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Rede | 16.12.11

Axel Vogel spricht zur 3. Lesung des Landeshaushalts

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für viele Betrachterinnen und Betrachter sind Haushaltsdebatten der Inbegriff des Parteienstreits - ein scheinbar leeres Ritual, dessen Ende angesichts der vorgegebenen Mehrheitsverhältnisse von Anfang an klar ist. Bedauerlicherweise wurde diesem Eindruck heute teilweise Rechnung getragen.

Vordergründig wird in den Haushaltsberatungen darüber gestritten, wofür im Einzelnen der Staat das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler ausgeben will und soll. Natürlich lohnt der Streit, ob sich Brandenburg jetzt noch einen Satz „Staatsamateure“ im Polizeidienst zulegen will oder die Mittel für neue Schulpsychologinnen und -psychologen eingesetzt werden sollen. Brauchen wir noch ein Polizeiorchester, wenn über 1 000 Stellen im Polizeidienst gestrichen werden sollen? Brauchen wir ein Landesgestüt, das einen Zuschuss in 2,1 Millionen Euro pro Jahr erfordert oder könnten wir es nicht auch privatisieren?

Dieser Streit ums Detail ist sicherlich notwendig. Viel entscheidender aber ist die Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich unser Gemeinwesen entwickeln soll. Das ist für uns aktuell nicht die Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus. Unsere Politik beruht auf einer anderen Grundlage. Für uns Grüne ist Nachhaltigkeit das Fundament unserer Politik. Global denken, lokal handeln, ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen sowie das Ziel, auch kommenden Generationen einen bewohnbaren Planeten Erde zu übergeben, das sind die Ellen, an denen wir die Politik der Landesregierung messen.

Da es unser Ministerpräsident seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht mehr geschafft hat, wenigstens einmal im Jahr eine Regierungserklärung zur Lage des Landes abzugeben, muss die Haushaltsdebatte ein Stück weit die Funktion einer Generaldebatte übernehmen.

Lassen Sie mich daher etwas grundsätzlich werden. Wie all die letzten Jahre auch war Ende September dieses Jahres, genauer gesagt am 27. September, wieder einmal Earth Overshoot Day, der Tag, an dem die Menschheit im Laufe eines Kalenderjahres alle natürlichen Ressourcen verbraucht hatte, die ihr der Planet Erde im Laufe des Jahres zur Verfügung stellt: Es wurden mehr Nahrungsmittel, als wir von Feldern und Wiesen, Meeren und Binnengewässern nachhaltig erwirtschaften können, verbraucht. Es wurde mehr Holz verbraucht, als weltweit nachwächst, und mehr CO2 emittiert, als die natürlichen Senken, die Ozeane und Wälder, jährlich binden können. Unsere globalisierte Weltwirtschaft und das weltweit vorherrschende, auf stetes Wachstum aufbauende Konsummodell ist unverändert dabei, unseren Planeten zugrunde zu richten.

(Beifall der Abgeordneten Nonnemacher [GRÜNE/B90])

Der Beifall meiner Fraktion fällt heute etwas sparsam aus, weil wir zwei Ausfälle in der Fraktion haben und auch die Schriftführung übernehmen müssen. Daher dürfen sich die Fernsehzuschauer bitte nicht wundern, wenn der Beifall etwas einseitig ist.

(Beifall GRÜNE/B90, CDU und FDP - Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])

Danke. Wir jedenfalls sind unverändert dabei, unseren Planeten zugrunde zu richten. Dies ist eine Erkenntnis, die nicht neu ist und insbesondere für die SPD nicht neu sein sollte, zumal deren heutiger Landesvorsitzender und Ministerpräsident auch einmal ein kurzes Intermezzo im Nachhaltigkeitsbeirat der Bundesregierung gegeben hat. Wir wollen unsere Hoffnung nicht aufgeben, dass unser Ministerpräsident beim „Umtopfen“ in das jetzige Amt noch einen Teil seiner umweltpolitischen Wurzeln behalten hat.

