- Es gilt das gesprochene Wort! -
Anrede!
Mit der Forderung die derzeitigen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung grundlegend weiterzuentwickeln, erweckt der hier vorgelegte Antrag hohe Erwartungen, die leider bei den dann folgenden Maßnahmen nicht erfüllt werden. Obwohl es richtig ist, dass das derzeit gültige Außenwirtschaftskonzept von 2008 und damit veraltet ist, kann man die Forderung nach einer Evaluation und Überarbeitung desselben nicht als „grundlegende Weiterentwicklung“ bestehender Instrumente bezeichnen. Auch die anderen Vorschläge sind weder neu noch besonders kreativ. Das Außenwirtschaftskonzept wurde bereits dahingehend angepasst, dass besonders die Branchenkompetenzfelder/ Cluster unterstützt werden, die Chancen der Internationalisierung nutzen (siehe Industriepolitische Strategie zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Land Brandenburg). In Zusammenarbeit mit den Kammern, der ZAB und Unternehmensnetzwerken wurden bereits attraktive Zielmärkte definiert und Maßnahmen entwickelt, die den spezifischen Besonderheiten der Unternehmen Rechnung tragen (mangelnde Erfahrung und Qualifikation vieler KMU, schwache Kapitalausstattung, kleinteilige Betriebsstruktur). Ganz abenteuerlich wird es beim einzigen wirklich grundlegenden Vorschlag zur Einrichtung sog. Wirtschaftsbüros in relevanten Zielländern. Diese wurden vor nicht allzu langer Zeit geschlossen, weil sie nicht nur zu teuer sondern einfach überflüssig waren. Inzwischen werden von der ZAB internationale Netzwerke gepflegt, die mit entsprechenden Partnerorganisationen in den Zielländern zusammenarbeiten und so hervorragende Ergebnisse erzielen. Zu nennen wäre hier zum Beispiel das Enterprise Europe Network, welches seit kurzem auch für Start-up´s aus den Hochschulen offen steht. Neben organisierten Unternehmerreisen und gezielter Kontaktanbahnung finden dort Workshops und Seminare zu ausgewählten Themen statt. Dieser Ansatz ist im Gegenteil weiter auszubauen und zu verstetigen. Auch hier werden oftmals mit Projektgeldern und befristeten Arbeitsverhältnissen suboptimale Arbeitsbedingungen geboten.
Bündnis 90/Die Grünen erwarten allerdings von der Landesregierung im Zusammenhang mit der dringend erforderlichen „Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand“ (EER-Strategie), das auch der Bereich Internationalisierung entsprechend Berücksichtigung findet, denn in der Tat besteht in diesem Bereich aufgrund der historisch gewachsenen industriellen Schwäche unseres Landes noch immer ein erheblicher Nachholbedarf. Die im Leitbild und Aktionsplan zur Industriepolitischen Strategie des Landes vorgelegten Ziele und dort beschriebenen Herausforderungen gehen durchaus in die richtige Richtung, allerdings gilt auch hier das Gleiche, wie in den anderen Themenfeldern: Bei absehbar geringer werdenden Mitteln und der nach wie vor hohen Anzahl verschiedener Akteure auch auf diesem Gebiet gilt es Kräfte sinnvoll zu bündeln, Synergien zu nutzen und Kompetenzen durch den Aufbau hervorragend ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu stärken. Wir fordern die Landesregierung daher auf, EER-Strategie und die industriepolitische Strategie zusammen zu denken und ressortübergreifend die vorhandenen Strukturen entsprechend weiter zu entwickeln und die Ergebnisse aus den diversen transnationalen Projekten, auch denen des MASF, in diese Konzepte einfließen zu lassen.