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Rede | 28.02.20

Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion BVB/FW "Transparenz über die Risiko- und Finanzlage des BER in Schönefeld"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

Der Wunsch nach einer Transparenz über die Risiko- und Finanzlage des BER ist mir sehr vertraut. Wer wüsste nicht gerne, worauf wir uns da noch einstellen müssen? Heute wissen wir ja noch nicht einmal, ob das mit dem Eröffnungstermin im Oktober wirklich klappt. Die Zahl der vom TÜV beanstandeten und sicherheitsrelevanten Mängel ist wohl immer noch vierstellig. Presseberichte spekulieren über möglicherweise notwendige Sondergenehmigungen für die Inbetriebnahme. Sie werden zugeben, dass auf dieser Basis ein Risikobericht völlig absurd ist. Einen faktenbasierten und belastbaren Bericht der FBB bezüglich Stand und Entwicklung der Baukosten sowie ein Finanzierungskonzept werden sie in den nächsten Wochen nicht bekommen, daran ändert auch ein Landtagsbeschluss nichts. Wir werden den Antrag daher natürlich auch ablehnen.

Aber sobald Klarheit über die Fertigstellung der beiden Terminals besteht, muss es so einen Bericht selbstverständlich geben. Einen solchen Businessplan wird dann auch vorgelegt, davon können sie ausgehen. Um sich jetzt ein grobes Bild zu machen, braucht man aber auch gar keinen Risikobericht. Wir Grünen hatten 2014 eine Analyse zur wirtschaftlichen Situation der FBB GmbH erstellen lassen. Es lohnt sich auch heute noch, da ab und zu mal wieder nachzulesen. Dann erfährt man nämlich, welche wirtschaftlichen Regeln bei internationalen Flughäfen wirken, welche Faktoren wirtschaftlichen Erfolg bestimmen und wo die Berliner Flughäfen im Bundesvergleich stehen müssten, wenn sie erfolgreich sein wollen. Für einen Flughafen der Größe des BER wäre demnach eine Investitionssumme von 3,5, vielleicht 4 Mrd. EUR angemessen. Mit diesem Investitionsvolumen hätte man einen positiven Cash-Flow sicherstellen und der notwendige Zins- und Tilgungsdienst geleistet werden können ohne das vorhandene Eigenkapital auf zu brauchen. Das Investvolumen des BER liegt inzwischen etwa doppelt so hoch. Absehbar wird also der Kapitaldienst nicht geleistet werden können. Das Eigenkapital ist in absehbarer Zeit aufgebraucht.

Bekannt ist ja auch schon, dass die FBB GmbH noch in diesem Jahr eine verbindliche Zusage über weitere 500 bis 800 Millionen EUR braucht, die in den Jahren 2021 bis 2023 benötigt werden, um alle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme und der Startphase zu decken. Ein großer, ich befürchte sogar ein sehr großer Teil davon muss direkt aus den Landeshaushalten bereitgestellt werden.

Ob das Eigenkapital der Gesellschaft noch ausreicht, um die für den Bau zu viel gezahlten Milliarden zu decken ist eher unwahrscheinlich. Wäre das der Fall, müssten die Gesellschafter weiter Geld nachschießen damit wenigstens der laufende Betrieb kostendeckend sichergestellt werden kann.

Ja, es ist bitter aber diese Hypothek übernimmt die neue Regierung von rot-rot und deren Vorgänger rot-schwarz. Die gemachten Fehler und Versäumnisse sind inzwischen Legende und alle hinlänglich diskutiert und kommentiert worden. Hoffen wir, dass wirklich keine neuen mehr dazu kommen.

Vorgesehen ist, im Sonderausschuss BER am 23. März über die weitere Entwicklung des BER zu reden. Dann soll sich der Aufsichtsrat auch mit dem Businessplan befasst haben. Politisch wird es danach darum gehen, die Konsequenzen zu ziehen. Konsequenzen was die Struktur der Gesellschaft und den Betrieb des BER anbelangt. Drei öffentliche Eigentümer erscheinen inzwischen keine so gute Idee mehr zu sein. Auch die Aufteilung in eine Immobiliengesellschaft, die die Schulden übernimmt, und eine Betriebsgesellschaft, die dann profitabel arbeiten kann, wurde schon mal vorgeschlagen. Die Hoffnung, dass nach der Eröffnung alles anders, also besser wird habe ich hingegen nicht.

In diesem Sinne, macht der Antrag der Freien Wähler jetzt keinen Sinn. In einem Monat sind wir schlauer, hoffentlich.

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