Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch Minister Markov kennt das Nonaffektationsprinzip. Es besagt, dass es eine Gesamtdeckung des Haushalts gibt: Alle Ausgaben decken alle Einnahmen. Insofern deckt natürlich auch die Nettokreditaufnahme die 200 Millionen Euro, die in den Pensionsfonds eingestellt wurden.
(Beifall GRÜNE/B90, FDP und vereinzelt CDU)
Kommen wir nun aber zum Grundsätzlichen: Am 21. August dieses Jahres war Earth Overshoot Day, also der Tag, an dem die Menschen das ökologische Budget für das Jahr 2010 verbraucht hatten. An diesem Tag hatte die Menschheit alle Ökosystemleistungen des laufenden Jahres, von der Aufnahmekapazität der CO2-Senken wie Moore und Wälder bis hin zum natürlichen Nahrungs- und Rohstoffangebot, bereits bezogen.
Seitdem leben wir auf Kosten zukünftiger Generationen. Am Ende dieses Jahres wird die Menschheit eineinhalbmal so viel Ressourcen verbraucht haben, wie unser Planet in diesem Jahr hervorgebracht hat. Wenn sich nichts Wesentliches ändert, wird die Menschheit im Jahr 2030 pro Jahr bereits die natürlichen Ressourcen und CO2-Speicherkapazitäten von zwei Erden benötigen. Da wir aber nur diesen einen Planeten Erde haben und bekanntlich keinen zweiten im Kofferraum, kann dies auf Dauer nicht gutgehen.
Die Auswirkungen dieses überschießenden Verbrauchs werden jeden Tag augenscheinlicher: Der Klimawandel - CO2 und andere Treibhausgase reichern sich schneller in der Atmosphäre an, als Wälder und Meere sie absorbieren können - ist die offensichtlichste und unbestrittenermaßen auch gravierendste Auswirkung, aber es gibt auch noch andere, an denen auch unser Konsumstil hier in Brandenburg seinen Anteil hat: weltweit schrumpfende Waldbestände, Verlust an biologischer Vielfalt oder die Überfischung der Meere, um nur einige zu nennen.
Als Deutsche und Brandenburger tragen wir nicht nur ein Scherflein, sondern einen Riesenbatzen zu dieser Situation bei. Jeder von uns verbraucht die biologische Leistung von 5,1 ha pro Jahr, tatsächlich stehen uns nach den Berechnungen des Global Footprint Network aber nur rund 1,9 ha pro Person an Biokapazität zur Verfügung. Das heißt, wir verbrauchen als Deutsche mehr als das Zweieinhalbfache der auf uns entfallenden natürlichen Ressourcen und Pufferkapazitäten.
Der wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen hatte im vergangenen Jahr errechnet, dass insgesamt noch ein Budget von 750 Milliarden t CO2 bis zum Jahre 2050 zur Verfügung steht, um die Zwei-Grad-Celsius-Schranke einzuhalten.
(Zuruf des Abgeordneten Krause [DIE LINKE])
Das bedeutet, dass für jeden Brandenburger bis zum Jahr 2050 noch eine Pufferkapazität von 100 t CO2 zur Verfügung steht. Aufgrund der exzessiven Braunkohleverstromung und der dadurch verheerenden Pro-Kopf-Bilanz in Brandenburg würden wir mit dem uns zur Verfügung stehenden Budget gerade einmal bis zum Jahre 2014 kommen. Für die verbleibenden Jahre bis 2050 würden uns dann noch genau null Tonnen zustehen, wenn wir Gerechtigkeit auf dieser Erde walten ließen - Zeit also, dass wir uns ernsthaft Gedanken machen.
(Beifall GRÜNE/B90)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Ökologie sprechen, sprechen wir zugleich immer von Ökonomie. Beide Worte haben den gleichen griechischen Wortstamm: Oikos - das Haus. In beiden Fällen geht es um Haushalte, einmal um Naturhaushalt, zum anderen um Menschenhaushalt, wobei sich beide Haushalte vielfältig überschneiden. Die Tatsache, dass wir unser natürliches Kapital schneller verbrauchen, als es sich erneuert, dass wir mit unserem überhöhten Verbrauch die Zukunftschancen zukünftiger Menschengenerationen gefährden, wenn nicht sogar vernichten, ist mit der Situation kontinuierlich überhöhter Ausgaben bei zu niedrigen Einnahmen in unseren privaten Haushalten und Staatshaushalten vergleichbar.