Um ihn in seiner neuen, in seiner aktuellen Partei anzusprechen, greife ich deswegen jetzt nicht auf grüne Ahnfrauen wie Petra Kelly zurück. Ich möchte vielmehr Willy Brandt zitieren, der, würde er noch leben, vermutlich zu seinem eigenen Bedauern, die nächsten 15 Jahre als Namensgeber des Flughafens Berlin herhalten darf.

Ich zitiere Willy Brandt: „Mehr und mehr wird man sich der Begrenzungen unseres Weltkreises bewusst. Wir dürfen seine Vorräte - es sei denn, wir wollten uns zum langsamen Selbstmord verurteilen - nicht hemmungslos erschöpfen, wir dürfen seine biologischen Zyklen nicht weiter vergiften lassen.“

So Willy Brandt als damaliger Bundeskanzler am 25. September 1973 in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung anlässlich der Aufnahme der Bundesrepublik in die UNO. 1980 wurde erstmals in einem offiziellen UNO-Dokument von der nachhaltigen Entwicklung gesprochen; 1987 folgte der sogenannte Brundtland-Bericht, der die nachhaltige Entwicklung wie folgt definierte:

„Nachhaltige Entwicklung ist Entwicklung, welche die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen deckt, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu decken.“

Diese Definition der Nachhaltigkeit ist universell verallgemeinerbar und auch und gerade in der Haushaltspolitik anzuwenden. So wie nachhaltige Wirtschaft und Konsum bedeutet, den nachfolgenden Generationen den Raum für ein menschenwürdiges Leben zu lassen, so bedeutet nachhaltige Haushaltspolitik, den kommenden Generationen einen finanzpolitischen und damit zugleich einen sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben.

Deshalb ist es erforderlich, dass Brandenburg - wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer auch - auf eine Neuverschuldung verzichtet und gleichzeitig die Bereiche Bildung und Wissenschaft stärkt.

(Beifall GRÜNE/B90)

Hierzu haben wir Bündnisgrüne Vorschläge für Einnahmeerhöhungen und Kürzungen in Höhe von 270 Millionen Euro zur Absenkung der Nettokreditaufnahme auf null und Vorschläge für Umschichtungen in Höhe von 50 Millionen Euro zugunsten von Schulen, Hochschulen und Umweltschutz eingebracht - Anträge, die samt und sonders abgelehnt wurden. Wir müssen aber auch deshalb aus der Verschuldung aus- und - wie Sachsen - in die Tilgung einsteigen, weil die Einnahmen drastisch sinken werden. Wie von mir in den Haushaltsberatungen bereits mehrfach ausgeführt, befindet sich Brandenburg derzeit finanzpolitisch noch auf einer Insel der Glückseligen:

Verglichen mit Schleswig-Holstein verfügt der Brandenburger Landeshaushalt mit 10 Milliarden Euro Gesamtvolumen über 2 Milliarden Euro mehr, und dabei hat Schleswig-Holstein eine viel größere Wirtschaftskraft und auch ein um 1,5 Milliarden Euro höheres Steueraufkommen. Brandenburg ist unverändert Nutznießer der Solidarpaktmittel des Bundes in Höhe von über 1 Milliarde Euro und der aktuellen Berechnungsverfahren des Länderfinanzausgleichs, der mit rund 450 Millionen Euro zu Buche schlägt. Nicht zu vergessen übrigens - und das wird praktisch nie irgendwo erwähnt - das besondere Umsatzsteuerberechnungsverfahren für die ostdeutschen Bundesländer, das uns noch einmal fast 1 Milliarde Euro zusätzlich beschert. Diese gute Einnahmesituation ist auch bei den Kommunen angekommen. So legt der Landkreis Uckermark erstmals seit 1990 - oder seit seiner Gründung - einen ausgeglichenen Haushalt vor.

