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Rede | 10.06.15

Axel Vogel spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016, Einzelpläne 01, 02, 13, 14 (Landtag, Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesrechnungshof, Verfassungsgericht)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Abänderung meiner ursprünglich geplanten Rede möchte zunächst einmal auf Herrn Gauland eingehen. Herr Ness hatte es bereits in seiner Rede hervorgehoben und auch ich finde es bemerkenswert, dass sich der Haushaltsausschuss ganz klar die Position zu eigen gemacht hat, dass der menschliche Umgang mit Flüchtlingen, ihre Unterbringung sowie die Beschulung ihrer Kinder kein Gegenstand von Spardiskussionen in diesem Haushalt ist.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und DIE LINKE)

Herr Gauland, die Flüchtlinge kommen nicht aufgrund einer irgendwie fehlgearteten Asylpolitik Deutschlands zu uns, sondern sie kommen aufgrund von Flucht und Vertreibung.

(Beifall B90/GRÜNE sowie SPD und DIE LINKE - Dr. Gauland [AfD]: Aber sie bleiben! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wenn heute in Syrien von 20 Millionen Syrern mehr als 10 Millionen Binnenflüchtlinge sind und mehr als 4 Millionen sich im Ausland befinden befinden, wenn die Not Menschen auf Nussschalen und Seelenverkäufer auf das Mittelmeer hinaustreibt, die mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit nie ihr Ziel Europa erreichen, dann ist die Not unendlich groß. Wir freuen uns ehrlich gesagt, dass das Land Brandenburg sich hier in eine positive Tradition Preußens und Brandenburgs stellt, nämlich der Auf-nahme von Flüchtlingen, die auch aufgrund ihres Glaubens vertrieben werden.

(Beifall B90/GRÜNE sowie SPD und DIE LINKE)

Gerade Sie als alter Preuße sollten ja wissen, dass wir hier die Hugenotten aufgenommen haben, dass wir die Salzburger Exulanten aufgenommen haben und das wir eine lange Tradition in der Aufnahme von Flüchtlingen – nicht erst seit Friedrich II – haben. Ich glaube, wir können es ganz gut gebrauchen, dass unsere, sich allmählich lichtenden Reihen mit neuen Menschen aufgefüllt werden.

Um noch ein Wort zu sagen: Diesen fraktionsübergreifenden – mit Ausnahme der AfD – Konsens im Haushaltsausschuss, die Aufnahme von Flüchtlingen als selbstverständlichen humanitären Akt zu begrüßen, diesen unumstrittenen – um es mit den Worten von Wirtschaftsminister Gabriel auszudrücken – „Anstand der Zuständigen“, wollen wir uns auf jeden Fall bewahren.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und DIE LINKE)

Damit komme ich zum Haushalt. Der Finanzminister führte diesen zur 1. Lesung mit den Worten ein: „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Brandenburg lebt derzeit konjunkturell und finanzpolitisch – das ist richtig – in guten Zeiten; Herr Ness hatte es angesprochen. Die Aufwendungen für Zinsen haben sich im Vergleich zu 2009 halbiert, während die Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum um über 1 Milliarde Euro gestiegen sind. Noch immer erhalten wir Zuschüsse der Länder und des Bundes von über 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Der Finanzminister hat in den vergangen Jahren eine Rücklage von 900 Millionen Euro aufgebaut. Dazu kommen mehrere hundert Millionen Euro, die im Ausland als Pensionsrückstel-lungen auf die hohe Kante gelegt wurden.

Dennoch will der Finanzminister 409 Miljionen Euro neue Schulden aufnehmen. Ich muss mich verhört haben, wenn Herr Ness gesagt hat, er will dauerhaft keine neuen Schulden aufnehmen; aber 409 Millionen Euro in einem Sonderschuldenfonds sind nun einmal auch Schulden des Landes. Außerdem will er die Grunderwerbssteuer erhöhen, aber gleichzeitig bleiben die Investitionen in den Straßenerhalt hinter dem Werteverzehr zurück.