Die Aufgabe, vor der wir als Menschen und wir als Brandenburger Politikerinnen und Politiker stehen, ist jedes Mal die gleiche: Die Ideen der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in allen Politikfeldern zum zentralen Leitmotiv unseres Handels zu machen und wirksam werden zu lassen. Nachhaltigkeit ist dabei mehr, als nur Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Das Leitmotiv der nachhaltigen Entwicklung steht für die Gewährleistung von wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, den verantwortlichen Umgang mit finanziellen Ressourcen und öffentlichen Gütern. Dabei sehen
wir uns nicht nur in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, sondern auch für die Menschen anderswo auf dieser Welt.
Nachhaltigkeit als Grundprinzip erfordert dabei eine völlige Abkehr vom bisherigen Wachstumsdenken bei allen Parteien, bei allen Menschen, und leider, muss ich sagen, habe ich da heute auch bei der CDU noch einen hohen Weiterbildungsbedarf festgestellt.
(Frau Stark [SPD]: Na so was!)
Wir benötigen aber auch eine radikale Umstellung im bisherigen Regierungshandeln. Lassen Sie mich dies am Beispiel des Großflughafens BBI verdeutlichen: Die aktuelle Fluglärmdiskussion verweist auf das grundsätzliche Problem der Belastung von Mensch, Natur und Umwelt durch den Flugverkehr. Nachhaltige Politik wäre es, all diese Belastungen so gering wie möglich zu halten. So wenig Flugverkehr wie möglich - das wäre ein Grundanliegen nachhaltiger Politik gewesen. Da Berlin als Hauptstadt einer Industrienation unzweifelhaft einen Flughafen benötigt, wäre es unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten angesagt gewesen, die Dimensionen des Flughafens nicht auf maximales Wachstum auszulegen, sondern auf das notwendige Maß zu beschränken:
(Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])
Anpassung des Betriebskonzeptes für den Flughafen an die Lage inmitten des Speckgürtels, rigoroses Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, keine parallel geführten Starts und Landungen, Absprache mit den bereits bestehenden ostdeutschen Flughäfen in Leipzig und Dresden zur Arbeitsteilung bei Charter- und Luftfrachtverkehr.Stattdessen: Unverdrossen Festhalten an der Illusion eines internationalen Luftdrehkreuzes BBI, weitreichende Genehmigung von Tagesrandverbindungen, Ablehnung der Luftticketabgabe im Bundesrat, die hoffentlich zu einer Verringerung des innerdeutschen Flugverkehrs führt, demnächst vermutlich Kampf gegen Kerosinbesteuerung. Mit vorsorgender nachhaltiger Politik hat das alles nichts zu tun.
(Beifall GRÜNE/B90)
Stattdessen werden wir in den nächsten Jahren mit horrenden dreistelligen jährlichen Millionenverlusten des überdimensionierten BBI und dem Ruf nach deren Deckung aus der Landeskasse konfrontiert sein, von den irgendwann fälligen Landesbürgschaften in Höhe von 888 Millionen Euro einmal ganz zu schweigen, oder, wie ein aktueller Buchtitel es beschreibt: BBI entspricht in seiner Dimension einem Berlin-Brandenburger Bankenskandal
(Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])
der mit den Milliardenverlusten der nord- und süddeutschen Landesbanken vergleichbar sein wird.
Von all diesen Risiken und drohenden Verlusten lesen wir in diesem Haushalt natürlich noch nichts. Das ist auch kein Wunder, da die Technik der Haushaltsaufstellung sich hierzulande in den letzten 20 Jahren kaum verändert hat. Während andere Bundesländer wie Bremen, Hamburg und Hessen bereits die doppelte Buchführung eingeführt haben und wie Unternehmen bilanzieren, hinkt Brandenburg noch weit hinterher. Die kameralistischen Haushaltspläne sind immer Momentaufnahmen, blind für Vergangenheit und Zukunft. Im kameralen Haushalt
2011 spielen Bürgschaftsverpflichtungen und künftige Pensionslasten keine große Rolle. In den Eröffnungsbilanzen der drei genannten Bundesländer spielen sie dagegen eine wichtige Rolle.
„Die doppische Betrachtung hilft politische Entscheidungen in ihrer gesamten Tragweite zu beurteilen. Die betriebswirtschaftliche Betrachtung des Haushalts schärft den Blick für den Ressourcenverbrauch und die Belastung künftiger Generationen, sie ist Baustein einer nachhaltigen und transparenten Finanzpolitik“ - so die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert bei der Vorlage des Geschäftsberichts des Bundeslandes Bremen.
