe kommt in unseren See“ Dann möchte natürlich kein Tourist mehr dorthin. Ich glaube, das können Sie auch nicht von der Hand weisen.

Selbstverständlich führen wir auch gern Gespräche mit Industrieunternehmen. Wir, fahren demnächst nach Lauta wenn Sie möchten, können Sie gerne mitkommen, falls Sie da nicht schon waren.

Meine grundsätzliche Frage ist aber unbeantwortet geblieben, warum Sie überhaupt das Risiko eingehen und diese Region ihrer Zukunft berauben. Es tut mir leid, diese Frage ist für mich offengeblieben. Vielleicht haben Sie noch einmal Lust, darauf einzugehen. - Herzlichen Dank.

(Minister Gerber: Morgen!)

[Auszug aus dem Protokoll der 10. Sitzung des Brandenburger Landtags]

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