Es wird also nicht nur bei der Bildung geknapst. Die gewonnenen finanziellen Spielräume stehen dem Land nicht zur Verfügung. Dieses Elend kann im Wesentlichen auf drei Buchstaben zurückgeführt werden – FBB beziehungsweise BER, das immer gleiche Desaster. In den letzten Jahren hatte ich wiederholt konstatiert, dass sich der Landeshaushalt in einer Art Geiselhaft der FBB befindet. Jedes Jahr aufs Neue werden hunderte von Millionen Euro für die Förderung des BER – häufig auf den letzten Drücker – und damit für den Flugverkehr im Haushalt oder neuerdings in einem Nebenhaushalt-veranschlagt, während für den öffentlichen Personennahverkehr oder die Sanierung der Straßen das Geld fehlt. Sehr viel dringender benötigten wir diese Mittel für Investitionen in die Schulen und Hochschulen, Kitas und energieeffiziente öffentliche Gebäude anstatt für Erweiterungsbauten am BER. Aber während es hier überall klemmt – trotz guter Konjunktur, historisch einmalig niedrigen Zinsausgaben und sprudelnden Steuereinnahmen –, ist der Flughafen sakrosankt. Das kritiklose Verhalten gegenüber Forderungen der FBB ruft bei mir langsam den Eindruck hervor, dass in der Koalition das Stockholm-Syndrom ausgebrochen ist, nämlich eine weitgehende Identifikation der Opfer mit dem Geiselnehmer.

(Vereinzelt Zurufe aus CDU und AfD)

Denn wie sieht es mit der Verantwortung der Koalitionsabgeordneten aus, die auf Zuruf des Finanzministers zusätzlich zu dem vor vier Wochen präsentierten Sonderschuldenfonds in Höhe von 409 Millionen Euro noch einmal die gleiche Summe für eine Bürgschaft des Landes für Erweiterungsmaßnahmen am BER lockermachen, obwohl Sie weder den Businessplan noch den Pränotifizierungsantrag kennen?

Selbst der Antrag der Opposition, von CDU und GRÜNE, eine Haushaltssperre bis zur Vorlage der Unterlagen zu verhängen, als mildestes Mittel der Einflussnahme des Parlaments, wurde abgelehnt. Inzwischen steht fest, dass der Flughafen auch bei voller Kapazitätsauslastung keine Überschüsse abwerfen wird. Was ist das für ein Geschäftsmodell? Mit der Bürgschaftsgewährung für zusätzliche Darlehen an den eigentlich nicht kreditfähigen Flughafen machen Sie es noch schlimmer, da – ich zitiere aus dem Antrag auf Pränotifizierung, wie er im Tagesspiegel abgedruckt war –„dies die erwartete Entschuldung der FBB verlangsame und den Finanzierungsbe-darf um weitere 300 Millionen Euro vergrößere. Damit rücken auch Gewinnausschüt-tungen an die Gesellschafter in weite Ferne.“ Es wird also nichts aus der Rückzahlung des Darlehens in vier oder fünf Jahren.

(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Bretz [CDU] und des fraktions-losen Abgeordneten Hein)

Weder Herr Ness noch Herr Christoffers nehmen die Realität auch nur im Geringsten wahr. Wahr ist: Der Flughafen ist keine Gelddruckmaschine und wird es auch nicht werden.

(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das hat auch keiner gesagt!)

Er ist ein Fass ohne Boden. Sie aber schießen immer neues Geld hinterher in der Hoffnung, die Probleme fehlender Rentabilität durch Wachstum des Flugverkehrs in Berlin in den Griff zu bekommen. Aber das ist weder ökologisch noch ökonomisch, das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern.

(Beifall B90/GRÜNE)

Ich fürchte, Besserung ist nicht in Sicht, nachdem der Regierende Bürgermeister von Berlin nun auch noch den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen will, allen Warnrufen zum Trotz. Er meint, politische Verantwortung nur dadurch demonstrieren zu können, indem er jetzt den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt, obwohl er weder fachlich noch unter dem Zeitaspekt betrachtet geeignet ist, wie ihm der Verband der Deutschen Aufsichtsräte ins Stammbuch geschrieben hat.

