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Rede | 18.12.14

Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde „Nein zu Steuererhöhungen – Brandenburg jetzt zukunftsfest machen!“

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Landesregierung befindet sich zu Beginn der Legislaturperiode in einer komfortablen Haushaltslage.

Als Stichworte mögen die Begriffe „schwarze Null“, „jährliche Haushaltsüberschüsse“ und „eine allgemeine Rücklage in Höhe von 709 Millionen Euro“ genügen, ein respektables Ergebnis der letzten Legislaturperiode - das sage ich ausdrücklich -, das nicht trotz Rot-Rot, sondern auch mit Rot-Rot zustande gekommen ist, das aber in Wirklichkeit viele Väter und Mütter hat. Ich nenne die konjunkturelle Lage und die historisch einmalig niedrigen Zinssätze, auf die Herr Bretz schon eingegangen ist.

Allerdings, Herr Bretz, möchte ich in Ergänzung zu Herrn Ludwig eines deutlich sagen: Wir sollten doch bitte schön historisch belastete Kampfbegriffe der extrem Rechten in diesem Parlament unterlassen.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE)

Ich fände es gut, wenn Sie an dieser Stelle auch noch einmal richtigstellten, dass es jedenfalls nicht Ihr Ansinnen gewesen ist, hier die Ziffer 11 des NSDAP-Programms von 1920 in die parlamentarische Debatte einzuführen.

(Oh! bei der AfD)

Ich nenne aber auch als Beitrag für diese positive Ausgangssituation die über der Inflationsrate liegenden, ständig steigenden Steuereinnahmen von Land und Kommunen, die übrigens auch der früheren Verweigerung von Rot-Grün und Rot-Rot im Bundesrat gegenüber der Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb zu verdanken sind.

Ich nenne aber auch - das ist mir dann doch wichtig - den langjährigen Konsens im vorherigen Landtag - quer durch alle Fraktionen -, der früheren Schuldenpolitik ein Ende zu bereiten und auf einen ausgeglichenen Haushalt zu drängen, ein Konsens, der die ganze letzte Legislaturperiode hindurch gehalten hat. Uns ist es wichtig, dass diese Linie auch in dieser Legislaturperiode gilt, dass also nicht einfach hier ins Blaue hinein immer neue Forderungen gestellt werden, sondern wenn man mehr Personal haben möchte, dann auch entsprechende Deckungsvorschläge kommen.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Denn eines ist klar: Das Land muss mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen auskommen, und es darf sich nicht für konsumtive Ausgaben auf Kosten nachfolgender Generationen verschulden.

(Beifall B90/GRÜNE)

Das heißt für uns auch, wir stehen zur Schuldenbremse für das Land und - ich füge hinzu - auch für die Kommunen. Dazu brauchen wir aber ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen, die sich nicht mehr am eigenen Schopf aus ihrem Verschuldungssumpf ziehen können.

Die unbestritten notwendigen Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur, aber auch die Entschuldungsprogramme für die Kommunen können aus den Rücklagen finanziert werden. Das finden wir korrekt: Das Land ist schließlich keine Bank, die Geldvermögen aufhäufen und mehren soll. Unser Vermögen sind unsere Bürgerinnen und Bürger und die für sie bereitgestellte öffentliche Infrastruktur - dafür muss das vereinnahmte Geld sinnvoll ausgegeben werden.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erkennen nicht, dass das Land aktuell ein Einnahmeproblem hätte. Deshalb brauchen wir auch keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer - der einzigen Steuer übrigens, deren Höhe wir selbst bestimmen können. Das gilt umso mehr - es wurde mehrfach angesprochen - nach dem verheerenden Zeugnis des Landesrechnungshofs, dass diese Steuer hier nur unvollständig und nicht korrekt erhoben werde. Herr Finanzminister, bitte sorgen Sie erst dafür, dass fällige Steuern korrekt erhoben werden, bevor die Regierung neue Steuererhöhungen durchsetzen will.

(Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt AfD und der Abgeordneten Heinrich [CDU])

Die vorliegende Steuerschätzung belegt darüber hinaus, dass wir noch mehrere Jahre über der Inflationsrate liegende Steuermehreinnahmen haben werden, reale Mehreinnahmen also, mit denen wir die schrumpfenden Einnahmen aus dem Solidarpakt Ost weitestgehend ausgleichen können. Das geht allerdings nur, wenn sich die Bundesebene nicht mit ihren Steuersenkungsplänen durchsetzt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 von Politikern der Linken und der SPD plötzlich mit Steuersenkungswünschen konfrontiert werden, die man früher allenfalls der FDP zugeordnet hätte. Plötzlich fordert Herr Gabriel, der im Wahlkampf noch Einkommenssteuererhöhungen propagiert hatte, zur Abschaffung der kalten Progression Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung.

Ich habe gedacht, ich falle vom Glauben ab, als sich Gregor Gysi diesen Dienstag in der heute-Sendung diese Forderung zu eigen machte. Er forderte eine Abkehr von der schwarzen Null, also eine Kreditaufnahme, um die kalte Progression zu bekämpfen. Wir denken, das ist nicht nur ein Riesenpopanz, sondern auch der völlig falsche Weg; er wird die Länderhaushalte in Schieflage bringen.

Da, Herr Ministerpräsident, haben Sie uns auf Ihrer Seite; und Sie, Herr Finanzminister, auch. Aber auch wenn wir jetzt auf der sicheren Seite sind - mittelfristig werden wir Finanzprobleme haben, weil nämlich der Länderfinanzausgleich ausläuft, der uns in der ersten Stufe - Umsatzsteuervorwegabzug - rund 1 Milliarde Euro, in der zweiten Stufe 500 Millionen Euro bringt und, nehmen wir noch den Solidarpakt dazu, 800 Millionen Euro -: Das können wir nicht kompensieren. Insofern sind alle Überlegungen, den Solidaritätszuschlag entweder fortzusetzen oder in den Einkommenssteuertarif zu integrieren, richtig - es wird anders nicht gehen. Das ist die Forderung der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg, aber auch andersfarbiger Landesregierungen. Das sollten wir auch unterstützen.

Brandenburg zukunftsfest machen, das wollen wir alle. Brandenburg ohne Steuererhöhungen dauerhaft zukunftsfest zu machen ist ein hehres Ziel. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir mit dem Bund und den anderen Ländern eine tragfähige Nachfolgeregelung für den aktuellen Länderfinanzausgleich finden. Dafür sollten wir alle gemeinsam kämpfen. - Recht herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und DIE LINKE)

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