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Rede | 18.06.20

Thomas von Gizycki spricht zum "Antrag Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand"

- Es gilt das gesprochene Wort!

In den vergangenen Jahren ist Grund und Boden in der Tat zunehmend zum Spekulationsobjekt geworden. Das war es zwar schon immer aber in den letzten Jahren konnte man noch eine deutliche Steigerung beobachten. Für Immobilien und landwirtschaftliche Flächen werden heute deutlich höhere Preise gezahlt als noch vor einigen Jahren, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Demnach ist der Durchschnittspreis für einen ha heute mehr als doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren. Den größten Anstieg gab es in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Kaufpreise für Acker- und Grünland auf das 2,9-Fache des Werts von vor zehn Jahren stiegen. Insgesamt stiegen die Preise in den östlichen Bundesländern in dieser Zeit stärker als im Westen. Allerdings ist der absolute Durchschnittspreis im Osten immer noch deutlich niedriger als im Westen.

Eine von mehreren Ursachen für den Anstieg der Bodenpreise ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie führt dazu, dass es auf Erspartes kaum noch Zinsen gibt, Kredite sind zugleich so günstig wie lange nicht. Das ist ein Grund für steigende Preise - aber längst nicht der einzige. Auch zum Beispiel die Biogaserzeugung verschärft die Konkurrenz um landwirtschaftliche Fläche. Die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz von Schwarz-Rot im Jahr 2009 machte Strom aus Biogas erst richtig rentabel. Dadurch wurden große Raps- oder Maisfelder attraktiv. Auch die intensive Tierhaltung heizt den Wettbewerb an: Für den Futteranbau, vor allem aber, um die anfallende Gülle zu entsorgen, brauchen die tierhaltenden Betriebe viel Fläche.

Preisanstieg gibt es aber auch bei den Immobilienpreisen in Metropolen, welcher immer mehr Menschen vom Wohneigentumsmarkt ausschließt. Um eine Immobilie abzubezahlen, muss man inzwischen im Schnitt gut zwei Jahrzehnte arbeiten - ausschließlich, denn eine durchschnittliche Berliner Wohnung mit 80 Quadratmetern kostet heute das 22,7-Fache des verfügbaren Jahreseinkommens. Die Nachfrage treffe auf ein knappes Angebot in den Ballungsgebieten, weil nicht genug Wohnungen gebaut würden. Die Preissteigerung ergebe sich auch aus den gestiegenen Baukosten, die in Deutschland seit 2003 um 36 Prozent gestiegen seien. Die Kosten für Bauland hätten sogar um 60 Prozent zugelegt, sagen uns die Experten.

Diesen Tendenzen möchte die LINKE jetzt mit dem vorgelegten Antrag Einhalt gebieten. Sie will das nicht etwa durch den Bau von mehr Wohnungen oder durch die Verhinderung von Spekulation mit Agrarland. Sie will das durch einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke erreichen und fordert die Landesregierung auf, eine Bodensicherungsstrategie zu erarbeiten. Ein wenig umständlich, oder? Warum sollten Immobilienpreise fallen, wenn das Land keine Grundstücke mehr verkauft? Jeder Grundstücksverkauf muss vom Finanzausschuss bestätigt werden. Dort wird darauf geachtet, ob die Grundstücke wirklich verkauft werden müssen oder ob nicht auch andere Formen der Nutzung durch private Investoren sinnvoll sind. Jetzt aber generell den Verkauf jeglicher Immobilie zu stoppen, um die aufgezeigten Probleme zu beheben erscheint mir wenig sinnvoll. Im Fall der Ansiedlung von TESLA war es ja wichtig, das entsprechende Grundstück zu verkaufen. Einen allgemeinen Verkaufsstopp lehnen wir daher ab. Uns ist es wichtig, flexibel zu bleiben und Flächen weiterhin verkaufen oder tauschen zu können, wenn es aus wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen sinnvoll ist.

Was kann man aber stattdessen gegen den rasanten Anstieg der Immobilien- und Bodenpreise tun? Das, was derzeit schon getan wird. Der Landtag hat mit seinem Beschluss vom Januar dieses Jahres die ortsansässigen Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu stärken, schon gehandelt. Das Ministerium wird ein Agrarstrukturelles Leitbild erarbeiten. Das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht soll aktualisiert und die Genehmigung von Verkäufen soll künftig deutlich stärker genutzt werden, um die Explosion der Bodenpreise und die weitere Konzentration von Bodenbesitz in außerlandwirtschaftlicher Hand zu bremsen. Das geht zum Beispiel durch Bindung an einen regionalen Durchschnittspreis und einen maximalen Bewirtschaftungsanteil in der Region.

Minister Vogel kämpft dabei auf Bundesebene zusammen mit den anderen Landwirtschaftsministern dafür, dass die noch verbliebenen Agrarflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft von den Ländern unentgeltlich übernommen werden können. Die gegenwärtige Praxis der BVVG, Flächen meistbietend zu verkaufen, halten wir auch für den falschen Weg.

Wir sorgen auch dafür, dauerhaft günstige Mietwohnungen neu zu bauen. Auch in diesem Jahr sollen wieder 100 Millionen EUR im Bereich des Landeswohnungsbauvermögens investiert werden. Wir setzen uns dort, wo es nötig ist, für eine robuste Mietpreisbremse ein, um Mieterinnen und Mieter deutlich zu entlasten.

Wir geben außerdem Kommunen durch eine attraktive Förderung die Möglichkeit, verstärkt selber in preiswerten Wohnraum zu investieren. Das sind die aus unserer Sicht erfolgreicheren Maßnahmen um dem Anstieg der Boden- und Immobilienpreise zu begegnen. Wir lehnen ihren Antrag daher ab.

 

 

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