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Bündnisgrüne Plenarreden

25.09.13 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz und zum Antrag „Schuldentilgung mit Zinsminderaussagen“

„Haushaltsdebatten gelten ja als Königsdisziplin der parlamentarischen Arbeit, in denen breit angelegt über die wesentlichen Ziele der Landesregierung und die dazu erforderlichen und bereitstehenden Haushaltsmittel diskutiert wird. Um diesen Ruf als Königsdisziplin zu rechtfertigen, müssen aber auch die entsprechenden Grundlagen vorliegen, muss ein Mindestmaß von politischen Aktivitäten erkennbar werden, über die es sich zu diskutieren lohnt.“
25.09.13 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum bündnisgrünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Regelung des Informationszugangs im Land Brandenburg“

„Man könnte ja glatt lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen verharren im Zeitalter des Aktengeheimnisses. Dabei ist das Aktengeheimnis ein Relikt aus vordemokratischer Zeit. Zumindest sieht das Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek aus Hamburg so.“
25.09.13 | Landwirtschaft

Axel Vogel spricht zur Aktuellen Stunde zum Thema „Brandenburgs Landwirtschaft: gute Bilanz bei großen Herausforderungen“

„Wenn die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Frau Niels, heute hier nicht steht, dann wissen Sie jetzt auch, aus welchem Grund. Sie hat einen aktiven Beitrag zur Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum Brandenburgs geleistet.“