Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Rede | 19.06.20

Thomas von Gizycki spricht zum Antrag "Moratorium für den BER-Masterplan 2040"

Wir sollten uns noch mal vergewissern, warum die Geschäftspolitik der Flughafengesellschaft im Landtag immer wieder eine solch herausragende Rolle spielt. Es gibt ja noch viele andere Gesellschaften an denen das Land Anteile hat. Das Problem, das die Region womöglich gar keinen funktionierenden Flughafen haben könnte, scheint ja inzwischen vom Tisch zu sein. Warum also immer noch diese Aufregung um den Flughafen, mag man sich fragen. Ganz einfach - weil es Steuergelder sind, die hier versenkt wurden und es nicht ausgeschlossen ist, dass dieses Versenken weitergeht. Gut - auch andere politische Projekte kosten Geld, Steuergeld welches nicht wiederkommt. Der Unterschied zum Flughafen ist doch aber, dass Fliegen nur insofern zur Daseinsvorsorge gehört, als eine Region einen funktionstüchtigen Flughafen braucht. Fliegen ist kein Menschenrecht und sollte vom Staat daher auch nicht dauerhaft subventioniert werden. Das ist ja auch eigentlich gar nicht vorgesehen. Das Projekt BER sollte mit einem kleinen öffentlichen Betrag angeschoben werden und sich dann nicht nur selber tragen, sondern auch den Wohlstand mehren - so war es geplant. Es kam, wie wir alle wissen, anders. Inzwischen kann die Flughafengesellschaft kaum noch Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Jedes unternehmerische Risiko wird daher auch gleich zu einem finanziellen Risiko für den Landeshaushalt. Und es geht hier schnell um dreistellige Millionenbeträge. Deshalb ist die Koalition sich einig, dass die Flughafengesellschaft grundsätzlich profitabel wirtschaften muss.

Diese Koalition hat sich im Hinblick auf die Entwicklung des Luftverkehrs in der Region außerdem folgende Ziele vorgenommen:

  • einen funktionsfähigen Flugbetrieb zu gewährleisten,
  • dauerhafte finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden,
  • Beteiligung starker Partner zu erwägen und
  • ökologische und ökonomische Entwicklungspotenziale zu prüfen.

Den im Entwurf vorliegenden Masterplan der FBB werden wir in Hinblick auf diese Ziele prüfen. Nicht jedem scheint dieser Teil des Koalitionsvertrages immer gegenwärtig sein.

Im Sonderausschuss BER haben wir uns dazu ganz konkret verabredet: Die Diskussion über die finanzielle Zukunft der Flughafengesellschaft wird in einem Fachgespräch nach der Sommerpause diskutiert. Natürlich auch mit den jetzigen Kritikern und Zweiflern.

Der Flughafen selber hat die Projekte, die im Zusammenhang mit dem Bau des Terminals 3 stehen, schon verschoben. Im Wesentlichen ist es ja dieses Projekt, welches von den meisten ja unter dem Masterplan 2040 verstanden wird. Aber auch das T2, welches im Rohbau schon steht, gehört zu diesem Plan. Dieses Terminal soll möglichst zeitgleich mit dem T1 fertig werden, ein generelles Moratorium für den Masterplan 2040 wäre daher falsch. Wir werden die Entwicklung im Luftverkehr natürlich sehr genau verfolgen, die Diskussion im SBER nach der Sommerpause wird nur der Auftakt für die nächste Phase der Arbeit dieses Ausschusses sein. Nach dem Start des BER geht es darum, die Entwicklung des Flughafens und dessen Umfeldes zu gestalten. So zu gestalten, dass der Nutzen für die Region maximiert und die Schäden für den Landeshaushalt, die Umwelt und die Gesundheit der Anlieger minimiert werden können. Sie wissen auch alle, dass Brandenburg hier nicht alleine und unabhängig agieren kann. Auch Berlin und der Bund haben ihre Interessen, die verhandelt werden müssen.

Ich plädiere daher dafür, bei dem verabredeten Verfahren zu bleiben und den Antrag abzulehnen.

Mehr zum Thema BER

29.08.2020 | Pressemitteilung

Statement zur Finanzlage der FBB

03.06.2020 | Pressemitteilung

Flugverkehr um jeden Preis

20.05.2020 | Pressemitteilung

Tegel-Schließung war längst überfällig