(Beifall FDP)

Wir erkennen dabei durchaus an, dass die Landesregierung sich nicht - wie in anderen Ländern üblich - auch auf Kosten der Kommunen saniert. Und wir halten es nicht für Landesverrat, wenn eine Sachverständige aus der Enquetekommission zur zukünftigen Verwaltungsstruktur herausarbeitet, dass die Brandenburger Kommunen im Bundesvergleich finanziell gut dastehen. Dennoch bleiben Kritikpunkte bestehen, wie beispielsweise die fehlende Weiterreichung der dynamisierten Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr an die Kommunen. Wenn wir über die heutigen Rahmenbedingungen für unser Land reden, müssen wir natürlich nicht nur über die Eingrenzung des Klimawandels und die Verluste der biologischen Vielfalt reden; wir reden auch über die Ausläufer der weltweiten Finanz- und europäischen Währungskrise, die bis nach Brandenburg reichen. Gerade nach dem Währungsgipfel in Brüssel ist es erforderlich, sich noch einmal einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen:

Haushaltsdisziplin und Sparen - kurz: Solidität - können nur die eine Seite der jetzt erforderlichen Krisenpolitik sein. Genauso wichtig ist es, Spekulanten und Banken - in letzter Zeit zu häufig als Synonyme zu verwenden - an die kurze Leine zu nehmen, das Euro-Kasino zu schließen.

Was in den letzten Monaten in Vergessenheit geraten ist: Irland und Spanien galten noch im Jahr 2007 als Staaten mit mustergültigen öffentlichen Finanzen. Ihre Haushalte wiesen einen Überschuss auf, und die Schuldenstandsquote lag mit 29 % bzw. 42 % weit unter der 60%-Grenze des Vertrags von Maastricht. Das Problem lag hier in einer ungezügelten Kreditvergabe, die zu einer gigantischen Immobilienblase führte. Nach deren Platzen mussten diese Staaten nicht nur die Banken stabilisieren, sondern zugleich umfangreiche öffentliche Mittel zur Unterstützung der Arbeitslosen einsetzen.

Man sollte auch bitte nicht vergessen, dass Angela Merkel die Hypo Real Estate mit Steuerzahlermitteln verstaatlicht hat, ohne dass dies damals als Ausbruch des Sozialismus gewertet, sondern von allen für notwendig erklärt wurde. Machen wir uns nichts vor: Die teilweise gescheiterte Versteigerung von Bundesanleihen vor einem Monat ist ein ernstes Warnsignal, ein Warnsignal, das uns deutlich macht, dass Kredite nicht vom Himmel fallen. Wer Schulden machen will, muss auch jemanden haben, der ihm Geld leiht. Noch sind wir von der Währungskrise nicht so stark betroffen, sondern müssen für unsere Anleihen nur niedrige Zinsen zahlen. Aber wenn alle Welt aus dem Euro flieht, sind auch für uns bald höhere Zinsen fällig. Es ist ja ein großer Irrtum anzunehmen, dass nur die Neuverschuldung zählt - entscheidend für die Zinsbelastung ist der Umtausch auslaufender Wertpapiere in neue Staatsanleihen.

So muss Brandenburg jährlich für mindestens 2 bis 3 Milliarden Euro neue Anleger finden und konkurriert dabei auch mit Emittenten aus anderen Währungsräumen. Wenn wir den Euro gerade auch im Interesse Deutschlands retten wollen, müssen wir neben Solidität der Budgetpolitik der einzelnen Staaten und Länder, neben Schuldenbremse und Einschränkungen der Souveränität im Haushaltsbereich auch die Solidarität der Europäischen Staatengemeinschaft stellen. Entsprechend werden Deutschland und auch Brandenburg nicht dauerhaft ihre niedrigen Zinsen auf Kosten anderer Euro-Länder aufrechterhalten können. Um hier ein Zeichen zu setzen, hat unsere Fraktion einen ursprünglichen Antrag, der eine Anpassung und Reduzierung des Ausgabentitels für Zinsausgaben an das aktuelle Zinsniveau vorsah, nicht aufrechterhalten.

Wenn wir über die Rahmenbedingungen nachhaltiger Haushaltspolitik in Brandenburg reden, die in Zukunft weitere Absenkungen unseres Etatrahmens erzwingen, müssen wir natürlich auch über Schrumpfungs- und Alterungsprozesse in unserer Bevölkerung - kurz: den demografischen Wandel - und über harte wirtschaftliche Kernzahlen reden. So müssen wir zum Beispiel darüber reden, dass ganz Ostdeutschland eine Transferökonomie darstellt, dass es seit nunmehr 20 Jahren am Tropf der westdeutschen Bundesländer hängt. Indikator hierfür ist,
dass seit der Wiedervereinigung die Inlandnachfrage Brandenburgs die eigene Wirtschaftsleistung übersteigt. Das Ifo-Institut rechnet für ganz Ostdeutschland mit rund 80 Milliarden Euro Transferleistungen pro Jahr, die diese Differenz bislang ausgleichen.

