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Rede | 17.06.20

Thomas von Gizycki spricht zum Verhandlungsergebnis von Land und Kommunen zum kommunalen Rettungsschirm

Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

- Es gilt das gesprochene Wort!

Die Corona-Pandemie stellt uns alle unbestritten vor große Herausforderungen. Um wenigstens die finanziellen Folgen etwas abzumildern, hat der Landtag Sonderkredite in Höhe von bis zu 2 Mrd. Euro bewilligt. Außerdem hat er mit dem Entschließungsantrag zum kommunalen Notlagengesetz die Landesregierung beauftragt, für die kommunale Ebene Lösungsvorschläge zu machen. Das war dringend notwendig, denn Brandenburgs Städten und Gemeinden drohen bis ins Jahr 2024 Einnahmeausfälle von rund 604 Mio. Euro.

Da wir bei den Hilfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden wollten, wurden zwei Arbeitsgruppen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet. Und die Arbeitsgruppen haben erfreulich zügig und am Ende mit großem Einvernehmen gearbeitet. Die Ergebnisse, die eigentlich erst im Juli vorgestellt werden sollten, liegen schon jetzt vor und werden vom Finanzausschuss in seinem Beschlussvorschlag begrüßt.

Also: Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht!

580 Millionen Euro Entlastung für unsere Kommunen. Da gibt es nichts zu meckern und zu Recht viel Lob für alle Beteiligten. Die Kommunen bekommen dadurch nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch frühzeitig Planungssicherheit. Die Landkreise, Städte und Gemeinden können jetzt gestärkt ihre Haushalte aufstellen, die keine Sparhaushalte sein müssen. Sie können im geplanten Umfang weiter investieren und müssen auch keine Haushaltssperren verhängen. Das ist wichtig für die Menschen vor Ort, für die kommunale Infrastruktur und für Unternehmen. Nur so können kommunale Aufträge wie z.B. Bauarbeiten und Modernisierungen für die regionale Wirtschaft weiter erteilt werden. Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion der ein Sofortprogramm für die Sanierung öffentlicher Bauten fordert, ist daher überflüssig. Was glauben Sie eigentlich, wofür die 500 Millionen EUR gedacht sind, die wir den Kommunen jetzt zugesichert haben?

Die Einigung wurde übrigens ganz unabhängig vom Bund erzielt. Dieser stellte seine Pläne zum kommunalen Schutzschirm im Rahmen des Konjunkturpakets letzte Woche vor. Zusammen mit den Maßnahmen auf Bundesebene können unsere Kommunen wirklich zufrieden sein. Gerade die Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft von künftig bis zu 75% löst ein Gerechtigkeitsproblem einiger Landkreise und vor allem der kreisfreien Städte in Brandenburg. Je mehr Menschen in der Grundsicherung sind, desto höher sind die Kosten der Unterkunft. Das betrifft in Brandenburg eher die Städte außerhalb des Berliner Ballungsraumes. Diese werden jetzt dauerhaft finanziell entlastet. Warum diese Sozialkosten in erster Linie die Kommunen tragen sollen, habe ich eigentlich noch nie verstanden. Gut, dass das jetzt geändert wird.

Ich finde, die gefundene Lösung für unseren kommunalen Rettungsschirm ist sehr intelligent. Für akute Notlagen besteht die Möglichkeit, sich über den bestehenden Nothilfefonds zu finanzieren. Darüber hinaus bekommen alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Pauschale, die sich einzig und allein an der Einwohnerzahl bemisst. Die sogenannte Einwohnerveredelung größerer Städte, so wie sie es im Finanzausgleichsgesetz gibt, findet nicht statt. Damit werden kleine Gemeinden – und davon haben wir viele in Brandenburg – nicht benachteiligt.

Ein großes Problem für viele Kommunen sind die wegbrechenden Gewerbesteuern. Unternehmen machen nicht mehr so viel Umsatz, Betriebe arbeiten in Kurzarbeit, Filialen schließen und lassen die Innenstädte zunehmend veröden. Hier teilen sich jetzt Land und Bund die erwarteten Ausfälle.

Ansonsten erfolgt die Verteilung der Hilfen über den üblichen Finanzausgleich. Das bedeutet, in diesem Jahr werden die Schlüsselzuweisungen nicht gekürzt, sondern unverändert gezahlt. Eine Anpassung findet erst im übernächsten Jahr statt. Ausfälle werden dann vom Land zur Hälfte und im Jahr 2021 sogar zu drei Vierteln übernommen.

Das Rettungspaket sieht außerdem vor, die Steuermindereinnahmen in den Kommunen direkt auszugleichen – zu 50% in diesem Jahr und zu 75 % im nächsten Jahr.

Der Fraktion BVB/FW, die in Ihrem Antrag gleich fordert, die Steuerausfälle der Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zu 100% auszugleichen, möchte ich entgegnen, dass die zu tragenden Lasten auf alle Schultern verteilt werden müssen. Es kann doch nicht richtig sein, die Einschnitte alleine dem Land auf zu bürden und dann in der Konsequenz Landesaufgaben zu kürzen. Nein, die hier gefundene Lösung ist eine gute und zwischen Land, Bund und den Kommunen ausgewogene Kombination an Hilfen – von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen.

Die langfristige Aufgabe, eine gerechtere Finanzierung aller Städte und Gemeinden im Land, liegt allerdings noch vor uns. Mit der Übernahme eines großen Teils der KdU-Kosten ist jetzt ein wichtiger Schritt getan. Die kommunale Altschuldentilgung konnte auf Bundesebene leider nicht realisiert werden. Hier gibt es aber schon eine Brandenburger Lösung, die hoffentlich wirkt und sonst eben noch angepasst werden muss. Dennoch sind vor allem die sozialen Kosten nach wie vor ungleich verteilt im Land. Hier erwarten wir weitere Maßnahmen. Und ich hoffe, ich kann dann erneut sagen:

Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht!

Vielen Dank.

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