Das Ergebnis der Eröffnungsbilanzen dieser drei Länder verdeutlicht aber auch die brisante finanzielle Lage dieser Länder. Land und Stadtgemeinde Bremen weisen zum Stichtag 01.01.2010 ein negatives Eigenkapital in Höhe von rund 12,7 Milliarden Euro aus. Selbst vermeintlich reiche Länder wie Hamburg mit minus 1,2 Milliarden Euro und Hessen mit minus 64,8 Milliarden Euro ziehen eine negative Bilanz. In Brandenburg drückt man sich bisher vor diesem Kassensturz. Diesen Zustand sollten wir aber über alle Fraktionen hinweg so schnell wie möglich beenden. Messen wir diesen Haushalt an den vorliegenden Zahlen und damit zugleich die Regierungspolitik am Leitbild der Nachhaltigkeit:
Die 440 Millionen Euro Nettokreditaufnahme bei 10 Milliarden Euro Haushaltsvolumen sehen zunächst einmal
harmlos aus. Berücksichtigt man aber, dass die SPD-geführten Vorgängerregierungen, egal in welcher Farbkombination,
(Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])
in den letzten 20 Jahren über 18 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hatten und die jährlichen Zinsausgaben für mehr als 700 Millionen Euro die Nettokreditaufnahme bei weitem übersteigen, zeigt sich hier schon, dass dieses Land allein neue Schulden machen muss, um seine Zinsen auf die bisher schon aufgenommenen Schulden zu bezahlen. So weit, dass wir unsere Schulden tilgen könnten, sind wir noch lange nicht. Dabei drohen die veranschlagten 742 Millionen Euro durch die Zinsentwicklung auf den Geldmärkten drastisch überschritten zu werden. So hat sich die Umlaufrendite in den letzten drei Monaten um rund 25 % erhöht, sind die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen von 2,2 auf über 3 % geklettert.
Bei den Haushaltsberatungen im Mai war gerade das Beispiel Griechenland aktuell, zur Zeit ist es Irland, nächstes Mal sind es vielleicht Portugal oder Spanien. Griechenland und Irland zeigen, dass man dem internationalen Finanzkapital ganz schnell hilflos ausgeliefert ist, wenn Rating-Agenturen erst einmal auf die Idee kommen, da könnte vielleicht jemand theoretisch seine Schulden nicht zurückzahlen. Diese Theorie zeitigt dann ganz schnell praktische Wirkungen: Zinsen im zweistelligen Bereich für Umschuldungen, Sparauflagen der EU und des IWF, radikale Einschnitte in den Sozialsystemen und im öffentlichen Dienst - Erscheinungen, die wir alle nicht erleben wollen; aber dieses Über-die-Verhältnisse-Leben ist nicht nur auf die genannten Länder begrenzt, sondern wird auch von der Landesregierung immer noch praktiziert.
Wie von mir schon in der Debatte zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfs ausgeführt, akzeptieren wir die in der Folge der Wirtschaftskrise 2009 eingetretene Notlage und begrüßten es, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf zunächst auf Grundlage der niedrigen Mai-Steuerschätzung aufgestellt hatte. Inzwischen liegen aber die Zahlen der November-Steuerschätzung vor, und entgegen meiner im Oktober geäußerten Hoffnung nutzt die Regierung diese Mehreinnahmen jedoch nicht vollständig zur Haushaltskonsolidierung, sondern sie will wieder
einmal einen Fonds auffüllen.
Dabei wäre die Senkung der Nettokreditaufnahme bitter nötig, da wir unseren Landeshaushalt unverändert nur zu rund 50 % aus Steuereinnahmen finanzieren und der Kostgänger des Bundes und der anderen Länder sind. Die uns von dort vorgegebenen Rahmenbedingungen sind bekannt und brauchen nicht weiter vertieft zu werden: Schuldenbremse, auslaufende Solidarpaktmittel bis 2019, Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
Hinzu kommt bereits vorher, im Jahr 2014, das Auslaufen der bisherigen Form der EU-Förderung. Berücksichtigen
wir noch den demografischen Wandel, so kommen wir nach MdF-Berechnungen im Jahr 2020 auf eigene Einnahmen des Landes von 7,5 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium hat auf dieser Basis das sehr lesenswerte Handlungskonzept für die Brandenburger Finanzpolitik für das Jahr 2020 aufgestellt. Ergebnis: Selbst unter der Voraussetzung eines Personalabbaus auf 40 000 Beschäftigte, eines Rückgangs der Investitionen auf die Hälfte und einer unveränderten Verbundquote für den kommunalen Finanzausgleich von 20 % wird die bereits jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagte Deckungslücke von 380 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro im Jahr 2020 pro Jahr anwachsen.