Kein Wunder, dass die Westdeutschen glauben, dass in erster Linie die Ostdeutschen von der Einheit profitiert hätten. Interessanterweise hatte eine Forsa-Umfrage ergeben, dass es in Brandenburg andersherum ist, dass die Ostdeutschen glauben, dass in erster Linie die Westdeutschen von der Einheit profitiert hätten.

Wir steuern auf harte Zeiten zu: Weniger und dazu ältere Menschen, sinkende Transferzahlungen verbunden mit zunehmender Altersarmut, dazu tendenziell sinkende Staatseinnahmen und die grundgesetzliche Schuldenbremse führen absehbar zu einem Sinken der Binnennachfrage. Ein forciertes Wirtschaftswachstum, um mit Baden-Württemberg gleichzuziehen, wird es nicht geben. So rät Dr. Ragnitz vom Ifo-Institut völlig zu Recht dazu, die Ziele künftig etwas weniger weit zu stecken.

Dann ist eben nicht Bietigheim-Bissingen die Vergleichsregion für die Uckermark, sondern die Hocheifel, und vielleicht haben wir dann auch schon das vergleichbare Durchschnittsniveau erreicht. Dann muss man auch keine Wachstumsziele propagieren, für deren Erreichung der Regierung auch noch die Instrumente fehlen. Denn auch dies ist ein Ergebnis einer neuen Studie des Ifo-Instituts: Egal, welche Wirtschaftspolitik in den einzelnen ostdeutschen Bundesländern betrieben wurde, signifikante Unterschiede bei der Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen oder je Einwohner sind nicht zu erkennen.

Die große Politik, die großen Entwicklungslinien, egal ob Konjunkturzyklen oder Regelungen des Bundes wie das EEG, geben den Leitton an; die Länder können nur noch ein wenig Koloratur singen. Daher macht es auch Sinn, sich von der traditionellen Wachstumspolitik vollständig zu verabschieden und die Wirtschaftsförderung vollständig auf eine nachhaltige Entwicklung durch Innovationen umzuorientieren. Dann haben auch die als Förderung der Nahrungsmittelindustrie deklarierten Subventionen an Zigarettenfabriken keine Zukunft mehr. Und wir müssen auf die Vergabe als Kredite statt als Zuschüsse umsteuern; wir müssen revolvierende Fonds schaffen, aber leider passiert im Haushalt 2012 in diese Richtung gar nichts, sondern ist nur ein Rückschritt zu verzeichnen. Das Fundament aus Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit ist bekannt: Ressourcenschonung, umweltverträgliche Produktionsverfahren, gelebte Solidarität hierzulande wie international. Zur Nachhaltigkeit gehört aber auch ein ökonomischer Umgang mit Haushaltsmitteln.

Mit einem solchen Nachhaltigkeitsansatz überwinden wir eindimensionale Ansätze, die nur die Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellen - unabhängig von den sozialen und ökologischen Kosten. In einer Studie hatte das Umweltbundesamt 2007 errechnet, dass die Kohleverstromung externe Kosten von 6 bis 9 Cent pro Kilowattstunde produziert. Die Europäische Energieagentur hat vor einem Monat die von der Allgemeinheit zu tragenden Folgekosten der Umweltverschmutzung des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde mit jährlich 1,2  Milliarden Euro und in Bezug auf Schwarze Pumpe mit 495 Millionen Euro beziffert.

„Die Umweltkosten werden von der Energiewirtschaft zum größten Teil auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dies birgt die Gefahr volkswirtschaftlicher Fehlentwicklungen und bedeutet für die von Umweltschäden Betroffenen einen
verdeckten kollektiven Enteignungsprozess. Energie muss deshalb teurer werden.“ Das ist das Ergebnis einer Prognos-Studie von 1992, die vom damaligen FDP-Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann vorgestellt wurde. Die Erkenntnisse sind also nicht neu. Nur unsere Regierung will uns noch die Mär vom billigen Braunkohlestrom weismachen.

