- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Mit viel Liebe zum Detail widmete sich der Haushaltskontrollausschuss dem diesjährigen Bericht des Landesrechnungshofes – und dies wieder über mehrere Monate. Die heute zu fassenden Beschlüsse mit ihren Aufträgen an die entsprechenden Häuser beschäftigten den Landtag auch danach noch lange.
Ich finde auch den Teil des Jahresberichtes über die Ergebnisberichte der vergangenen Jahre ist immer eine Interessante Lektüre. Zum Beispiel diesmal der über die Entwicklung und Steuerung der Immobilien des Landes.
Bei den besonderen Prüfungsergebnissen war die Untersuchung zum Landeswohnungsbauvermögen sehr interessant. Während die Mittel im Untersuchungszeitraum noch kaum für den Neubau von Sozialwohnungen genutzt wurden, hat die Landesregierung die Neubauförderung danach, also ab 2019, so verbessert, dass sie jetzt für viele Städte und Gemeinden wirklich attraktiv ist. Die Fördergelder werden in diesem Jahr voraussichtlich komplett abfließen – obwohl das Bewilligungsvolumen verdoppelt wurde. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne für den sozialen Wohnungsbau in Brandenburg! Viele Städte und Gemeinden im Land steigen dank der jetzt guten Rahmenbedingungen erstmals in den sozialen Wohnungsbau ein.
Lassen sie mich auch kurz auf den Bericht über das 100-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm für die Landesstraßen in Brandenburg aus dem Jahr 2015 eingehen. Deutlich wurde bei der Beratung, dass diese Mittel nicht als das verwendet wurden, als was sie versprochen wurden. Versprochen wurde ein Sonderprogramm für Ortsdurchfahrten. Damit sollten die Verkehrsverhältnisse verbessert sowie die Attraktivität und Lebensqualität in den Städten und Dörfern gesteigert werden. Abrechenbare Indikatoren, die eine Bewertung des Programmerfolgs ermöglichen würden, gab es aber nicht. Im Haushaltsplan des Ministeriums wurde das Programm auch nicht als Sonderinvestitionsprogramm ausgewiesen. Vielmehr flossen die Gelder in eine Verstärkung des allgemeinen Haushaltsansatzes für Straßenplanung und Straßenbau. Die Beratung ergab, dass es im Grunde darum ging, die zu knapp bemessenen Haushaltsmittel für den allgemeinen Straßenbau auf zu stocken. Der Haushaltskontrollausschuss erwartet daher vom Ministerium bei künftigen Investitionsprogrammen die Ziele eindeutig und messbar zu bestimmen. Dazu gehört auch die Festlegung geeigneter Soll-Werte, um bei einer späteren Erfolgskontrolle die Erreichung der Ziele bewerten zu können. Das gilt also auch für Investitionen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms.
Anrede
Abseits der Details einzelner Ministerien geht es im Jahresbericht des Landesrechnungshofes auch immer um das große Ganze: Die Haushaltslage. Angesichts der aktuellen Situation ein besonders hervorzuhebender Teil. Was man im Bericht dazu liest, klingt wie aus einer längst vergangenen Zeit. Tatsächlich liegt es aber nur zwei Jahre zurück: Rekordhaushaltsüberschuss von 600 Millionen Euro, Allgemeine Rücklage von 2 Milliarden Euro, Schuldentilgungen von 150 Millionen Euro. Aber auch da war ein negativer Trend schon absehbar. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht einen massiven Abbau der Allgemeinen Rücklage vor: Kenia will investieren und gestalten. Auch im Februar dieses Jahrs sind wir noch von steigenden Steuereinahmen ausgegangen wenn auch etwas geringer als zunächst geplant. Doch das alles gilt nicht mehr. Die Welt ist in wenigen Wochen auch in unserem beschaulichen Land Brandenburg eine andere geworden.
Die jetzt in der Notlage bewilligten Kredite haben einen Tilgungszeitraum von über 30 Jahren. Das bedeutet, dass sie auch noch den Haushaltsplan 2050 belasten können.
Was mir Hoffnung gibt: Allein in den letzten 10 Jahren sind die Steuereinnahmen in Brandenburg um 3,3 Mrd. Euro gestiegen. Wenn sich Brandenburg also wieder erholt und zu alter Stärke zurückfindet, kann auch der Landeshaushalt wieder ins Lot gebracht werden. Brandenburg befindet sich ja grundsätzlich in einer hervorragenden Lage. Mit dem Wachstumsmotor Bundeshauptstadt im Zentrum hat das Land hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten, verfügt über eine gute Infrastruktur, die wir mit dem Zukunftsinvestitionsfonds auch weiter ausbauen werden, und es verfügt über eine gut ausgebildete Bevölkerung. Große Teile Brandenburgs sind Zuzugsgebiet für Menschen aus nah und fern. Jetzt kommt es darauf an, die externe Krise zu nutzen. Es gilt, durch gezielte Hilfen in der Krise die Strukturen zu erhalten und das Wiederanfahren wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aktivitäten so zu fördern, dass Brandenburg den künftigen Herausforderungen noch besser gegenübertreten kann. Die Haushaltslage ist zwar schwierig aber wir schaffen das! Wichtig ist jetzt, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Auch 2 Milliarden sind schnell ausgegeben.
Anrede
Für uns Finanzpolitikerinnern und -politiker und auch für den Landesrechnungshof bedeutet das alles, in Zukunft noch mal besonders gründlich hinzuschauen. Die Wünsche waren auch vor der Krise größer als die finanziellen Spielräume. Die Aufgaben, vor denen die Finanzpolitik Brandenburgs steht, bleiben ja trotz Pandemie die gleichen: Stetig wachsende Personalausgaben, eine zu niedrige Investitionsquote oder die immer noch zu niedrige Steuerdeckungsquote. Gut, dass wir durch den Jahresbericht des Landesrechnungshofes immer wieder in kompetenter Weise darauf hingewiesen werden.
Angesichts der enormen Neuverschuldung und der ergriffenen Hilfsmaßnahmen die wirklich ihres gleichen suchen, werden die nächsten Berichte vom Landesrechnungshof definitiv besonders spannend, oder was meinen Sie, Herr Weiser?
Anrede
Damit komme ich zum Schluss: Ich möchte mich rechtherzlich wie meine Vorrednerinnen und -redner beim Landesrechnungshof und allen Beteiligten im und um den Haushaltskontrollausschuss für die konstruktive Arbeit bedanken.
Sehr geehrter Herr Weiser, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs: Auch, wenn Ihre Vorschläge nicht immer auf fruchtbaren Boden fallen, möchte ich Sie ermuntern, sich nicht entmutigen zu lassen. Ihre Prüfungen und Ratschläge werden in diesen Zeiten immer wichtiger. Alles Gute für Ihre weitere Arbeit!