Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Rede | 24.09.15

Axel Vogel spricht zum Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER „Aufklärung der Öffentlichkeit und des Landtages Brandenburg über die Privatisierungsüberlegung der Gesellschafter des Flughafen BER“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jeder Ministerpräsident hat den Auftrag des Landtages, das Nachtflugverbot und den Lärmschutz durchzusetzen“, so lautet der Antrag der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER. Ich möchte hinzufügen: Auch jede künftige Ministerpräsidentin hätte diese Aufgabe. Denn wir wissen wirklich nicht, wann dieser Flughafen eröffnet wird.

(Lachen und Beifall AfD)

Wenn ich in Erinnerung rufen darf: Bei der letzten Sonderausschusssitzung gab es zwei Aussagen - sowohl von Herrn Mühlenfeld als auch von Herrn Bretschneider - zum möglichen Eröffnungstermin: Alles ist möglich, also auch ein Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017. Das war die Aussage. Das erstaunliche ist, dass unser Ministerpräsident gestern hier den Glauben zum Wissen erklärt hat, dass dieser Termin zu halten ist, obwohl Herr Mühlenfeld und Herr Bretschneider, beide, gesagt haben, dieser Termin ist nur dann haltbar, wenn nichts mehr passiert, wenn nichts mehr dazwischen kommt. Aber was ist das mit dem Dachschaden?

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich denke, das deutet darauf hin, dass ganz ordentlich etwas dazwischen gekommen ist.

Zu dem Begehren: Dem stimmen wir natürlich vollständig zu. Es ist die Aufgabe, und das Thema Diskontinuitätsprinzip finde ich wirklich spannend. Ich denke, bei Volksinitiativen und Volksbegehren kann kein Diskontinuitätsprinzip greifen,

(Beifall des Abgeordneten Raschke [B90/GRÜNE] und der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER])

aus einem ganz einfachen Grund: Im Ergebnis einer Volksinitiative müssen die Initiatoren, also die Vertrauensleute, eine Entscheidung treffen, ob Aussagen, Beschlüsse des Landtages ihnen ausreichen, um in die nächste Phase einzutreten, also die nächste Phase eines Volksbegehrens. Genauso wie bei einem Volksbegehren dann am Ende auch eine Entscheidung stehen muss, ob man in den Volksentscheid eintritt oder nicht.

Wir stellen uns mal vor: Volksinitiative Musikschulen, dort gab es eine Entscheidung des Landtages, 400 000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Jetzt denken wir uns: in der nächsten Legislaturperiode wird das einfach für ungültig erklärt. Das heißt, dass eigentlich im Nachhinein der Volksinitiative das Recht entzogen worden wäre, in den zweiten Schritt eines Volksbegehrens oder eines Volksentscheides einzutreten. Ich denke, darüber sollte die Koalition wirklich noch einmal nachdenken.

(Frau Lieske [SPD]: Das haben wir doch in den Raum gestellt!)

Das geht wirklich nicht. Also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sowieso fallen nicht unter das Diskontinuitätsprinzip.

(Beifall B90/GRÜNE, BVB/FREIE WÄHLER Gruppe und AfD - Frau Lieske

[SPD]: Zweifelsfrei!)

Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen.

Ich habe allerdings meine Zweifel, ob diese ganzen Berichte, die hier gefordert werden, tatsächlich im Landtag, hier im Plenum, am richtigen Ort zu präsentieren sind. Wir haben - darauf haben mehrere Redner hingewiesen - den Sonderausschuss Flughafen. Das ist wirklich der Ort, in dem nicht nur etwas verkündet wird, sondern

wo auch nachgefragt werden kann, wo diskutiert wird und wo auch mehrere Minister antworten können, wo auch der hier nicht redeberechtigte Herr Mühlenfeld auftreten kann. Ich finde, da ist es eigentlich wesentlich besser angesiedelt. Nun ist das Thema Privatisierung wirklich nicht neu und Herr Görke als Finanzminister hat es auch schon mehrfach im Zusammenhang mit dem Multifizierungsverfahren der EU angesprochen. Ich selbst habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich gegen eine Privatisierung gar nichts einzuwenden hätte, weil der Normalfall ist, dass Flughäfen nicht in Staatsbesitz sind. Ich habe mich gerade noch einmal schlau gemacht:

Zürich-AG 38 % öffentlich, der Rest privat, Wien seit 1992 50 % an der Börse, Heathrow, größter Flughafen Europas, 100 % privatisiert, seit 2006 mit einer spanischen Mehrheitsgesellschaft, Charles de Gaulle, Orly - also die größten Flughäfen in Europa -, Orly teilprivatisiert, der Staat hält noch 52 %, Frankfurt am Main übrigens auch 40 % privat, nur der Rest ist in öffentlicher Hand. Ich denke, das wird hier auch irgendwann passieren. Das ist vermutlich genauso sicher wie die Tatsache, dass dieser Flughafen irgendwann eröffnet wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch Ferdi Breitenbach und verschiedene Vertreter der Bürgerinitiativen früher immer gefordert haben, dass ein neuer Großflughafen in privater Trägerschaft errichtet wird, weil sie der Auffassung waren, dass das eigentlich keine Landesaufgabe ist.

Wir finden, das Plenum muss irgendwann eine politische Debatte führen und eine politische Entscheidung treffen, ob sie privatisieren will und welche Privatisierung Sie wollen. Da brauchen wir, ehrlich gesagt, jetzt erst mal gar nicht groß Berichte abzuwarten, sondern wir müssen politisch entscheiden, was wir eigentlich wollen. Ich finde, das könnten wir im Flughafenausschuss vorbereiten. Die Entscheidung wird diesem Plenum niemand abnehmen.

Wir wissen nicht, wann die Eröffnung ist; ich habe es gesagt. Wir ahnen schon: Es kommt irgendwann zu der Privatisierung. Wir haben große Zweifel daran, dass dieser Ort, das Plenum, der richtige Ort ist, um diesen Bericht entgegenzunehmen. Wir plädieren dafür, das im Sonderausschuss zu machen. Das werden wir auch, völlig unabhängig davon, wie die Entscheidung hier jetzt ausgeht, zum Thema machen. Deswegen werden wir dem Antrag über die Privatisierungsüberlegung jetzt nicht zustimmen, sondern uns enthalten. - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

Mehr zum Thema BER

10.05.2019 | Pressemitteilung

BER – Was nottut, ist Aufrichtigkeit