(Beifall GRÜNE/B90)

Seit Jahrzehnten kämpft die Umweltökonomie darum, solche Kosten nicht mehr auf die Allgemeinheit abwälzen zu lassen, sondern den Produkten und Produzenten unmittelbar anzulasten. So wurde im Wasserbereich eine ganze Palette von Abgabelösungen entwickelt. Ich erwähne das Wassernutzungsentgelt und die Abwasserabgabe.
Pech ist nur, wenn die Regierung sich scheut, den größten Wasserverbraucher des Landes, die Braunkohlentagebaue, in voller Höhe für seine Grundwasserentnahmen heranzuziehen. Die Weigerung von Rot-Rot, Vattenfall für die Sumpfungswässer in voller Höhe beim WNE zur Kasse zu bitten, ist unverändert ein Skandal reinsten Wassers.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die EU über die Vorschriften zur Inwertsetzung von sogenannten Wasserdienstleistungen in der Wasserrahmenrichtlinie die gerechte Kostenbelastung erzwingt. Die verfehlte Braunkohlepolitik unserer Landesregierung hat aber nicht nur ökologische und haushaltspolitisch negative Auswirkungen, sondern sie zementiert auch ein Verbleiben der Energiewirtschaft in Brandenburg in überholten Strukturen und wirkt damit als Modernisierungsbremse. Wer immer nur die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten will, kann die Chancen neuer Technologien und innovativer Unternehmen nur eingeschränkt nutzen. An dieser Stelle will ich mit ein paar Märchen aufräumen: Wir Grünen stellen nicht infrage, dass in der Lausitz in den nächsten 20 Jahren Braunkohle noch verstromt werden wird. Wir wehren uns aber dagegen, dass unsere Regierung diese umweltschädliche Form der Energieerzeugung noch weit über dasJahr 2030 hinaus absichern will und darüber eine Umbaustrategie für die Lausitz vernachlässigt.

Wir Grünen wenden uns auch nicht apodiktisch gegen einen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, so wie er als Single-Airport ursprünglich propagiert wurde. Wir wehren uns aber entschieden gegen einen überkandidelten Prestigeflughafen, der auf einer unzeitgemäßen Wachstumsstrategie fußt. So ist eine Verdoppelung der Fluggastzahlen von 20 Millionen auf über 40 Millionen Passagiere innerhalb von 15 Jahren angepeilt. Das ist eine Wachstumsstrategie, die ohne Rücksicht auf die Lage des Flughafens im dichtbesiedelten Berliner Umland durchgesetzt werden soll.

Wir wehren uns dagegen, dass unsere Landesregierung konsequent alle Maßnahmen zur Begrenzung des Flugverkehrs bekämpft - egal, ob auf Bundesebene die Flugticketabgabe oder im Land ein konsequentes Nachtflugverbot. Wir wehren uns dagegen, dass dieses größte Infrastrukturprojekt des Landes Brandenburg, für das wir mit rund 1 Milliarde Euro haften, mit weniger öffentlichem Controlling errichtet wird als der Erweiterungsbau eines Handwerksbetriebes.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Haben eigentlich die Grünen immer dagegen gestimmt?)

Auch das ist haushaltsrelevant, und ich empfehle allen die Lektüre des neuen Landesrechnungshofberichtes auf Seite 225 ff. Bei allen Verdikten gegen solche Fehlentwicklungen will ich das Positive nicht übersehen. Positiv ist für uns die Stärkung der Kommunalwirtschaft. Ich selber stamme aus Bayern. Aus den 60er Jahren sind mir kommunale Badeanstalten, kommunale Freibäder und sogar kommunale Sessellifte sowie vor allem kommunale Stadtwerke als Energieversorger in Erinnerung.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Und, ist der Kommunismus ausgebrochen?)

