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Rede | 14.05.20

Ricarda Budke spricht zum Antrag "Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel sichern"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste, liebe Lausitzerinnen und Lausitzer!

Ich glaube ich brauche Ihnen nicht sagen, dass das Thema Strukturwandel in der Lausitz allzeit präsent ist. Ich wohne in Cottbus. Selbst in meiner Generation – und ich bin ja doch einige Jahre jünger als die meisten hier im Raum - gibt es kaum einen Barabend, eine durchtanzte Nacht, in Corona Zeiten vielleicht ein stundenlanges Skypegespräch, an dem nicht zumindest kurz die Frage aufkommt:

Wie geht es weiter? Was passiert jetzt?

Denn bei einem gelingenden Strukturwandel geht es um mehr, als nur denen Geld zu geben, die am lautesten Schreien und weiter zu machen wie immer bisher.

Es geht um Zukunft, um Visionen. Um Existenzen, um Lebenspläne.

Bleibe ich hier wohnen oder ziehe ich weg?

Ziehe ich vielleicht zurück in das Dorf meiner Eltern?

Habe ich eine Chance mich in dieser Region zu entfalten? Einen Job zu finden, der mich erfüllt?

Gibt es meinen Job in 10 Jahren noch?

Und es geht auch darum, wie wir uns eine Lausitz nach dem Strukturwandel vorstellen. Ich persönlich stelle sie mir ökologischer vor – und sozialer. Und ich freue mich auf diesen Prozess!

Die Fragen sind – berechtigterweise – groß. Auf große Fragen müssen wir große Antworten finden. Aber das können wir als Politiker*innen nicht allein. Auch wenn ich mir sicher bin, dass viele hier im Raum große Ideen und Vorstellungen haben, wie sich die Lausitz weiterentwickeln kann – nicht alle, die Ideen und Vorstellungen haben, sitzen hier im Raum. Und der Strukturwandel kann von der Beteiligung der Lausitzerinnen und Lausitzer nur profitieren!

Wenn wir wollen, dass der Strukturwandel gelingt, sollten wir nicht nur, wir müssen die Zivilgesellschaft beteiligen!

Die Linksfraktion hat in diesem Antrag erste Vorschläge gemacht, wie Lausitzerinnen und Lausitzer in diesen Prozess am besten eingebunden werden können.

Wir hätten diesen Antrag gerne weiter im Ausschuss diskutiert. Denn wir sehen in ihm eine gute erste Diskussionsgrundlage! Damit konnten wir uns in der Koalition leider nicht durchsetzen.

Es wurde angesprochen, im Sommer werden im Bundestag Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz behandelt. Nur mit dem Wissen der genauen Ausformulierung dieser Gesetze sollten wir festzurren, wie die Zivilgesellschaft eingebunden werden soll.

Uns darüber Gedanken machen können wir aber jetzt schon. Es trudeln ja auch nach und nach von sich aus Vorschläge aus der Zivilgesellschaft ein, wie sie sich gerne beteiligt sehen!

Und für diese Vorschläge haben wir im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage geschaffen. Wir haben festgeschrieben, dass wir für einen langfristig gelingenden Strukturwandel die Mitwirkung der lokalen Bevölkerung und Zivilgesellschaft brauchen!

Für uns Bündnisgrüne gesprochen: Wir wollen, dass mindestens 10% der Bundesgelder für zivilgesellschaftliche Projekte, soziales Unternehmertum, kulturelle Projekte und weiteres verwendet werden. Auch wir können uns ein Bürgerbüro zur Beteiligung sehr gut vorstellen.

Auf einen Beirat haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Die konkrete Ausgestaltung müssen wir aber noch debattieren – hierfür erreichte uns ein Brief von einigen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Ich freue mich sehr darauf mit diesen und weiteren Vertreter*innen über die konkrete Ausgestaltung dieses Beirats und weiterer Schritte zu diskutieren!

Denn beim Prozess darüber, wie wir uns Beteiligung vorstellen, sollten wir auch nicht die Beteiligung vergessen!

Herzlichen Dank!

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