Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich einmal einer Rede von Herrn Galau zustimmen würde, hätte ich nicht erwartet.
Der vorliegende Antrag, der eine Übernahme möglicher BUGA-Defizite durch das Land vorsieht, hat uns in der Tat ebenfalls überrascht, denn die Veranstalter – die beteiligten Städte – sind trotz der geringeren Besucherzahlen und des dadurch entstandenen Defizits sehr zufrieden; das wurde von mehreren Vorrednern angesprochen. Das gipfelte in dem Fazit von Frau Dr. Tiemann: Diese Gartenschau war und ist ein großer Gewinn für unsere Region. – Damit würde ich das Jahr 2015 erst einmal als gute Zeiten für die Havelregion qualifizieren, und die schlechten Zeiten sind für mich nicht unmittelbar erkennbar.
Dass die Freien Wähler vor dem Hintergrund eines möglichen Defizits jetzt Solidarität vom Land fordern und damit meinen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger den Städten der Havelregion über die vom Land ausgereichten 76 Millionen Fördermittel hinaus – das wurde gerade angesprochen – weitere Verlustausgleiche zukommen lassen sollen, halten wir für ein sehr seltsames Verständnis von Solidarität.
Das Geld – über 100 Millionen Euro an privaten und öffentlichen Mitteln – wurde in die Infrastruktur investiert; das wurde mehrfach angesprochen. Die Wirtschaft wurde angekurbelt, die Marke Havelregion in ganz Deutschland und darüber hinaus bekannt gemacht. Auf diesem Investment kann und muss die Region jetzt aufbauen. Wir sehen im Gegensatz zu den Freien Wählern nicht, dass die BUGA die Region überfordert hat.
Wenn wir über Fördermittel reden, müssen wir auch sagen: All das sind Gelder, die das Land auch anderswo hätte ausgeben können. Solidarität wurde bereits, indem die Fördermittel hierher gelenkt wurden, vom Land und auch von den anderen Regionen Brandenburgs für die Havelregion geübt. Es ist nicht erkennbar, warum darüber hinaus noch Fördermittel ausgereicht werden sollen.
In Ihrem Antrag vergleichen Sie das mit Ausgleichszahlungen, die in der Vergangenheit angeblich an die Bauern des Landes für Dürreschäden beispielsweise geleistet worden seien. Wir halten den Vergleich mit Ausgleichszahlungen für Schäden durch Naturereignisse für irreführend. Er ist auch sachlich falsch, denn im Regelfall wurden, wenn es wetterbedingte Ernteausfälle gab, keine Zuschüsse gezahlt, sondern beispielsweise Steuern gestundet, vorgezogene Auszahlungen von Fördermitteln veranlasst – also schon im Mai, statt im September oder Oktober – oder vereinfachte Fördermittelbedingungen gewährt. Normalerweise wurden dann nicht noch ein paar Millionen obendrauf gelegt. Ich kann von daher nicht nachvollziehen, warum es in diesem Fall so sein soll.
Wir sehen es wie Herr Lüttmann. Ich würde sagen, Ihr Antrag ist Fishing for Compliments – er hat gesagt, Sie wollen sich lieb Kind machen; das ist ein und dasselbe –, aber nicht sachgerecht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir hielten es allenfalls für sachgerecht, die Abrechnung der BUGA abzuwarten – das wurde von mehreren Rednern angesprochen. Sollte sich herausstellen, dass die Kommunen überfordert werden und tatsächlich Bedarf haben, müssen wir über die Art und Weise reden, wie wir ihnen unter die Arme greifen können. Das kann zum Beispiel durch Kredite, Zinsverbilligungen oder andere Maßnahmen geschehen. Das von Ihnen geforderte Signal, Herr Vida, andere mögliche Projektträger durch die Kostenübernahme zu ermutigen, ähnliche Projekte durchzuführen, halten wir für fatal. Wir wollen nicht, dass andere oder ähnliche Projekte – egal, ob LAGAs, BUGAs oder IGAs – von bundesweiter Bedeutung von den Trägern in der sicheren Erwartung durchgeführt werden können, dass jeglicher Verlust vom Land und von den anderen Kommunen Brandenburgs ausgeglichen wird. Das wäre in der Tat verfehlt. Von daher haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung als die Freien Wähler und Sie, Herr Vida, und lehnen den Antrag deshalb ab. – Recht herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD, DIE LINKE und AfD)