- Der Kommunismus ist nicht ausgebrochen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE)

Und auch im Wahlkampf 1980 von Franz Josef Strauß wurde die bayerische Kommunalwirtschaft nicht als Beleg für einen ausbrechenden Sozialismus gewertet.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Frau Ludwig, haben Sie es gehört?)

Was finden wir noch positiv? - Das Land und seine Kommunen sind mit ihrer Nachfragemacht von über 2 Milliarden Euro im Jahr im Wirtschaftsleben eine gewaltige Größe. Deswegen haben wir die Festlegung eines Mindestlohns im Vergabegesetz auch ausdrücklich unterstützt, fordern aber unverändert, dass weitere Sozial- und Umweltkriterien bei Vergabeentscheidungen verbindlich zu beachten sind.

Hier kritisieren wir die andere Seite des politischen Spektrums, die sich gegen einen existenzsichernden Mindestlohn wehrt und lieber auf Hartz-IV-Aufstockung setzt. So werden Menschen in Beschäftigungsverhältnissen ohne Zukunft gehalten, statt sie in Zeiten des heraufziehenden Fachkräftemangels fit für die Zukunft zu machen.

Bildung: Bildung ist ein weiterer Schlüsselbegriff für die nachhaltige Entwicklung. Die Beratung des Bildungsetats wurde von der Diskussion über die Kürzungen bei den freien Schulen beherrscht, und das Thema wird die Landespolitik auch das gesamte nächste Jahr beschäftigen. Herr Holzschuher, ich fand Ihre Strategie interessant, nun von den Kürzungen ablenken zu wollen und nur die Transparenz und die angeblich gerechtere Berechnungsweise für die Zuschüsse an die freien Schulen hervorzuheben. Wie Sie zu Recht bemerkt haben, ist die Existenz der freien Schulen in Artikel 7 GG verfassungsrechtlich garantiert. Aber es gibt eben erhebliche Zweifel daran, dass die massiven Kürzungen im zweistelligen Prozentbereich für die einzelnen Schulen verfassungsrechtlich zulässig sind. Allein schon diese ernsthaften Zweifel bedingen, dass das Haushaltsbegleitgesetz 2012 auf seine Verfassungskonformität überprüft wird.

(Frau Melior [SPD]: Das ist auch in Ordnung!)

Im Gegensatz zu der von Vertretern der Regierungskoalition gerne ins Feld geführten Darstellung der freien Schulen als elitäre Privatschulen betuchter Familien halten die freien Schulen in Brandenburg das Sonderungsverbot der Verfassung strikt ein.

(Widerspruch bei der Fraktion DIE LINKE)

Ein Beispiel möge hier für alle stehen. Ich lese aus einem gestern bei uns eingegangenen Schreiben vor:

„Betreff: Wegen Nominierung Deutscher Schulpreis. Eben erhalten wir die Info, dass die Evangelische Schule
Neuruppin zu den 20 besten Schulen der Republik - als einzige aus Brandenburg - gehört und für den Deutschen
Schulpreis nominiert wurde.“

(Unruhe bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE)

„70 % der Schülerinnen und Schüler der Schule zahlen ein Schulgeld in den untersten Einkommenskategorien
oder sind vom Schulgeld befreit. Nach den Kürzungen belaufen sich die staatlichen Zuschüsse nur noch auf 50 %.
Herzliche Grüße, Iris Stegmann, Schulstiftung der Evangelischen Kirche.“

(Widerspruch bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE)

Vielleicht ist auch schon vergessen worden, dass der mit 25 000 Euro dotierte Schulpreis 2010 von der Templiner Waldhofschule - eine Schule für alle, eine integrative Grundschule und ebenfalls eine freie Schule - gewonnen wurde. Das ist übrigens auch eine Gemeinschaftsschule. So erfreulich jedoch diese Preise sind, wird aber hoffentlich niemand davon ausgehen, dass die freien Schulen in Brandenburg die Kürzungen in Zukunft über Preisgelder finanzieren sollen. Dazu gibt es einfach zu wenig Wettbewerbe.

(Beifall GRÜNE/B90, CDU sowie FDP)

Als Resümee kann ich hier nur der Analyse von Marie Luise von Halem in der vorgestrigen Debatte zustimmen: Nach diesen Monaten der Debatte um die freien Schulen bleiben große Fragezeichen. Das Einsparargument ist in meinen Augen verpufft oder zumindest in der Größenordnung irrelevant.

