Axel Vogel spricht zum Antrag "Förderinstrumente entbürokratisieren: Verlässliche Rahmenbedingungen für die Brandenburger Unternehmen schaffen!"

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- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede!

In der Tat, auch wir finden, dass die derzeitigen Instrumente, Verantwortlichkeiten und Prozesse der Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg überprüft und grundlegend überarbeitet werden müssen. Tatsächlich warten antrag-stellende Unternehmen oft monatelang auf die Erstattung der beantragten Mittel. Gerade für kleine Unternehmen, die innovative Entwicklungsprojekte nicht aus den laufenden Umsätzen finanzieren können, ist das oft ein Grund solche Anträge erst gar nicht zu stellen.

Selbst für relativ kleine Projekte wie zum Beispiel den Innovationsgutschein wird ein ähnlicher bürokratischer Aufwand fällig, als würden hunderttausende von EURO bewilligt. Kurz um, es besteht in der Tat ein Handlungsbedarf. Der hier vorliegende Antrag wird dem jedoch leider nicht gerecht, da er nur unverbindliche Aufforderungen und allgemeine Statements enthält.

Letztendlich geht die hier formulierte Kritik aber auch am Kern der Problematik völlig vorbei. Zwar ist auch das Übermaß an bürokratischen Formalismen ein ernst zu nehmendes Problem für die in Brandenburg vorhandenen Klein- und Kleinstunternehmen. Den Glauben allerdings, hier müsse nur mal gründlich nachgedacht und das Prozedere überarbeitet werden und dann würde alles gut, teilen wir nicht.

Die von der Landesregierung jetzt ins Leben gerufene Initiative ProIndustrie und die mit dem Land Berlin abgestimmte Innovationsstrategie haben zum Ziel, die Unternehmen der Region durch Innovationen, technischer oder organisatorischer Art, fit für die Zukunft zumachen. Gerade aber für diese innovativen Projekte werden Förderinstrumente gebraucht, die den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land den Zugang zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen erleichtern und nicht durch umständliche und langwierige Verwaltungsprozesse abschrecken.

Das mag bei millionenschweren Investitionsprojekten für Produktions- und Infrastrukturprojekte anders sein und fällt daher in diesem Bereich weniger auf, wir meinen jedoch, dass wir genau diese kleineren aber innovativen Projekte dringend brauchen und unser Förderinstrumentarium genau darauf ausrichten sollten.

Ein in sich verworrenes und selbst für die Beteiligten undurchsichtiges System an welchem nicht nur drei Ministerien (Wirtschaft, Soziales und Wissenschaft) sondern auch ILB, LASA und ZAB sowie diverse externe Organisationen Aufgaben übernommen haben, kann auch mit einer noch so transparenten Darstellung Klarheit für die Unternehmen kaum erreichen und bleibt ineffizient und unübersichtlich. Vor dem Hintergrund der richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung der Brandenburger Wirtschaftsförderung auf die Themen „Innovation“ und „Unternehmertum“ sollten daher die vorhandenen Akteure und Förder-instrumente des Landes auch grundlegend neu ausgerichtet und diesen Schwerpunkten zugeordnet werden.

Die teilweise vom Wirtschaftsministerium mitfinanzierten Transferstellen an den Hochschulen haben zum Beispiel weder das notwendige Know How noch ein ökonomisches Interesse über die Innovationsgutscheine hinaus (das bringt ausreichend Punkte für die Aufrechterhaltung der Mittelzuweisung) weitergehende Transferprojekte mit den Unternehmen zu verhandeln und umzusetzen. In der Wirtschaftsförderung selbst, fehlen in der Regel die Kapazitäten um den Unternehmen den bürokratischen Aufwand wirklich abzunehmen und die Innovationsprojekte so eng zu begleiten, wie das in vielen Fällen eigentlich sinnvoll wäre.

Es wird also Zeit, dass die Landesregierung Ihren Worten auch Taten folgen lässt damit Innovationen in Brandenburg wirklich in den Unternehmen ankommen, diese umfassend und effizient die von uns bereitgestellten Mittel auch abrufen und zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger in neue Produkte und Dienstleistungen umsetzen können.

In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag und fordern die Landesregierung auf, die hier angerissenen Themen erst zunehmen und dazu sachgerechte Lösungsvorschläge zu unterbreiten.