Aber die Hybris des Herrn Müller legt natürlich auch die Frage nahe, wie denn unser Ministerpräsident seiner politischen Verantwortung für den BER gerecht wird. Allein auf einen Sitz im Aufsichtsrat zu verzichten und die Verantwortung ansonsten auf Staatssekretäre zu delegieren, das reicht zur Demonstration tatkräftigen Handelns nicht aus.

(Beifall B90/GRÜNE)

Die Frage sei erlaubt: Was haben Sie, Herr Woidke, unternommen, um die Gesellschafterversammlung der FBB tatsächlich zum zentralen Entscheidungsgremium der FBB zu machen? Wieso fallen Sie Ihrem Parteifreund Müller nicht in den Arm, sondern signalisieren öffentlich Unterstützung für dessen Ambitionen in Bezug auf den Aufsichtsratsvorsitz? Wie stellen Sie sicher – das ist die entscheidende Frage –, dass Sie über Entscheidungen, den Flughafen betreffend, nicht nur nachträglich informiert werden, sondern diese auch mit beeinflussen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung zu übernehmen heißt, mit seinem Handeln Beispiele zu setzen, denen anderen folgen werden: So ändert man die Welt. So – sinngemäß – die deutsche Philosophin Hannah Arendt zu einem wesentlichen Aspekt auch unseres politischen Handelns. Auch wenn wir bei diesem Zitat zunächst an positive Beispiele denken wie die Bereitschaft, Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen, so gilt das Gesagte natürlich auch für die Kraft des negativen Beispiels. Wieso sollen andere Nationen Anstrengungen zur CO2-Einsparung unternehmen, wenn Brandenburg vorführt, wie man um seine Braunkohlekraftwerke kämpft? Gute Beispiele stecken an. In einer globalisierten Welt können aber auch schlechte Beispiele ins Verderben führen.

(Beifall B90/GRÜNE)

Daher ist es auch nicht unwichtig, wofür wir in diesem Haushalt Geld zur Verfügung stellen und wöfür nicht. Weitestgehend unbestritten sollte inzwischen sein, dass wir hier in Brandenburg und weltweit mit all unseren politischen Mitteln eine nachhaltige Entwicklung einleiten müssen. Auch Rot-Rot hat dies gemäß der Koalitionsvereinbarung erkannt. „Wir in Brandenburg haben verstanden“ – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Sie können dann klatschen – „Wirtschaftlicher Erfolg, sozialer Fortschritt, ökologische Modernisierung und soziale Teilhabe gehören zusammen und bedingen einander." – So das vorbildliche Nachhaltigkeitscredo von Rot-Rot.

(Beifall der Abgeordneten Ness [SPD] und Christoffers [DIE LINKE]) - Zuruf: Das werden Sie doch nicht abstreiten!)

22 Mal findet sich in der Koalitionsvereinbarung der Begriff Nachhaltigkeit. Von nachhaltiger Sicherung, der Forstwirtschaft bis zur nachhaltigen Fernsehlandschaft wird der Begriff der Nachhaltigkeit durchgenudelt, bis er sich im Belanglosen verläppert. Das Verläppern findet sich dann im Haushalt wieder. Von einem Schwerpunkt nachhaltige Entwicklung ist da nichts mehr zu finden.

(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Bretz [CDU] und Frau Schade [AfD])

Die Hoffnung, dass sich der Ministerpräsident die Menschheitsfrage „Nachhaltige Entwicklung“ selbst auf den Tisch zieht, haben wir bereits aufgegeben. Dass aber eine der ersten Entscheidungen des neuen Nachhaltigkeitsministers Vogelsänger sein könnte, den im Haushalt übrigens unverändert abgesicherten Nachhaltigkeitsbeirat des Landes abzuschaffen und sich somit auch noch die wissenschaftliche Ex-pertise vom Hals zu schaffen, entzog sich dann aber doch unserem Vorstellungvermögen. Allein die Begründung, dass es die Zielsetzung der Landesregierung sei, die Zahl der Beiräte zu lichten, spricht bei einem Minister, der sich einen Jagd- und einen Fischereibeirat leistet, Bände.