Auf Kosten der Kommunen wird sich diese Deckungslücke kaum schließen lassen. Die bekannten 50 % der Gemeinden, die unter Haushaltssicherung leiden, machen das deutlich. Mit ein bisschen Herumdoktern an den Behördenstrukturen des Landes und den Gemeindestrukturen wird es nicht getan sein. Um vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, der auslaufenden Solidarpaktmittel und der extremen Schuldenbelastung zu bestehen, müssen alle öffentlichen Verwaltungen modernisiert und damit zukunftsfest gemacht werden. Wir müssen neu bestimmen, welche Leistungen die öffentliche Hand in Zukunft erbringen soll und kann und wie die Aufgaben zwischen Land, Kreis und Kommunen verteilt werden.
Ein Hinweis hierzu: In den Kommunen des Landes sind im Jahr 2009 40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt gewesen. Das sind genauso viel wie im Jahr 2003. Die Rationalisierung, die im Land vorgenommen wurde, wurde von den Kommunen offenkundig nicht mitvollzogen. Das heißt, wir haben hier tatsächlich auch Abstimmungsbedarf. Hier gilt es, wirklich tragfähige Verwaltungsstrukturen zu erreichen. Hier und da ein paar Fördermittel für Gemeindezusammenschlüsse auszureichen, das reicht wohl nicht als Konzept. Es macht eben
keinen Sinn, überlebte Strukturen dauerhaft mit viel Geld am Leben zu erhalten. Unabhängig von der grundlegenden Funktional- und Verwaltungsreform, die auch Herr Holzschuher angemahnt hat, halten wir es für sinnvoll, dass die kreisfreien Städte bald mit ihren Umlandkreisen fusionieren. Wir brauchen eine Verwaltungsreform 2020. Da bin ich zehn Jahre früher als Sie, Herr Holzschuher. Aber wir nehmen Ihr Angebot zur Zusammenarbeit gern an. Sie erhalten hier ausdrücklich unsere Unterstützung.
Aber die Ausgabensituation des Landes erfordert mehr als nur einzelne Aufgabenreduzierungen und Verwaltungsstrukturreformen. Wir benötigen eine ausschließliche Ausrichtung der Haushaltspolitik an Nachhaltigkeitskriterien. Aber wie soll das funktionieren? Auch wenn es anders als im amerikanischen im deutschen Haushaltsrecht keine Unterscheidung zwischen gebundenen und disponiblen Ausgaben gibt, weiß doch jeder, was gemeint ist. Ein immer größerer Anteil der Ausgaben ist aufgrund früherer Entscheidungen auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus festgelegt und steht für politische Entscheidungen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung. Im Bundeshaushalt gelten inzwischen rund 93 % der Ausgaben als indisponibel. Musterbeispiel für die von uns zu tragenden Folgen früherer politischer Entscheidungen sind die Zinsbelastungen als Ergebnis früherer Verschuldungspolitik, sind aber auch die Ausgaben für das gegenwärtig beschäftigte Personal oder die künftigen Pensionszahlungen.
Heißt das aber nun, dass wir Haushaltspolitik im Parlament nur noch als „symbolische Inszenierung von Nichtigkeiten auf der Oberfläche unantastbarer Sachzwänge betreiben“, wie es ein aktuelles Papier beschreibt? Ist die Demokratie im Haushaltsbereich am Ende, und geht es nur noch darum, in der Vergangenheit aufgelaufene Ansprüche irgendwie zu befriedigen? Früher gab es dafür einen einfachen Lösungsansatz. Verteilungskonflikte sollten durch Rückgriffe auf erst noch zu schaffende zukünftige Ressourcen bewältigt, also durch eine optimistische Verschuldungspolitik, gelöst werden.
Wie in den letzten Monaten schon mehrfach gezeigt, ist uns dieser Weg durch die Schuldenbremse versperrt. Das heißt aber im Gegenzug, wir müssen uns in die Verteilungskonflikte hineinbegeben, nicht unbedingt lustvoll; aber es bleibt uns nicht erspart, wenn wir die Handlungsfähigkeit in der Haushaltspolitik zurückgewinnen wollen.
(Beifall GRÜNE/B90)
Im Prinzip hat das ja auch die Regierung erkannt, oder sagen wir, zumindest die Linke scheint das Problem erkannt zu haben. Im Gegensatz zur SPD traute sich die Linke immerhin zum ersten Jahrestag von Rot-Rot, eine Bilanz - ich vermeide den Begriff Erfolgsbilanz - vorzulegen, in der sie die Haushaltspolitik ein Stück weit in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt. In ihrer Analyse ist die Linke dabei schonungsloser oder, sollen wir sagen, ein ganzes Stück weit realistischer, als es nach den Schönfärbereien des Ministerpräsidenten bei seiner ersten Regierungserklärung zu erwarten war. Hier heißt es: „Brandenburg ist ein Land mit einer hohen Sockelarbeitslosigkeit, verbreiteter Armut, einer kleinteiligen, eigenkapitalschwachen Wirtschaftsstruktur, erheblichen demografischen Problemen und starken regionalen Disparitäten. Eine selbsttragende Entwicklung ist bislang nicht erreicht worden. Der Landeshaushalt wird nur rund zur Hälfte aus dem eigenen Steueraufkommen gedeckt.“
Das ist mir, ehrlich gesagt, schon fast zu viel Schwarzmalerei. Man könnte die kleinteilige Wirtschaftsstruktur ja auch als Chance werten. Aber die Herausforderungen sind immerhin erkennbar. Dann folgen in dieser Bilanz die üblichen kleinen und frommen Selbsttäuschungen, wie der Hinweis auf die neuen Lehrer, die in Wirklichkeit keine zusätzlichen Lehrer sind, sondern mit denen eben nur ein Teil der frei gewordenen Lehrerstellen nachbesetzt wird, oder der Hinweis auf den öffentlichen Beschäftigungssektor.
