- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ausgestaltung der operationellen Programme ist vor dem Hintergrund der Veränderungen auf EU-Ebene aber auch vor der sich in unserem Land vollziehenden durchaus positiven Entwicklung, anspruchsvoll. Dass die Fördermittel für Brandenburg sinken, ist ja nur zu einem sehr kleinen Teile auf die Blockadehaltung der Bundesregierung bei den aktuellen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 zurückzuführen. Die durchaus stattfindende wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs im Vergleich zu anderen Europäischen Regionen führt vor Allem dazu, dass die Fördermittel der Strukturfonds ELER, ESF und EFRE ab 2014 deutlich sinken werden. Die EU Kommission hat darüber hinaus die Ziele, die mit dieser Förderung erreicht werden sollen, präzisiert. In der laufenden Förderperiode war es übliche Praxis, diese Mittel für den Aufbau allgemeiner Infrastruktur oder als Investitionszuschüsse für Unternehmen aller Art in diesem Lande zu verwenden.
Brandenburg hat so inzwischen eine vergleichbar gut ausgebaute Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung ist voran gekommen. Gleichwohl haben wir aber noch lange nicht das Niveau europäischer Spitzenregionen erreicht. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg hat aber das Potenzial sich zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas zu entwickeln. Daher ist es gut und richtig, dass die Förderschwerpunkte sich jetzt von der allgemeinen Infrastrukturförderung weg, hin zu den identifizierten Schwachpunkten unserer Region verschoben haben. Die wesentlichsten Schwachpunkte sind: Innovation und Technologieentwicklung, Größe und Finanzkraft der Unternehmen, hohes Armutsrisiko, hoher Ressourcenverbrauch und hohe CO2 Emmissionen sowie der zunehmende Fachkräftemangel. Die Bekämpfung dieser Schwächen müssen mit Hilfe der operationellen Programme in der nächsten Förderperiode in Angriff genommen werden.
Herr Dombrowski, sie beantragen hier, EFRE-Mittel nicht in wirtschaftsfremde Maßnahmen fließen zu lassen. Vor dem eben geschilderten Hintergrund liest sich das so, als ginge es ihnen vornehmlich darum, die geringer werdenden EU-Mittel in möglichst ungekürztem Umfang den Unternehmen zukommen zu lassen. Anhand der genannten noch vorhandenen Schwächen der Region erscheint es uns jedoch viel sinnvoller, die Mittel dort einzusetzen, wo diese Schwächen am wirkungsvollsten bekämpft werden können. Das sind auch die Brandenburger Unternehmen, keine Frage, aber eine Beschränkung der EU-Mittel auf diese halten wir nicht für zielführend.
Alles in Allem ist der in Brandenburg gestartete Prozess zur Evaluation und Neugestaltung der Vergabe von EU-Strukturfondsmittel bisher sinnvoll und folgerichtig verlaufen. Die erstellten soziökonomischen Analysen zeigen, was gut und was schlecht war. Sie liefern ein umfassendes Bild der Stärken und Schwächen in unserem Land und entwickeln daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die operationellen Programme der nächsten Förderperiode. Die sich daraus ableitenden Prioritätsachsen wurden für den EFRE vor wenigen Wochen vorgestellt und sind im großen und Ganzen nachvollziehbar. Aus unserer Sicht gibt es allerdings im Bereich des Thematischen Ziels 4 “Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft“ und der Mischachse durchaus noch einige Verbesserungsmöglichkeiten. Herr Dombrowski, anstatt sich darum zu sorgen, dass die Fördermittel für die Unternehmen auch in Zukunft in ungebremster Höhe fließen, sollten sie sich in diesen Prozess einklinken und ihre Vorschläge dort einbringen.
Der ebenfalls von ihnen beantragte verstärkte Einsatz revolvierender Fonds ist bereits angekündigt worden. Auch wir werden darauf achten, dass hier ein wirklicher Fortschritt gegenüber den jetzigen Angeboten erreicht werden kann. Für uns ist vor Allem das Instrument der stillen Beteiligung bisher nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Der dritte, im Antrag angesprochene, Punkt betrifft die Erstellung einzelner Förderrichtlinien und hat mit der Erstellung der operationellen Programme selbst nichts zu tun. Das Problem hingegen ist durchaus relevant. Es ist nach wie vor völlig unverständlich, warum sich die Auszahlungs- und Abrechnungsmodalitäten der Landesprogramme in Punkto Kundenfreundlichkeit so viel schlechter darstellen als die Bundesprogramme, welche ja auch zum Teil mit EU-Mitteln arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ganze Reihe der hier angesprochenen Themen sind sinnvoll und richtig, werden aber entweder schon bearbeitet oder haben mit den operationellen Programmen kaum etwas zu tun. Das Kernziel dieses Antrages jedoch, bei der Erstellung des operationellen Programmes für den EFRE darauf zu achten, dass keine wirtschaftsfremden Maßnahmen gefördert werden, lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank!