Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Rede | 28.02.20

Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Kein Landesgeld für den BER"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH ist bereits aufgefordert, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit Einsparungen, Mehreinnahmen und Fremdfinanzierungen ihren weiteren notwendigen Finanz- bzw. Kapitalbedarf zu decken. Dazu bedarf es keines Beschlusses des Landtages. Aber ja, möchte man rufen, wenn man den Titel ihres Antrags liest. Jetzt muss endlich Schluss sein. Es reicht! Aus dem Landeshaushalt sind ja inzwischen schon mehr als eine Milliarde EUR für den BER bereitgestellt worden. Was hätte man damit nicht alles Schönes finanzieren können? Die Hoffnung, dass diese Investition irgendwann auch wieder zurückfließt, habe ich inzwischen jedoch aufgegeben. Warum muss man diesen Antrag aber trotzdem ablehnen? Warum kann es sinnvoll sein, jetzt nicht den sprichwörtlichen Geldhahn zuzudrehen?

Die Weigerung eines Gesellschafters, weitere Zahlungen an die FBB GmbH zu leisten, hätte ja unmittelbar Folgen. Diese, sollte man sich genau ansehen, bevor man einen solchen Schritt tut. Was wären also die Folgen, wenn der Landtag jetzt einen solchen Beschluss fassen würde? Das weiß die LINKE ja auch ganz genau. Mögliche private Kreditgeber wird man dann sicher nicht mehr finden. Die Flughafengesellschaft wäre also defacto insolvent. Die Unternehmen auf der Baustelle würden aus Angst, kein Geld mehr zu bekommen, die Arbeit einstellen. Die Inbetriebnahme im Oktober wäre ausgeschlossen. Ich will damit nicht sagen, dass die Inbetriebnahme im Oktober gesichert ist, aber noch ist sie immerhin möglich. Gut könnte die LINKE dann sagen, ist sowieso der falsche Standort, machen wir was Anderes draus und lassen, wen auch immer, irgendwo weit draußen mit privatem Geld einen neuen Flughafen bauen.

Nur tritt dann der Bürgschaftsfall ein und das Land müsste für eingegangene Bürgschaften von fast 1,3 Mrd. EUR geradestehen. Finanztechnisch ist der Verzicht auf jegliche weitere Zahlung an die FBB also keine wirklich gute Idee. Ich wundere mich nur, warum die LINKE diesen Antrag hier jetzt stellt. Die Fehler, die zu dieser Situation geführt haben, sind ja in der Regierungszeit von rot-rot und noch davor gemacht worden. Im Prinzip weisen sie mit diesem Antrag genau darauf hin.

So bitter jeder weitere Euro, der an den Flughafen geht, ist, sehe ich keine andere Lösung, als dieses Projekt jetzt zu Ende zu bringen und den Flughafen zu eröffnen. Danach gilt es sowieso, völlig neu zu diskutieren. Denn der Mär, der Flughafen werden dann bald viel Geld verdienen und profitabel zu betreiben sein, sollte man keinen Glauben schenken. Wir erwarten von der Flughafengesellschaft, dass sie einen Businessplan vorgelegt, der die Situation so beschreibt, wie sie ist. Der nichts beschönigt oder Risiken weglässt. Nur so, können die verantwortlichen Politiker die richtigen Entscheidungen treffen. Wir erwarten außerdem, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft mit Sach- und Fachkompetenz für den Betrieb eines solchen Flughafens ausgestattet wird damit alle Möglichkeiten beim Betrieb ausgenutzt werden, um Kosten zu senken und Einnahmen zu steigern. Ein Flughafen ist keine gemeinnützige Unternehmung, sondern ein ganz normales Wirtschaftsunternehmen. Als solches muss es sich auch selber finanzieren. Ob ein Flughafen überhaupt von öffentlicher Seite aus betrieben werden muss, würde ich bei dieser Gelegenheit dann auch gerne mal diskutieren.

Mehr zum Thema BER