Was bleibt, ist ein kaum wiedergutzumachender Affront gegenüber Zigtausenden engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Ärger bei den großen Kirchen und Verunsicherung bei den Kommunen.

Warum, meine Damen und Herren von der Regierung, tun Sie sich das eigentlich an? Traurig muss einem bei dieser alles überlagernden Debatte zumute werden, da bei den freien Schulen nicht die größten Baustellen im Bildungswesen zu finden sind. Wir müssen uns eher um die Kinder kümmern, deren Eltern nicht für die Schulsituation ihrer Kinder auf die Straße gehen. Das sind die Bildungsverlierer, denen unsere größte Sorge gelten muss. Hier werden Kinder ihrer Zukunftschancen beraubt, und volkswirtschaftliches Potenzial wird verschleudert. Soweit sinngemäß Marie Luise von Halem am vorgestrigen Tag.

Das eigentliche Problem dieser Diskussion ist, dass dadurch die Bildungspolitik an staatlichen Schulen aus dem Blick geraten ist. Alle Defizite im staatlichen Bildungs- und Wissenschaftssystem in Brandenburg bestehen fort. Bei uns verlässt von zehn Jugendlichen immer noch einer die Schule ohne Abschluss. In Ländervergleichen steht Brandenburg kontinuierlich auf einem der letzten Plätze. Beim Kita-Betreuungsschlüssel sind wir im Ländervergleich unverändert auf Platz 16. Wir haben den letzten Platz in der Betreuungsrelation von Studierenden und Professoren. Wir haben den letzten Platz bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Hochschulen. Unterrichtsausfall, Qualitätsprobleme, überalterte Lehrerschaft, zu wenig Schulpsychologinnen, fehlende Fortbildungsbereitschaft und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler - all diese Themen sind von der Tagesordnung gerutscht.

Wir Grüne sehen auch, dass mehr Geld für den Bildungssektor nicht die Lösung aller Probleme ist. Aber wir sehen recht klar, dass wir ohne höhere Mittel für den Bildungssektor die rote Laterne nicht loswerden. Dass das möglich ist, haben wir mit unseren Anträgen bewiesen, wo wir für jede Mehrausgabe auch einen Deckungsvorschlag an anderer Stelle unterbreitet haben. Lassen Sie mich aus der Fülle der haushaltspolitisch relevanten Themen noch einen Bereich kurz aufgreifen, nämlich die Personalbedarfsplanung, wobei der Begriff der Bedarfsplanung grob irreführend ist. Es geht schwerpunktmäßig um die Planung des Wegfalls frei werdender Stellen und weniger um die Absicherung des zukünftig erforderlichen Personalbedarfs.

Unbestritten ist für uns Grüne, dass die Stellenzahl im öffentlichen Dienst des Landes reduziert werden muss. Wir erkennen an, dass die Landesverwaltung bei einem Rückgang von 110 000 Beschäftigten im Jahr 1990 über 66 000 im Jahr 2000 auf heute rund 49 000 einen beispiellosen Aderlass hingenommen hat. Damit verbunden wurden in zentralen Bereichen über viele Jahre keine Neueinstellungen mehr vorgenommen. Das Problem der Lehrkräfte ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass dies für große Bereiche der Landesbehörden genauso gilt. Die Zahl der Genehmiger und Immissionsschützer im Umweltbereich sinkt beharrlich, die Veterinäraufsicht ist bald nicht mehr existent usw.

Fast jeder Mitarbeiter der Landesverwaltung hat in seinem unmittelbaren Arbeitsumfeld erleben dürfen, dass ausscheidende Mitarbeiter nicht ersetzt und allen anders lautenden Versprechungen zum Trotz die Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt wurde. Vor der entscheidenden Aussage, wo denn nun Arbeit wegfallen soll, drücken sich alle. In einem solchen Umfeld werden Modernisierungsvorhaben in erster Linie als Drohung empfunden.