Aber dann wird es interessant: „Bei der Kofinanzierung von Bundes- und Europamitteln haben jene Programme Priorität, die die höchste Hebelwirkung und Effizienz haben. Je mehr Mittel wir mit einem Euro Landesmitteln mobilisieren können, desto sinnvoller ist es, daran festzuhalten.“
Prinzipiell ein richtiger Ansatz, auch wenn wir Bündnisgrünen zunächst einmal all die Programme aus der Förderung nehmen würden, die mehr ökologischen Schaden als Nutzen anrichten, auch wenn sie viel Eigenmittel mobilisieren.
(Beifall GRÜNE/B90)
Aber wie sieht es denn in der Realität aus? Welche Programme sollen denn beispielsweise in der zweiten Säule der Agrarförderung zukünftig nicht mehr oder nur noch verkürzt bedient werden? Genau diejenigen, die den höchsten Nutzen für das Land bringen, zum Beispiel das vom Nachhaltigkeitsbeirat hochgelobte LEADER-Programm, die Beihilfe für die Umstellung auf biologische Landwirtschaft, die Dorferneuerungsprogramme oder Komponenten des KULAP. Stattdessen wird mit der ganz dicken Gießkanne weiterhin eine pauschale Flächenprämie in Höhe von rund 30 Euro pro Hektar an die Landwirtschaftsbetriebe auf 70 % der Landfläche, sogenannte benachteiligte Gebiete, ausgeschüttet. Dass die Landwirte bereits 300 Euro Flächenprämie von der EU am Landeshaushalt vorbei
erhalten, wird dabei geflissentlich ignoriert.
(Frau Alter [SPD]: Keine Ahnung!)
Ein klarer Kniefall vor dem Brandenburger Bauernverband! Stattdessen reist der Agrarminister im Land herum und versucht, den klammen Gemeinden einen erhöhten Eigenanteil für die Dorferneuerung aus dem Rücken zu leiern.
Unverändert besteht in dieser Landesregierung die Illusion, dass dem ländlichen Raum am besten damit gedient sei, wenn rund 350 landwirtschaftliche Großbetriebe maximale Förderung genießen. Wir halten diese Ausrichtung der Politik für den ländlichen Raum an den Interessen einer kleinen Minderheit für fatal und eine Verschwendung von Ressourcen.
Zur Ehrenrettung der Linken gebe ich zu, dass es sich hier um die Fortsetzung klassisch brandenburgischer SPD-Agrarpolitik in Zuständigkeit eines SPD-Ministers mit einem vom Ministerpräsidenten zum Landwirtschaftsunterstaatssekretär geadelten Abteilungsleiter handelt.
(Beifall GRÜNE/B90)
In die Zuständigkeit der linken Verbraucherschutzministerin fällt dagegen die Abschaffung des Zuschusses für die Tierkörperbeseitigung. Auch wenn wir uns hier einen gleitenden Übergang insbesondere für die Kleinbetriebe gewünscht hätten, Respekt! Ja, es ist wirklich nicht einzusehen, warum jemand extra bezahlt werden soll, wenn er sich rechtskonform verhält. Respekt, Frau Ministerin Tack, übrigens auch für Ihre beharrliche Weigerung, für vollgelaufene Keller im Oderbruch die Landeskasse zu öffnen. Wie bereits Landrat Schmidt im RBB zu Recht ausführte, baut seit Alters her kein vernünftiger Mensch auf überschwemmungsgefährdeten und grundwassernahen Flächen Häuser mit Kellern. Wer dies dennoch getan hat, soll sich bei seiner Versicherung, der Baubehörde oder seinem Architekten das Geld wiederholen. Hierbei sollte die Landesregierung die Bürger konkret unterstützen. Sie sollte aber auch durch entsprechende Bauvorschriften dafür Sorge tragen, dass in diesen gefährdeten Gebieten künftig weder Keller noch Ölheizungen genehmigungsfähig sind.