(Lachen und Beifall B90/GRÜNE)

Dabei hätte es kein Minister nötiger als Vogelsänger, wissenschaftliche Expertise, beispielsweise für den Umbau der industrialisierten Landwirtschaft, zu Rate zu ziehen. Brandenburg ist leider unverändert der bundesweite Propagandist der Massentierhaltung. Der Tod durch antibiotikaresistente Keime hat sich zwischenzeitlich auf Rang 5 der weltweiten Sterbeursachen vorgeschoben. Legebatterien und Hühnermastanlagen mit Hunderttausenden von Tieren sind die reinsten Brutreaktoren für neue Krankheitskeime. Aber Vogelsänger geht unverändert seinen Weg. Bereitwillig werden die Millionen für immer größere Stallanlagen ausgereicht. Inzwischen wird kaum noch ein Rinderstall unter 1 000 Milchkühen errichtet, die in den Großbetrieben zumeist ohne jeden Weidegang ihr kurzes Leben als Hochleistungsrind fristen müssen. Anträge unsererseits, die Förderung auf mittelgroße Stallanlagen zu beschränken, wurden abgelehnt. Mit seiner Politik des Größenwachstums hat das Landwirtschaftsministerium Tierhaltung und Pflanzenproduktion in Brandenburg zu-nehmend in die Hände von Konzernstrukturen gelegt, die dem ländlichen Raum die ohnehin unzureichende Wertschöpfung entziehen und ihn immer weiter ausbluten lassen.

Statt gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land herzustellen – wir haben heute gelernt: ein Herzensanliegen von Herrn Ness –, steht die Landesregierung diesem Prozess nicht nur in der Landwirtschaft fatalistisch gegenüber, sondern beschleunigt ihn mit ihrer Politik. Ausgehend vom Prinzip der dezentralen Konzentration über die Konzentration auf Branchenschwerpunktorte und Regionale Wachstumskerne ist man bei der Neuaus-richtung der Förderpolitik inzwischen bei der Konzentration auf den Speckgürtel gelandet. Dazu passt dann auch das großzügige Beiseitelegen des OVG-Urteils zur Abschaffung der Unterzentren. Statt aus falschen Ergebnissen Erkenntnisse für eine andere, bessere Politik zu ziehen, setzt die Landesregierung immer noch einen Fehler oben drauf. Wir hoffen, dass der Landtag mit der neugebildeten Enquetekommis-sion, für die wir Mittel in den Haushalt eingestellt haben, hier umsteuern kann.

Zur Kohlepolitik. Ich möchte diese gern ansprechen, wenn Sie mich schon dazu auffordern, Herr Ness. Während die Bundeskanzlerin beim G7-Gipfel für einen aktiven Klimaschutz streitet und mit anderen Industrienationen die Absicht verkündet, bis 2050 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen, unterlässt die Regierung Woidke seit Monaten nichts, um dieses Ziel zu unterlaufen.

(Beifall B90/GRÜNE)

Sobald ein Vorschlag kommt, der den CO2-Ausstoß der Brandenburger Monsterkraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe auch nur marginal tangieren könnte,

(Homeyer [CDU]: Marginal!)

springt die Propagandamaschine von IGBCE, Vattenfall und Landesregierung an. Bereits ein harmloser bundesweiter Klimaschutzbeitrag der ältesten Kohlekraftwerke von 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2020 – nicht pro Jahr, sondern aufsummiert – wird da bereits zum Untergang der Lausitz hochgehypt, deren Kraftwerke alleine 52 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen.

(Bischoff [SPD]: Tolle Haushaltsrede!)

Minister Gerber eilt los, um dieses Teufelswerk aus dem Hause des SPD-Wirtschaftsministers Gabriel zu stoppen, sieht sich dann aber außerstande, ein leeres Blatt Papier mit Alternativvorschlägen zu füllen. Der neuerdings als energiepolitische Sprecher der SPD agierende Herr Holzschuher sieht mit dem Abschied von der Kohle gleich die Rückkehr in „ein Deutschland des 18. Jahrhunderts mit Kutschen, Kerzen und Hungersnöten heraufziehen“.

