Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste!
Lieber Herr Zeschmann,
ich muss Ihnen sagen: Ich habe mich ein bisschen über Ihren Antrag gefreut - nicht, weil ich ihm gleich zustimmen möchte. Ich finde es aber schön, dass wir nicht weiter über irgendwelche Detailfragen des Genehmigungsprozesses von Tesla debattieren, sondern uns vielleicht einmal ein bisschen damit beschäftigen, was wir im Land ändern müssen, damit sich Tesla und die Region um Tesla gut entwickeln können. Dafür halte ich Ihren Antrag zwar nicht für zielführend, trotzdem ist es schön, dass wir inzwischen zu diesem Punkt gekommen sind.
Der Landesentwicklungsplan ist ein ziemlich umfangreicher Plan. Er wird ungefähr für die Dauer von 10 bis 15 Jahren gemacht und das Land Brandenburg erstellt diesen Plan gemeinsam mit dem Land Berlin - wie schon angesprochen wurde. Der Landesentwicklungsplan legt unter anderem fest, was die Regionalen
Planungsgemeinschaften regeln müssen. Diese erstellen dann Regionalpläne, an denen sich die Kommunen mit Flächennutzungsplänen und letztendlich Bebauungsplänen orientieren - es hängen wirklich viele Pläne zusammen, aber das ist auch notwendig, denn im Bereich Planen und Bauen muss man langfristig denken. Deshalb benötigen wir eine gute Planung.
Wenn wir jetzt in einem Plan grundlegende Dinge von heute auf morgen ändern, wirkt sich das auf die nachfolgenden Pläne und Planungen aus. Beispielsweise bei der Erarbeitung von Regionalplänen würden wir teils großartig neue Grundlagen schaffen, und das würde die Regionalen Planungsgemeinschaften sehr in ihrer Erarbeitung der Regionalpläne hemmen. Das kann nicht unser Ziel sein, auch wenn wir im Koalitionsvertrag natürlich die Evaluation festgelegt haben. Der Antrag der Freien Wähler zielt ja auch insbesondere darauf ab, für die noch entstehende Automobilfabrik des bekannten Elektroautomobilherstellers mehr Siedlungsraum auszuweisen. Bei großen strukturellen Änderungen in einer Region - wie dieser Ansiedlung - muss man vorherige Entscheidungsprozesse evaluieren.
Tatsächlich ist aber erst jüngst dieser angesprochene Prozess gestartet, um ein Umfeld-Entwicklungskonzept für die Region zu erarbeiten. Das sollten wir abwarten, denn nur so können wir sinnvoll mit den Ergebnissen vor Ort bewerten, ob eine Änderung des Landesentwicklungsplans in der Form tatsächlich nötig ist, oder ob nicht andere Wege ausreichen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Boden und Flächen sind eine genauso endliche Ressource wie alles andere, was wir hier auf diesem Planeten haben. Nachhaltigkeit und Ökologie
müssen immer eine klare Richtlinie sein. Flächenversiegelung ist in Brandenburg und in der ganzen Welt ein sehr großes Problem; Herr Görke hat es schon angesprochen. Das müssen wir im Blick behalten, wenn wir über mehr Wachstum sprechen. Wir müssen schauen, wie wir dieses Wachstum lenken können, damit auf der einen Seite die Wohnungsprobleme gelöst werden können - das ist mir ein großes Anliegen - und auf der anderen Seite auch nicht unendlich viele Flächen versiegelt werden, denn
dadurch bekommen wir langfristig noch viel größere Probleme.
- Danke.