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Rede | 26.08.20

Sahra Damus spricht zum Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Das letzte Semester war ein krasser Einschnitt. Drei Viertel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Und ebenfalls drei Viertel werden zusätzlich von ihren Eltern unterstützt.

Beides war in Corona-Zeiten oft nicht möglich: Studierende verloren ihre Jobs. Teils ging das auch ihren Eltern so oder sie waren in Kurzarbeit und konnten nicht mehr unterstützen.  

Vom Lockdown waren auch die Hochschulen erfasst und die Lehre hat sich in den digitalen Raum verlagert. Dafür hat das MWFK dankenswerterweise schnell finanzielle Unterstützung bereitgestellt. Aber nicht alles kann man digital ersetzen. Seminare und Prüfungen fielen aus oder wurden verschoben.

Für viele wird es deswegen nicht möglich sein, die Regelstudienzeit einzuhalten. Im schlimmsten Fall kann das zu Exmatrikulationen führen oder zum Verlust des BAföG-Anspruchs.

Die Brandenburgische Studierendenvertretung hat sich deswegen mit der Bitte ans MWFK gewandt, das Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen. Das MWFK war gleich offen dafür und wir haben uns in der Koalition zu Beginn der Sommerpause verständigt, eine gesetzliche Lösung auf den Weg zu bringen. Mit der vorgesehenen Verordnungsermächtigung kann das MWFK im Falle einer Notlage auch im nächsten Semester flexibel mit der Regelstudienzeit aber auch mit Prüfungen und Sitzungen umgehen.

Klar ist aber auch, es braucht weitere Unterstützung, damit Studierende unbeschadet durch die Krise kommen. Und zwar vom Bund. Der ist nämlich für die Studienfinanzierung zuständig. Die Brandenburgische Studierentenvertretung hat uns das im letzten Ausschuss noch mal eindringlich vor Augen geführt. Die unzureichende Nothilfe des Bundes treibt Studierende reihenweise in Studienkredite oder gar in den Studienabbruch. Schulden sind aber das letzte, was Studierende jetzt brauchen.

Dank unseres Beschlusses wird das Land hier zwar die schlimmsten Notlagen abmildern, aber eigentlich ist der Bund am Zug.

Da ist es blanker Hohn, dass das Bundesbildungsministerium die  Nothilfen um lediglich einen Monat verlängert und dies auch noch auf seine Webseite mit einer Gruppe lachender, sorgenfreier Studierender bebildert, die anscheinend im Präsenzbetrieb studieren und natürlich keine Abstandsregelungen einhalten. Stellt sich die Bundesbildungsministerin so die Lebensrealität von Studierenden vor? Da kann ich nur sagen: Das geht sauber an der Wirklichkeit vorbei. Die Nothilfen sind ein Bürokratiemonster und in über 50% der Fälle wird abgelehnt. Unsere Studierendenwerke bemühen sich redlich, das gut und mit Augenmaß umzusetzen, aber sie sind ja an die Vorgaben des Bundes gebunden und können die Kriterien nicht beeinflussen.

Mit dieser Gesetzesänderung machen wir also erneut unsere Hausaufgaben im Land. Und wir fordern den Bund auf, endlich seine Hausaufgaben bei der Studienfinanzierung zu machen. Durch Vereinfachung und Ausweitung der Nothilfen.

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