Richtig war es auch, Frau Tack, dem ständigen Drängen des dortigen Gewässerunterhaltungsverbandes nach Kostenerstattung für den Schöpfwerksbetrieb und für die Erhaltung von Gewässern II. Ordnung, die allein in dessen Zuständigkeit fallen, zu widerstehen. Nachdem der GEDO über Jahre hinweg mit den niedrigsten Umlagekosten von 7,50 Euro pro Hektar das Grabennetz hat verfallen lassen, sah er sich jetzt endlich veranlasst, seine Umlage dem Landesdurchschnitt anzupassen. Man sollte sich auf keinen Fall von dem ständigen Ruf nachder finanziellen Verantwortung des Landes für alles und jedes ins Bockshorn jagen lassen.
Allerdings muss das Land seinen Pflichten für die Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung gerecht werden. Hierzu haben die Gewässerunterhaltungsverbände auch Anrecht auf eine verstetigte Ausstattung mit den erforderlichen Mitteln. Ihre Praxis, den Ansatz im Haushalt niedrig zu veranschlagen, um ihn dann mit nicht eingeplanten Mehreinnahmen im Jahresverlauf aufzufüllen, trägt nicht und stößt zu Recht auf Widerstand. Dabei, Frau Tack, stünde die Finanzierungsquelle Bergbau ja bereit.
Leider ist es Ihnen aber bis heute nicht gelungen, sich gegen die professionell organisierten Lobbyinteressen von Vattenfall durchzusetzen und endlich alle bei der Kohleförderung anfallenden Sumpfungswässer dem Wassernutzungsentgelt zu unterwerfen. Hier zeigen sich die Grenzen einer einzelnen Ministerin. Kommen wir daher zu einem anderen Minister mit einem größeren Förderetat, dem Wirtschaftsminister: Wie ich bereits gestern ausführte, ist die wirtschaftsfachliche Diskussion in diesem Lande weiter, als es die Fortführung des Operationellen
Programms 2007 bis 2013 im Haushalt anzeigt. Die zusammen mit Berlin geführte Diskussion über gemeinsame Zukunftsfelder und Clusterbildung zeitigt in der Realität erste Erfolge. Sie eröffnet die Möglichkeit, endlich Zukunftsfelder im gesamten Land in den Blickwinkel zu nehmen und sich von der Orientierung auf einzelne Standorte, die sogenannten Regionalen Wachstumskerne, zu lösen. Vom Konzept der räumlich definierten Branchenschwerpunktorte als Grundlage der Förderpolitik hatte sich der Wirtschaftsminister ja bereits Anfang des Jahres zu Recht verabschiedet.
Das Prinzip Stärken stärken - so neu definiert und richtig verstanden - findet auch unsere Unterstützung, nur muss man dann als Wirtschaftsminister auch die Traute haben, die Förderpolitik konsequent an den Ansprüchen der Clusterpolitik auszurichten und Mitnahmeeffekten wie der Umsiedlung von Luftfahrtunternehmen von Tegel nach Schönefeld oder Förderbegehren der Zigarettenindustrie entgegenzutreten. Zur Notwendigkeit der konsequenten Umstellung auf Darlehensförderung und Bürgschaftsgewährung haben wir gestern schon ausführlich debattiert.
Was wir uns als Grüne von einem Linken-Wirtschaftsminister wünschen und gewünscht hätten, ist bekannt: klare Absage an Niedriglöhne, keine Werbung für ein Niedrigsteuerparadies Schönefeld, keine Förderung der ILA aus Steuermitteln und vor allem keine Fortsetzung der Braunkohlepolitik Ihres Vorgängers. Mit dem Entwurf des Vergabegesetzes ist Bewegung in die Mindestlohndebatte gekommen. Das war es aber schon an Fortschritten.
Ich kann mich noch sehr genau an Ihre Wahlplakate im Oderbruch gegen die CO2-Versenkung erinnern, das ist gar nicht so lange her. Heute heißt es in der Linken-Bilanz, dass der Wirtschaftsminister keine Diskussion mit den CCS-Gegnern scheut. Na toll! Der von Ihnen berufene Regionale Erkundungsbeirat ist vor diesem Hintergrund auch nicht als Instrument zur Bürgerbeteiligung, sondern zur Sedierung der Region zu werten.
(Jürgens [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)
Wir können der Regierung nur dringend abraten, Brandenburg als einziges Bundesland für die CO2-Endlagerung zu öffnen, um damit der Sackgassentechnologie Braunkohleverstromung eine Verlängerungsrunde einzuräumen.