Die Folgen der Braunkohleverstromung: Sulfatbelastung, Braune Spree, Saure Seen – alles kein Problem. Der Landesregierung reicht der Glaube an technische Lösungen. So ist es denn kein Wunder, dass sich die Klimaschutzpolitik des Landes zunehmend auf ein kleinteiliges Programm für den Moorschutz im Wald beschränkt. Die dahinterstehende Idee ist ja nicht schlecht: Moore binden Kohlenstoff aus der Atmosphäre und legen ihn auf Dauer fest. In ein paar tausend Jahren hat sich eine nennenswerte Torfschicht gebildet, die sich in ein paar Millionen Jahren in Braunkohle umwandelt. Ich möchte das Moorschutzprogramm schon aus Naturschutzgründen nicht infrage stellen, aber ehrlich gesagt würde man einen vielfachen Beitrag zum Klimaschutz liefern, wenn wir die Braunkohle einfach in der Erde beließen.

(Beifall B90/GRÜNE)

Der Lausitz wäre auch viel mehr geholfen, wenn Sie sich unseren Vorschlag zur Schaffung eines Lausitzfonds zur Forcierung des Strukturwandels zu Eigen machten, anstatt verbissen für die Erhaltung des Status quo zu kämpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich belasse es bei diesen wenigen Beispielen fehlgeleiteter Politik, weil meine grünen Kolleginnen in den anschließenden Beratungen der Einzelpläne unsere Kritik noch weiter ausführen werden. Wir werden uns damit auseinandersetzen, dass die Brandenburger Justiz zum primären Sparschwein des Finanzministers avanciert. Wir werden die Frage aufwerfen, wie die Kommunalreform und die Entschuldung der Kommunen im Haushalt abgesichert werden soll. Wir werden darlegen, dass Investitionen in Bildung sich langfristig besser auszahlen, als wenn wir jetzt Millionenbeträge in zweifelhaften Finanzanlagen für Jahrzehnte im Ausland parken. Herr Christoffers, die Wahrheit ist, dass dieses Geld in den meisten Fällen nicht gerade nachhaltig angelegt ist. Große Beträge liegen beispielsweise bei Petrobras, einem wesentlichen Investor im Amazonas-Urwald, der dafür sorgt, dass in großem Ausmaß Regenwald gerodet wird, oder bei der sehr zweifelhaften Bank BNP Paribas. In 7 von 9 Fällen, wenn ich mich recht erinnere, wiesen die Veräußerungen, die der Fonds im letzten Jahr getätigt hat, einen negativen Abschluss auf. Das heißt, man hat mit Verlust verkauft. Von daher: Hören Sie bitte auf, das so hoch zu loben. Ich glaube, das ist wirklich der falsche Weg.

Wir brauchen jetzt mehr Lehrer und können nicht auf Rückflüsse aus dem Ausland in 10 oder 20 Jahren warten. Wir brauchen mehr Lehrer und einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas, damit Brandenburg für die Zukunft gewappnet ist. Wir brauchen jetzt Investitionen in Ausbildung und Lehre, um die Zuwanderung zu einem Gewinn für unser Land zu machen und den dramatischen demografischen Schrumpfungsprozessen begegnen zu können. Wir brauchen Investitionen für den Werterhalt in der Infrastruktur des Landes statt ungebremsten Werteverzehr. Kurz: Wir brauchen eine andere, eine zukunftsfähige Haushaltspolitik, die dem Geldhunger der FBB einen Riegel vorschiebt, die die nachhaltige Entwicklung Brandenburgs und die Interessen unserer Bürger in den Mittelpunkt rückt und die von den Steuerzahlern aufgebrachten Geldmittel sinnvoll in die Zukunft des Landes investiert.

Herr Ministerpräsident, erst mit dem Landeshaushalt schaff der Landtag Ihnen die entscheidende Grundlage für die Umsetzung Ihrer Politik. Die Beratung des Landeshaushalts ist nicht die Angelegenheit allein des Finanzministers, sondern die der ganzen Regierung. Sie alle sind gefordert. Vermutlich ist es auch nur ein Büroversehen, dass Ihr Name im Laufe des gestrigen Tages von der Redeliste verschwunden ist. Ich denke, es sind genügend Fragen aufgeworfen worden, zu denen Ihre persönliche Antwort gefragt ist. Wir sind gespannt!

- Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall B90/GRÜNE und CDU)

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