Kein Wunder, dass inzwischen nicht nur die Polizistinnen und Polizisten mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind oder - mit den Worten der GdP -:

„Was aber gänzlich in diesem sogenannten Modernisierungskonzept fehlt, ist die soziale Komponente, ist der Mensch. Man spricht von einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst, ohne zu sagen, wie man Leistung honorieren
und die Beschäftigten in diesem Prozess mitnehmen will.“

Auch wenn ich die abgeleiteten Forderungen der GdP nach einem neuen Altersteilzeit- und Vorruhestandsmodell nicht teilen will, hat die Klage dennoch ihre Berechtigung.

Wir Grüne haben kein Problem damit, wenn die Regierung mutige Modernisierungsvorhaben ins Gespräch bringt. Selbstverständlich muss es einen Rationalisierungsgewinn durch die elektronische Finanzverwaltung geben, können Behörden fusioniert oder getrennt werden, können Verwaltungsstrukturen gestrafft oder an die Kommune gegeben oder von den Kommunen wieder auf die Landesebene gehoben werden. Das Problem beginnt dort, wo alle Betroffenen das Gefühl haben, mit ihrem Wissen überhaupt nicht mehr gefragt zu sein. So gibt es eine Menge kluger Vorschläge der Deutschen Steuergewerkschaft, mit einem Neuzuschnitt von Verwaltungsstrukturen in Zukunft die Akten und nicht mehr die Menschen wandern zu lassen.

Das Problem setzt sich fort, wenn die Landtagsabgeordneten, zumal diejenigen, die in der zuständigen Enquetekommission sitzen, der Zeitung entnehmen müssen, welche Vorhaben in einem klandestinen Zirkel erarbeitet und jetzt überfallartig in den Ministerien durchgesetzt werden sollen. Warum verzichtet diese Regierung darauf, ihre Unterstützer mitzunehmen, und schafft sich unnötige Gegnerschaft? Auch das verstehe, wer will.

Die Regierung erweckt zunehmend den Eindruck, dass sie sich einmauert und sich mit dem Verweis auf gute Umfrageergebnisse gegen Kritik immunisiert. Nicht nur die Eltern und Lehrerinnen der freien Schulen wissen inzwischen ein Lied darüber zu singen. Die Wirtschaftsverbände fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren zur Förderung der Kommunalwirtschaft vom Ministerpräsidenten düpiert, die Gewerkschaften durch die nicht kommunizierten Modernisierungsvorhaben überfahren. Die Hochschulen protestieren wegen unzumutbarer  Einsparauflagen, die den rot-roten Koalitionsvereinbarungen Hohn sprechen. Die vom Flughafenlärm betroffenen Einwohnerinnen der Berliner Randgemeinden fühlen sich sowieso seit langem verschaukelt. Kein Wunder, dass bei einer solchen Kommunikationsstrategie - oder muss man vielleicht besser Kommunikationsdesastersagen? - an allen Ecken und Enden Bürgerinitiativen aus dem Boden schießen und Volksinitiativen gestartet werden.

(Beifall GRÜNE/B90 und CDU)

Ich denke, so können Sie nicht ewig weitermachen, wenn Sie die unterschiedlichen Interessen in diesem Land zusammenführen wollen.

Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Schuldenpolitik wird fortgesetzt und findet allen düsteren Warnzeichen am europäischen Finanzfirmament zum Trotz kein Ende. Es scheint gerade so, als ob die Regierung auf Anweisung von oben wartet, endlich mit der Neuverschuldung Schluss zu machen. Möglich wäre es schon in diesem Haushalt gewesen.

Der Haushalt bleibt aber auch weit hinter den Möglichkeiten zurück, Mittel in den Bildungsbereich umzuschaufeln. Die Vorschläge lagen vor. Umschichtungen aus der Straßenbauverwaltung in die Hochschulen statt der konzeptionslosen Förderung kommunaler Zusammenschlüsse, Förderung des Bildungssektors statt Aufbau weiterer Rücklagen, Aufstockung der Lehrkräftereserve - alles abgelehnt. Das Bedauerliche ist nur: Nicht Sie müssen die Konsequenzen tragen, sondern unsere Kinder. So sollten Sie nicht weitermachen! - Herzlichen Dank.

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