(Jürgens [DIE LINKE]: Das stimmt gar nicht, Herr Vogel!)
Ich bedauere es sehr, dass die sich jährlich wiederholenden Platzierungen der Lausitzer Braunkohle-Landkreise auf den hinteren Plätzen des Zukunftsatlasses Deutschland immer noch keine ausreichende Wirkung im Wirtschaftsministerium hinterlassen haben. Ich sagte es gestern bereits: Die Lausitz ist nicht wegen der Grenzlage zu Polen, sondern wegen des jahrzehntelangen Fixierens auf die Braunkohle von der Wirtschaftsentwicklung abgehängt worden.
(Frau Gregor-Ness [SPD]: Quatsch!)
Wie bereits gestern ebenfalls ausgeführt, ist die Lausitz mit ihrer Forderung nach einem alternativen Entwicklungskonzept hier schon weiter als die Landesregierung. Ergreifen Sie die ausgestreckten Hände aus der Region! Nutzen Sie diese Chance zur Abkehr von einem Irrweg!
Herr Holzschuher, zum Leitstern 2010: Ich begrüße es, dass das Land Brandenburg ihn verliehen bekommen hat.
(Ness [SPD]: Das stimmt nicht, Herr Vogel!)
Ich sage aber auch sehr deutlich: Er zeigt auch die Defizite auf. Solarpaneele werden in Brandenburg zwar gebaut, aber sie werden nur unzureichend eingebaut. Wir sind zum Beispiel bei der Solarthermie absolut rückständig.
(Holzschuher [SPD]: Können Sie nicht erst einmal das Positive herausstellen! Das überwiegt doch!)
- Ich kann es positiv werten, dass wir diesen Leitstern bekommen haben.
(Ness [SPD]: Geben Sie zu, dass Sie das stört!)
Ich sage es ausdrücklich: Ich freue mich, dass dieses Land Brandenburg diesen Leitstern bekommen hat. Lassen Sie uns das auch als Ansporn nehmen, die dort festgestellten Defizite zu korrigieren.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor Sie aus meinen bisherigen Darlegungen falsche Schlüsse über die Zusammensetzung der Landesregierung ziehen:
(Zuruf von der SPD: Aber nein!)
Ja, es gibt nicht nur linke Minister. Und neben Herrn Vogelsänger gibt es noch weitere SPD-Minister in der Landesregierung. Sie haben manchmal sogar Erfolge.
(Görke [DIE LINKE]: So etwas soll es geben!)
Ohne dass ich jetzt das Bild vom blinden Huhn überstrapazieren will:
(Beifall CDU - Zurufe von der SPD - Bischoff [SPD]: Beachten Sie den Tierschutz bitte!)
Ein Körnchen Erfolg hat sogar Herr Rupprecht zu verzeichnen. Die Erhöhung des Betreuungsschlüssels in der Kita ist ein solcher Erfolg. Allerdings sind wir mit dieser Kraftanstrengung erst auf den drittletzten Platz im Bundesländer-Vergleich vorgerückt.
In der frühkindlichen Förderung, wo die entscheidenden Weichen gestellt werden, fehlt unverändert das Geld. 20 %
der Kinder haben Sprachförderbedarf. Erkannte Verbesserungsmöglichkeiten können aber nicht finanziert werden.
(Görke [DIE LINKE]: Deshalb senken wir die Nettokreditaufnahme!)
Ähnliches gilt für den Englischunterricht und die Förderung der Lesekompetenz in den Schulen. Die Probleme sind zwar meist erkannt, nur Lösungen sind nicht in Sicht.
(Zuruf von der SPD: Ach Quatsch!)
Ein Grund ist, dass im Bereich unseres Bildungsministers die knappen Haushaltsmittel in das Prestigeprojekt Schüler-BAföG fehlgelenkt wurden.
(Widerspruch bei der SPD sowie Zuruf: Das ist nur Neid!)
Nein, wir neiden den Kindern aus armen Familien diese Gelder nicht. Ja, wir begrüßen es, dass diese Mittel Kindern aus Hartz-IV-Familien aufgrund der Gesetzesänderung nicht entzogen werden.
(Zuruf von der SPD: Donnerwetter!)
Aber wir stellen fest, dass die Mittel an anderer Stelle zur Verbesserung der Bildungsqualität wesentlich dringender benötigt worden wären.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass: Ich bin definitiv nicht der Auffassung, dass es Aufgabe der Opposition ist, sich Gedanken zu machen, welches Mitglied der größeren Regierungspartei möglicherweise ein besseres Bild als Ministerpräsident dieses Landes abgeben könnte.
(Empörte Zurufe von der SPD)
Das bleibt bis auf Weiteres allein der SPD überlassen. Matthias Platzeck ist der gewählte Ministerpräsident dieses Landes, und ich sehe aktuell - sage ich auch ganz deutlich - keine Alternative zu ihm.
(Frau Alter [SPD]: Peinlich, peinlich!)
Das heißt aber nicht, dass er von Kritik bezüglich seines Umgangs mit Medien oder innerhalb seiner Partei verschont bleiben kann.
(Beifall GRÜNE/B90 - Holzschuher [SPD]: Das war keine Kritik! - Ness [SPD]: Das war ein Bulletin!)
Worüber wir uns aber alle gemeinsam Gedanken machen müssen, ist Folgendes: Unser demokratisches System ist als Parteienstaat ausgeformt. Die direkten Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Volksinitiative und Volksbegehren sind beschränkt. Auch auf die Zusammensetzung des Landtages haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger aufgrund der Ausformung unseres Wahlrechts kaum Einflussmöglichkeiten. Aber auch verbesserte direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten
der Bürger ändern nichts Grundsätzliches an der Ausgestaltung unseres politischen Systems als repräsentative Demokratie.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: So, so!)
Gerade wegen der Ausgestaltung unserer Demokratie als Parteiendemokratie steht und fällt die Akzeptanz für unser demokratisches System mit dem öffentlich wahrgenommenen Zustand unserer Parteien und der Vorbildwirkung der Politiker. Insofern fällt das Verhalten des früheren Innenministers im Umgang mit der Aufdeckung nicht gezahlter Unterhaltsleistungen auf uns alle zurück. Häufig wird dann eben nicht mehr fein unterschieden, sondern es heißt sehr schnell „die in Potsdam“. Es gibt das französische Sprichwort: Besser spät als niemals. Das finde ich übrigens besser als das russische,
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Im Russischen lautet das genauso!)
und es ist gut, dass der Ministerpräsident hier die Notbremse gezogen hat, eine Notbremse, deren Auslösegriff in der SPD-Fraktion bis dahin niemand finden konnte.
(Frau Lehmann [SPD]: Kümmern Sie sich um Ihre Partei!)
Aber auch, wenn in diesem Fall eine einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten die richtige Entscheidung war, halte ich dies für kein angemessenes Entscheidungsverfahren in einer demokratisch verfassten Partei.
Ich will übrigens auch deutlich sagen: Ich will keine Monarchie - nirgendwo, und ich habe von daher auch die Lobeshymnen auf Friedrich II. vorhin nicht verstanden.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Bernig [DIE LINKE])
Ich bedaure es auch sehr, dass die Ereignisse um Rainer Speer in den letzten Wochen die Berichterstattung in den Medien zur inhaltlichen Auseinandersetzung in den Hintergrund gerückt haben.
(Unmut bei der SPD - Zurufe: So ein Quatsch!)
Mit Ihnen will ich hoffen, dass diese Phase mit dem Ende dieses Jahres auch zu Ende geht.
(Frau Stark [SPD]: Eine Heuchelei!)
Ich komme zum Schluss: Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Etat entspricht unseren Erwartungen an einen sich auf der Höhe der Zeit befindenden Haushalt noch lange nicht. Er ist in seiner althergebrachten Form altbacken und unmodern.
(Frau Alter [SPD]: So viel Schwindel wie in Ihrem Beitrag!)
Er erwähnt wichtige Kennzahlen für die zukünftigen Pensions und Bürgschaftsverpflichtungen oder die Finanzrisiken des BBI für die Landeskasse nur am Rande oder überhaupt nicht. Er lässt nicht erkennen, ob sich das Gesamtvermögen des Landes Brandenburg im Soll oder im Haben befindet. Bei der Senkung der Nettoneuverschuldung bleiben Sie deutlich unter Ihren Möglichkeiten. Noch immer verschwindet viel zu viel Geld in überflüssigen Vorhaben.
(Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])
Den Konflikt mit den straff organisierten Lobbygruppen - vom Bauernverband bis Vattenfall - scheuen Sie weitestgehend, und so sieht der Haushalt denn auch aus.
(Unruhe bei der SPD)
Nachhaltigkeit ist bei dieser Regierung nur ein Begriff für das Wort zum Sonntag. Als roter Faden taucht er in diesem Haushalt nicht auf.
(Beifall GRÜNE/B90 sowie des Abgeordneten Burkardt [CDU])
Vizepräsidentin Große: Herr Abgeordneter Vogel, kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vogel (GRÜNE/B90):
Okay. - Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!, möchte ich Ihnen zurufen. Machen Sie es beim nächsten Mal besser! Mit diesem Haushalt ist jedenfalls kein zukunftsfähiger Staat zu machen.
(Beifall GRÜNE/B90 und CDU)